Lärm­be­läs­ti­gung in der Plan­fest­stel­lung

Auch Lärm unter­halb der ein­schlä­gi­gen Grenz­wer­te ist im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich abwä­gungs­er­heb­lich. Des­halb kön­nen auch in einem was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, mit dem eine Nas­s­aus­kie­sung zuge­las­sen wird, Auf­la­gen zur Redu­zie­rung von Lärm, der die Grenz­wer­te der TA-Lärm nicht über­schrei­tet, getrof­fen wer­den.

Lärm­be­läs­ti­gung in der Plan­fest­stel­lung

Soweit Geräu­sche schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind, sind sie unzu­mut­bar. Die fach­pla­ne­ri­sche Abwä­gung beschränkt sich aber nicht auf sol­che Nach­tei­le eines Vor­ha­bens, die unzu­mut­bar sind und des­halb nicht hin­ge­nom­men wer­den müs­sen. Bei der Abwä­gung sind viel­mehr alle vom Vor­ha­ben berühr­ten öffent­li­chen sowie pri­va­ten Belan­ge zu berück­sich­ti­gen und – sofern zwi­schen ihnen Kon­flik­te auf­tre­ten – einer umfas­sen­den pla­ne­ri­schen Pro­blem­be­wäl­ti­gung zuzu­füh­ren. Dabei sind abwä­gungs­er­heb­lich alle im jewei­li­gen Ein­zel­fall von der Pla­nung betrof­fe­nen Belan­ge mit Aus­nah­me der­je­ni­gen, die gering­wer­tig oder nicht schutz­wür­dig sind 1. Schutz­wür­dig ist auch der Belang, nicht von mehr als nur gering­fü­gi­gem Lärm unter­halb der Schwel­le der Unzu­mut­bar­keit betrof­fen zu sein. Dies gilt selbst bei nor­ma­tiv fest­ge­setz­ten Immis­si­ons­grenz­wer­ten 2.

§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, wonach dem Trä­ger des Vor­ha­bens Schutz­maß­nah­men auf­zu­er­le­gen sind, die zum Wohl der All­ge­mein­heit oder zur Ver­mei­dung nach­tei­li­ger Wir­kun­gen auf Rech­te ande­rer erfor­der­lich sind, besagt nichts ande­res. Im Gegen­teil kenn­zeich­net die Vor­schrift in Über­ein­stim­mung mit dem Vor­ste­hen­den eine im Wege der Abwä­gung nicht zu über­win­den­de Schwel­le zum Schutz von Rechts­po­si­tio­nen 3. Sie ver­mit­telt einen Rechts­an­spruch auf die Anord­nung von Schutz­maß­nah­men und lässt nicht im Gegen­schluss zu, dass nach­tei­li­ge Wir­kun­gen unter­halb die­ser Schwel­le Drit­te nicht in schutz­wür­di­gen und – nach den jewei­li­gen Umstän­den – schutz­be­dürf­ti­gen Inter­es­sen betref­fen. Plan­be­trof­fe­ne haben Anspruch auf feh­ler­freie Abwä­gung gera­de auch dann und inso­weit, als ihr Betrof­fen­sein die Behör­de nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zu Schutz­an­ord­nun­gen ver­pflich­tet. Eben­so wenig hin­dert § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG die Behör­de, abwä­gungs­er­heb­li­che Belan­ge nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Gege­ben­hei­ten als so gewich­tig zu betrach­ten, dass der Vor­ha­ben­trä­ger zur Vor­nah­me von Schutz­maß­nah­men ver­pflich­tet wird, obwohl die in Fra­ge ste­hen­den Ein­wir­kun­gen Rech­te ande­rer nicht unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Abwä­gung im was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Die beschrie­be­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­hält all­ge­mei­ne Grund­sät­ze für eine rechts­feh­ler­freie Abwä­gung im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Eine Beschrän­kung auf Ver­kehrs­vor­ha­ben lässt sich ihr eben­so wenig ent­neh­men wie eine Beschrän­kung auf den Belang Lärm­im­mis­sio­nen. Dies ist auch sach­ge­recht. Das Vor­ha­ben wird durch den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­sen, der wegen der ihm zukom­men­den for­mel­len Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung eine ein­heit­li­che Gesamt­ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit des Vor­ha­bens mit allen ent­schei­dungs­re­le­van­ten Belan­gen ent­hält und als Abwä­gungs­ent­schei­dung ergeht. Die­se Ent­schei­dung bestimmt die Rech­te sowohl des Vor­ha­ben­trä­gers als auch der durch das Vor­ha­ben in ihren abwä­gungs­re­le­van­ten Belan­gen betrof­fe­nen Drit­ten 4. Das Abwä­gungs­er­for­der­nis bezieht sich des­halb inner­halb des durch das mate­ri­el­le Recht gezo­ge­nen Rah­mens auf die zulas­sungs­re­le­van­ten Belan­ge ins­ge­samt, nicht allein auf die vom Vor­ha­ben betrof­fe­nen spe­zi­fisch was­ser­wirt­schaft­li­chen Belan­ge. Damit ist auch der von dem Vor­ha­ben aus­ge­hen­de Lärm in die Abwä­gung ein­zu­stel­len.

Dar­aus erge­ben sich zwar gewis­se recht­li­che Unter­schie­de für die plan­fest­stel­lungs­pflich­ti­ge Zulas­sung einer Nas­s­aus­kie­sung und die immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Zulas­sung einer Tro­cken­ab­gra­bung. Die­se sind aber zwangs­läu­fi­ge Fol­ge der unter­schied­li­chen mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung (vgl. § 6 Abs. 1 BIm­SchG) einer­seits und die Plan­fest­stel­lung gemäß § 31 WHG a.F. bzw. gemäß § 68 WHG n. F. ande­rer­seits. Für die Plan­fest­stel­lung gel­ten dabei ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin nicht all­ge­mein stren­ge­re Anfor­de­run­gen als für eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung. Bei­spiel­haft sei auf Fol­gen­des ver­wie­sen: Die Vor­schrif­ten über die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit von Vor­ha­ben (§§ 29 bis 37 Bau­GB) gel­ten im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren weit­ge­hend nicht (vgl. § 38 Bau­GB). Des­halb kön­nen bei der Abwä­gung im Ein­zel­fall auch zwin­gen­de Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans über­wun­den wer­den. Dage­gen ist bei Ertei­lung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung zwar im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren kei­ne Abwä­gung vor­zu­neh­men. Ande­rer­seits sind aber Fest­set­zun­gen in einem Bebau­ungs­plan, die als sol­che eben­falls das Ergeb­nis einer Abwä­gung sind, zwin­gend zu beach­ten. Auch das Bau­pla­nungs­recht lässt es im Übri­gen zu, dass Fest­set­zun­gen zum Lärm­schutz außer­halb des Immis­si­ons­schutz­rechts getrof­fen wer­den (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 24 Bau­GB).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Janu­ar 2011 – 7 B 55.10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2007 – 9 A 17.06, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 64; Beschluss vom 05.10.1990 – 4 B 249.89, Buch­holz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 11.11.2008 – 9 A 56.07, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 51; und vom 05.03.1999 – 4 A 7.98, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23; und vom 01.09.1999 – 11 A 2.98, Buch­holz 316 § 74 VwVfG Nr. 52[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1978 – 4 C 25.75, BVerw­GE 55, 220, 230; sie­he jetzt § 70 Abs. 1 Halbs. 2 WHG n.F. i.V.m. § 75 Abs. 1 VwVfG[]