Laden­öff­nung am Sonn­tag

Die Vor­schrif­ten über die Laden­öff­nungs­zei­ten ver­fol­gen arbeits­schutz­rech­li­che Zie­len, sie bezwe­cken aber kei­nen Schutz von Kon­kur­ren­ten, so dass sich ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men auch nicht gegen die einem ande­ren Geschäft erteil­te Geneh­mi­gung zur Sonn­tags­öff­nung weh­ren kann.

Laden­öff­nung am Sonn­tag

Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes den Antrag eines Möbelun­ter­neh­mens mit Filia­len in Lin­gen und Rhei­ne abge­lehnt, wel­cher sich gegen die Gemein­de Salz­ber­gen rich­te­te.

Die Gemein­de Salz­ber­gen hat­te einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men in ihrem Gemein­de­ge­biet geneh­migt, am 26. Juni 2011 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag durch­zu­füh­ren. Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Nie­der­säch­si­schen Gesetz über Laden­öff­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten begrün­de­te die Gemein­de damit, dass das begüns­tig­te Unter­neh­men in die­ser Woche im Gemein­de­ge­biet sei­ne Eröff­nung fei­er­te.

Gegen die Öff­nung hat­te sich das kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men zunächst mit einer Kla­ge gewandt. Auf­grund der auf­schie­ben­den Wir­kung die­ser Kla­ge hät­te das Möbel­cen­ter in Salz­ber­gen bis zu einer Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren am 26. Juni 2011 nicht öff­nen dür­fen. Durch nach­träg­li­che Ver­fü­gung hat die Gemein­de Salz­ber­gen dar­auf­hin die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ihres Beschei­des ange­ord­net. Der hier­ge­gen gerich­te­te Antrag des Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück nun erfolg­los.

Die auf § 5 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über Laden­öff­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten beru­hen­de Ver­fü­gung der Gemein­de Salz­ber­gen ver­let­ze die Antrag­stel­le­rin nicht in ihren sub­jek­ti­ven Rech­ten, ent­schied nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück. Das Nie­der­säch­si­sche Gesetz über Laden­öff­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten sieht grund­sätz­lich kei­nen Schutz der Kon­kur­ren­ten vor, son­dern ver­folgt in ers­ter Linie arbeits­schutz­recht­li­che Ziel­set­zun­gen.

Auch wird die Antrag­stel­le­rin nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt. Sie hat es viel­mehr – jeden­falls in der hier zu ent­schei­den­den Kon­stel­la­ti­on – hin­zu­neh­men und kann sich gericht­lich nicht dage­gen weh­ren, wenn ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men in dem­sel­ben Ein­zugs­ge­biet eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Öff­nung an einem Sonn­tag erhält. Die Antrag­stel­le­rin hat dafür im Gegen­zug die­sel­ben gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten, an bis zu vier Sonn- und Fei­er­ta­gen im Jahr zu öff­nen.

Da der Antrag nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück bereits an der Zuläs­sig­keit schei­ter­te, muss­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr damit aus­ein­an­der set­zen, ob die Gemein­de Salz­ber­gen den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag zuguns­ten des neu eröff­ne­ten Möbel­hau­ses zu recht geneh­migt hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 24. Juni 2011 – 1 B 13/​11