Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber

Darf eine Stadt ihren Stadt­kern für Pfer­de­kut­schen sper­ren? Ja, sagt jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, der damit ein Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber über­wie­gend bestä­tig­te und nur für eini­ge Stra­ßen auf­ge­hob.

Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber

Wie bereits zuvor in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zwar die Sper­rung eini­ger Stra­ßen und Gas­sen in der Alt­stadt von Rothen­burg für den Ver­kehr mit Gespann­fuhr­wer­ken für rechts­wid­rig erach­tet und auf­ge­ho­ben (Gal­gen­gas­se, Juden­gas­se, Klin­gen­gas­se zwi­schen Klin­gen­schütt und Juden­gas­se, Klin­gen­schütt von und bis zur Klin­gen­gas­se sowie Schmidtgäß­chen). Im Wesent­li­chen ist jedoch die ver­kehrs­recht­li­che Anord­nung zur Sper­rung des Alt­stadt­kerns von Rothen­burg für Gespann­fuhr­wer­ke nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs recht­mä­ßig. Inso­weit wur­de die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach zurück­ge­wie­sen.

Geklagt hat­te eine Rothen­bur­ger Fuhr­hal­te­rei, die nun nach wie vor nicht im Alt­stadt­kern, son­dern nur in den nament­lich genann­ten Stra­ßen und Gas­sen end­gül­tig wie­der mit ihren Pfer­de­kut­schen fah­ren darf.

Die ver­kehrs­recht­li­che Anord­nung zur Sper­rung des Alt­stadt­kerns von Rothen­burg für Gespann­fuhr­wer­ke ist nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs recht­mä­ßig. Inso­weit wur­de die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach zurück­ge­wie­sen. Das Gericht hat­te einen Orts­ter­min in Rothen­burg durch­ge­führt und in der münd­li­chen Ver­hand­lung neben den Betei­lig­ten auch fach­kun­di­ge Per­so­nen ange­hört.

Dabei habe sich erge­ben, dass die ört­li­chen Ver­hält­nis­se im Alt­stadt­kern von Rothen­burg durch eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Stei­gungs- bzw. Gefäll­stre­cken und eine grö­ße­re Zahl von Eng­stel­len ohne schüt­zen­de Geh­we­ge gekenn­zeich­net sei­en. Der Stra­ßen­be­lag sei teil­wei­se als Kopf­stein­pflas­ter aus­ge­bil­det. Die beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se wür­den fer­ner durch die hohe Besu­cher­fre­quenz cha­rak­te­ri­siert. So wer­de der Alt­stadt­be­reich von Rot­he­burg im Jahr von ca. 1,5 bis 2 Mil­lio­nen in- und aus­län­di­schen Tou­ris­ten besucht. Die Geh­we­ge, soweit über­haupt vor­han­den, sei­en nicht in der Lage, den fuß­läu­fi­gen Besu­cher­ver­kehr auf­zu­neh­men, so dass die Mehr­zahl der Tou­ris­ten sich auf den Fahr­bah­nen fort­be­we­ge und an tou­ris­tisch attrak­ti­ven Stel­len gro­ße Men­schen­an­samm­lun­gen bil­de. Es lägen somit beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se vor, die eine stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Anord­nung recht­fer­tig­ten.

Auch gehe von Gespann­fuhr­wer­ken eine abs­trak­te Gefahr aus, denn Pfer­de sei­en nach ihrer Natur eher ner­vö­se Flucht­tie­re, die ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit gro­ßen Men­schen­men­gen ver­schreckt wür­den und auch von einem erfah­re­nen Kut­scher nicht in jedem Fall am Scheu­en oder sogar Durch­ge­hen gehin­dert wer­den könn­ten.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 3. August 2010 – 11 B 10.1100