Lärm­schutz beim Mini­golf

Wird ein Mini­golf­platz nach vor­über­ge­hen­der Schlie­ßung wie­der eröff­net, muss er nun­mehr die heu­te gel­ten­den Lärm­grenz­wer­te ein­hal­ten. Oft­mals kann dies durch eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung der Öff­nungs­zei­ten rea­li­siert wer­den. Ist der Betrei­ber hier­zu nicht bereit, kann der Mini­golf­platz aber auch ganz geschlos­sen wer­den.

Lärm­schutz beim Mini­golf

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg aktu­ell dem auf Schlie­ßung des Mini­golf­plat­zes im Bad Säckin­ger Schloss­park gerich­te­ten Eil­an­trag von Nach­barn statt­ge­ge­ben. Der Mini­golf­platz, der an der­sel­ben Stel­le im Schloss­park bereits seit den 1950er Jah­ren exis­tiert, wur­de im Früh­jahr 2010 von der Tou­ris­tik GmbH Bad Säckin­gen nach vor­über­ge­hen­der Schlie­ßung wie­der­eröff­net. Dar­auf­hin kam es wegen der vom Mini­golf­platz aus­ge­hen­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen zu zahl­rei­chen Beschwer­den von Eigen­tü­mern zwei­er unmit­tel­bar neben dem Mini­golf­platz gele­ge­ner Wohn­häu­ser. Nach­dem sie bereits im Dezem­ber 2010 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Kla­ge gegen die Stadt Bad Säckin­gen erho­ben hat­ten, bean­trag­ten sie im Juni 2011 außer­dem den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel der Schlie­ßung des Mini­golf­plat­zes. Die­sem Antrag ent­sprach das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg nun und stütz­te sich im Wesent­li­chen auf fol­gen­de Erwä­gun­gen:

Den Antrag­stel­lern ste­he mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit der gel­tend gemach­te öffent­lich-recht­li­che Abwehr­an­spruch zu. Bei dem Mini­golf­platz han­de­le es sich um eine öffent­li­che Ein­rich­tung der Stadt Bad Säckin­gen, obwohl er nicht von ihr selbst, son­dern von der Tou­ris­mus GmbH betrie­ben wer­de. Den Antrag­stel­lern kön­ne nicht (län­ger) zuge­mu­tet wer­den, den im Wider­spruch zu ein­schlä­gi­gen Lärm­schutz­vor­schrif­ten ste­hen­den und damit rechts­wid­ri­gen Betrieb des Mini­golf­plat­zes bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens hin­zu­neh­men. Denn es sei­en sogar die Lärm­richt­wer­te für Misch­ge­bie­te über­schrit­ten.

Nach der hier ein­schlä­gi­gen „Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie“ belie­fen sich die maß­geb­li­chen Immis­si­ons­richt­wer­te auf 60 dB(A) (tags an Werk­ta­gen außer­halb der Ruhe­zeit) bzw. auf 55 dB(A) (tags an Werk­ta­gen inner­halb der Ruhe­zeit und an Sonn- und Fei­er­ta­gen). Über­wie­gend wahr­schein­lich sei, dass vom der­zei­ti­gen Betrieb des Mini­golf­plat­zes (Öff­nungs­zei­ten: 10.00 Uhr – 20.00 Uhr) Lärm aus­ge­he, der sowohl an Werk­ta­gen als auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht nur ganz aus­nahms­wei­se, son­dern regel­mä­ßig die Richt­wer­te – zeit­wei­se deut­lich – über­schrei­te. Dies fol­ge jeden­falls aus den vom Land­rats­amt Walds­hut – Amt für Umwelt­schutz – am Haus der Antrag­stel­ler durch­ge­führ­ten Mes­sun­gen.

Die Stadt Bad Säckin­gen selbst habe kei­ne Mes­sun­gen durch­füh­ren las­sen, die die Ein­hal­tung der Lärm­richt­wer­te bele­gen könn­ten. Nach dem der­zei­ti­gen Stand der Erkennt­nis sei die vor­läu­fi­ge Schlie­ßung des Mini­golf­plat­zes auch im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gerecht­fer­tigt. Denn die Stadt habe trotz der Andro­hung durch das Land­rats­amt Walds­hut, eine förm­li­che immis­si­onschutz­recht­li­che Anord­nung zu erlas­sen, kei­nen geän­der­ten Spiel­plan vor­ge­legt und auch sonst kei­ne Zusa­gen dahin­ge­hend gemacht, wie ein Betrieb der Mini­golf­an­la­ge in Ein­klang mit der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie erfol­gen sol­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 05. August 2011 – 3 K 1170/​11