Lärm­be­las­tung vom Auto­bahn­sei­ten­strei­ten

Der Umbau eines Auto­bahn-Sei­ten­strei­fens stellt kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, wenn die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen ist und der Aus­bau daher kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge hat.

Lärm­be­las­tung vom Auto­bahn­sei­ten­strei­ten

So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der A 9 Mün­chen-Nürn­berg im Bereich Allers­hau­sen, gegen des­sen Sei­ten­strei­fen-Aus­bau sich zwei Anlie­ger­ge­mein­den und ein pri­va­ter Wohn­an­lie­ger gewehrt haben. Der­zeit wer­den auf der Groß­bau­stel­le an der A 9 zwi­schen Auto­bahn­drei­eck Hol­le­dau und Allers­hau­sen auf einer Län­ge von etwa 16 km die Sei­ten­strei­fen der Auto­bahn so ertüch­tigt, dass sie bei Bedarf zur Benut­zung für den flie­ßen­den Auto­bahn­ver­kehr frei­ge­ge­ben wer­den kön­nen. Dadurch soll in Stoß­zei­ten der Ver­kehr tags­über ver­flüs­sigt wer­den. Anläss­lich die­ses Aus­baus haben die bei­den Anlie­ger­ge­mein­den sowie ein Pri­va­ter Maß­nah­men des akti­ven Schall­schut­zes, ins­be­son­de­re die Errich­tung von Lärm­schutz­wäl­len oder –wän­den, ver­langt. Sie alle ver­tre­ten die Auf­fas­sung, die Auto­bahn wer­de durch den Aus­bau um einen durch­ge­hen­den Fahr­strei­fen erwei­tert. Dies löse eine Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung von Schall­schutz­maß­nah­men aus.

Ande­rer Mei­nung der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof: In Anleh­nung an die herr­schen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung sei­en die Kla­gen der Gemein­den bereits unzu­läs­sig. Die­se hät­ten dar­le­gen müs­sen, dass kon­kre­te ver­fes­tig­te Pla­nun­gen, z.B. Bebau­ungs­plan­ge­bie­te, oder gemeind­li­che Ein­rich­tun­gen nach­hal­tig gestört oder erheb­lich beein­träch­tigt wür­den. Dar­an feh­le es. Der ein­zi­ge Bebau­ungs­plan, der im Nah­be­reich der Auto­bahn exis­tie­re, sei wegen eines Ver­fah­rens­man­gels unwirk­sam. In der Sache stel­le der Umbau des Sei­ten­strei­fens auch kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, weil die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen sei. Der Aus­bau habe kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge, und eine Frei­ga­be des Sei­ten­strei­fens zur Nacht­zeit sei ohne­dies nicht geplant. Die Bau­maß­nah­me wer­de nicht zu unzu­mut­ba­ren Wohn­ver­hält­nis­sen füh­ren. Auch dem Kla­ge­be­geh­ren des Pri­va­ten blei­be des­halb der Erfolg ver­sagt.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 9. August 2012 – 8 A 10.40048, 8 A 10.40050, 8 A 11.40036