Laden­öff­nun­gen – und der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Sonn­tags- und Fei­er­tags­schutz

Rege­lun­gen, mit denen eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an Sonn­ta­gen erlaubt wird, müs­sen das ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Min­dest­ni­veau des Sonn­tags­schut­zes wah­ren.

Laden­öff­nun­gen – und der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Sonn­tags- und Fei­er­tags­schutz

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen bekräf­tigt und sei­ne Recht­spre­chung zu Vor­schrif­ten kon­kre­ti­siert, die eine Sonn­tags­öff­nung im öffent­li­chen Inter­es­se zulas­sen und bestim­men, dass die Öff­nung recht­fer­ti­gen­de Umstän­de unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ver­mu­ten sind.

Die Antrag­stel­le­rin des ers­ten Ver­fah­rens [1] wen­det sich gegen eine Sat­zung der Gro­ßen Kreis­stadt Her­ren­berg, die eine sonn­täg­li­che Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len im gesam­ten Stadt­ge­biet aus Anlass des His­to­ri­schen Hand­wer­ker­mark­tes und der Her­ren­ber­ger Herbst­schau im April und im Okto­ber 2017 und 2018 erlaub­te. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat den dage­gen gerich­te­ten Nor­men­kon­troll­an­trag abge­wie­sen und zur Begrün­dung unter ande­rem aus­ge­führt, der ver­fas­sungs­recht­li­che Sonn­tags­schutz sei gewahrt [2]. Dazu genü­ge, dass Sonn­tags­öff­nun­gen sel­te­ne Aus­nah­men blie­ben und die anlass­ge­ben­den Märk­te und Aus­stel­lun­gen kei­ne blo­ßen Ali­bi­ver­an­stal­tun­gen sei­en.

Im zwei­ten Ver­fah­ren [3] rich­tet sich der Nor­men­kon­troll­an­trag gegen eine Rechts­ver­ord­nung der Stadt Mön­chen­glad­bach zur Frei­ga­be eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags anläss­lich der Ver­an­stal­tung "Blau­licht­mei­le“, einer Leis­tungs­schau des Tech­ni­schen Hilfs­werks und wei­te­rer Orga­ni­sa­tio­nen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat den Nor­men­kon­troll­an­trag abge­lehnt [4]. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Sonn­tags­schutz sei durch das Rege­lungs­kon­zept des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len Rech­nung getra­gen. Danach müs­se die Ver­an­stal­tung, mit der die Laden­öff­nung im Zusam­men­hang ste­he, nach Cha­rak­ter, Grö­ße und Zuschnitt ein hin­rei­chen­des Gewicht haben, um den öffent­li­chen Cha­rak­ter des Tages prä­gen und eine Aus­nah­me von der ver­fas­sungs­recht­li­chen Regel der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he recht­fer­ti­gen zu kön­nen. Auf eine Pro­gno­se der Besu­cher­zah­len kön­ne unter bestimm­ten engen Vor­aus­set­zun­gen ver­zich­tet wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in bei­den Ver­fah­ren die Urtei­le der Nor­men­kon­troll­ge­rich­te geän­dert und fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen der Gro­ßen Kreis­stadt Her­ren­berg und der Stadt Mön­chen­glad­bach unwirk­sam waren.

Das ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Min­dest­ni­veau des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes ver­langt, dass der Gesetz­ge­ber die Sonn- und Fei­er­ta­ge als Tage der Arbeits­ru­he zur Regel erhe­ben muss. Aus­nah­men darf er nur aus zurei­chen­dem Sach­grund zur Wah­rung gleich- oder höher­ran­gi­ger Rechts­gü­ter zulas­sen. Außer­dem müs­sen die Aus­nah­men als sol­che für die Öffent­lich­keit erkenn­bar blei­ben.

Die Aus­le­gung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Laden­öff­nungs­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg (Lad­ÖG) durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg steht mit die­sen Anfor­de­run­gen nicht im Ein­klang. Bei der Inter­pre­ta­ti­on die­ser Vor­schrift hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das ver­fas­sungs­recht­li­che Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis auf die zeit­li­che Dimen­si­on ver­kürzt und nicht berück­sich­tigt, dass es auch den zuläs­si­gen räum­li­chen und gegen­ständ­li­chen Umfang der jewei­li­gen Sonn­tags­öff­nung begren­zen kann. Zudem geht er zu Unrecht davon aus, eine stren­ge Beschrän­kung der Höchst­zahl ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­ta­ge recht­fer­ti­ge es, die Anfor­de­run­gen an den Bezug der sonn­täg­li­chen Laden­öff­nung zu der anlass­ge­ben­den Ver­an­stal­tung auf den Aus­schluss blo­ßer Ali­bi­ver­an­stal­tun­gen zu sen­ken. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung von § 8 Abs. 1 Satz 1 Lad­ÖG ließ die­se Norm eine gebiets­wei­te Sonn­tags­öff­nung aus Anlass der bei­den Ver­an­stal­tun­gen nicht zu, weil deren Aus­strah­lungs­wir­kung sich nicht auf die außer­halb der Kern­stadt gele­ge­nen, bis zu 6 km ent­fern­ten Teil­or­te erstreck­te. Da der Sat­zungs­ge­ber eine Beschrän­kung der Sonn­tags­öff­nung auf die Kern­stadt erwo­gen und abge­lehnt hat­te, konn­te die Rege­lung auch nicht für deren Gebiet – teil­wei­se – auf­recht erhal­ten wer­den.

Bei der Aus­le­gung des § 6 Abs. 1 des Laden­öff­nungs­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len (LÖG NRW) ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen eben­falls nicht in jeder Hin­sicht gerecht gewor­den. Zwar ist es im Grund­satz nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber bei einer sonn­täg­li­chen Laden­öff­nung im öffent­li­chen Inter­es­se, die im Zusam­men­hang mit ört­li­chen Fes­ten, Märk­ten, Mes­sen oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen erfolgt, den Kom­mu­nen den Nach­weis die­ses Zusam­men­hangs durch eine Ver­mu­tungs­re­ge­lung erleich­tert. Greift sie ein, ist es zuläs­sig, auf die Pro­gno­se der Besu­cher­zah­len zu ver­zich­ten, die von der Ver­an­stal­tung einer­seits und der Laden­öff­nung ande­rer­seits ange­zo­gen wer­den. Doch ist die Ver­mu­tung an enge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, um den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Sonn- und Fei­er­tagschutz zu wah­ren, und beim Ein­grei­fen beson­de­rer Umstän­de als wider­legt anzu­se­hen. Sol­che Umstän­de kön­nen sich bei­spiels­wei­se aus einem erheb­li­chen Umfang der Zahl der geöff­ne­ten Ver­kaufs­stel­len sowie deren Flä­che erge­ben und Anlass zu der Annah­me geben, dass unter Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses eine werk­täg­li­che Prä­gung in den Vor­der­grund tritt. Dies war hier im Hin­blick auf ein von der Sonn­tags­öff­nung erfass­tes Ein­kaufs­zen­trum der Fall. Auf einen Ver­gleich der zu erwar­ten­den Besu­cher­strö­me durf­te daher nicht ver­zich­tet wer­den. Da nach den bereits vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Zahl der Besu­cher, die von der Laden­öff­nung ange­zo­gen wur­den, die Zahl der Inter­es­sen­ten an der "Blau­licht­mei­le" weit über­stieg, war die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung rechts­wid­rig.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2020 – 8 CN 1.19

  1. BVerwG – 8 CN 1.19[]
  2. VGH B‑W, Urteil vom 20.03.2019 – 6 S 325/​17[]
  3. BVerwG – 8 CN 3.19[]
  4. OVG NRW, Urteil vom 17.07.2019 – 4 D 36/​19.NE[]