Lärm­schutz durch 24 auf­ge­sta­pel­te See­con­tai­ner

Eine Con­tai­ner­wand als Lärm­schutz ist mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Nach­tei­len und Beläs­ti­gun­gen der Nach­bar­schaft ver­bun­den, ver­letzt Abstands­vor­schrif­ten und ent­spricht nicht den Vor­ga­ben, die für Schall­schutz­maß­nah­men gegen Bau­lärm gel­ten.

Lärm­schutz durch 24 auf­ge­sta­pel­te See­con­tai­ner

So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus See­con­tai­nern errich­te­ten Lärm­schutz­wand, gegen deren Abbau sich die Stadt Wetz­lar und der Bau­herr mit der Beschwer­de im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gewehrt haben. Die einem Bau­herrn in Wetzlar/​Dutenhofen erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung einer Lärm­schutz­wand aus See­con­tai­nern ist nach einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen 1 rechts­wid­rig und die Con­tai­ner­wand daher zu besei­ti­gen. Dage­gen haben die Stadt Wetz­lar und der Bau­herr Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei die als Bau­stel­len­ein­rich­tung zu beur­tei­len­de Con­tai­ner­wand mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Nach­tei­len und Beläs­ti­gun­gen der Nach­bar­schaft ver­bun­den, ver­let­ze Abstands­vor­schrif­ten und ent­spre­che zudem nicht den Vor­ga­ben, die für Schall­schutz­maß­nah­men gegen Bau­lärm gel­ten.

Nach den Bestim­mun­gen der Hes­si­schen Bau­ord­nung (HBO) sei­en Bau­stel­len so ein­zu­rich­ten, dass bau­li­che Anla­gen sowie ande­re Anla­gen und Ein­rich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß errich­tet, geän­dert, abge­bro­chen, instand gehal­ten oder besei­tigt wer­den kön­nen und Gefah­ren, ver­meid­ba­re Nach­tei­le oder ver­meid­ba­re Beläs­ti­gun­gen nicht ent­ste­hen. Die­se Norm bean­spru­che auch dann Gel­tung, wenn die Bau­stel­len­ein­rich­tung selbst – wie hier die See­con­tai­ner­wand – Gegen­stand einer Bau­ge­neh­mi­gung ist.

Selbst wenn die See­con­tai­ner­wand den bezweck­ten Lärm­schutz gewähr­leis­ten wür­de, wären die mit ihr ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Beläs­ti­gun­gen jeden­falls ver­meid­bar , da Schutz gegen den Lärm, der von der Bau­stel­le aus­geht, auch durch Maß­nah­men gewähr­leis­tet wer­den kön­ne, die die Nach­bar­schaft weni­ger belas­ten.

Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2014 – 3 B 265/​14

  1. VG Gie­ßen, Beschluss vom 22.01.2014 – 1 L 2716/​13.GI[]