Lärm­schutz­wän­de beim S‑Bahn-Bau

Beim S‑Bahn-Bau besteht zuguns­ten der an die Bau­stel­le ange­renz­enden Geschäf­te ein Anspruch auf Lärm­schutz auch für die an den Schau­fens­ter fla­nie­ren­den Kun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Kla­gen des Fein­kost­hau­ses Dall­mayr und eini­ger wei­te­rer Eigen­tü­mer von Anwe­sen um den Mün­che­ner Mari­en­hof, dar­un­ter Prinz Albert von Thurn und Taxis, gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn-Bun­des­amts zum Neu­bau einer 2. S‑Bahn-Stamm­stre­cke Mün­chen, Plan­fest­stel­lungs­ab­schnitt 2 (Mün­chen Mit­te), teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

Lärm­schutz­wän­de beim S‑Bahn-Bau

In den Urtei­len des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wird das Eisen­bahn-Bun­des­amt ver­pflich­tet, in Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses erneut über Maß­nah­men zum Schutz der betrof­fe­nen Eigen­tü­mer vor dem durch die Bau­stel­le am Mari­en­hof ver­ur­sach­ten Lärm zu ent­schei­den. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dabei Vor­ga­ben gemacht, die bei der erneu­ten Ent­schei­dung zu beach­ten sind.

Es sei zu berück­sich­ti­gen, so die Mün­che­ner Rich­ter, dass nicht nur der Bereich inner­halb der in dem Anwe­sen betrie­be­nen Laden­ge­schäf­te schutz­be­dürf­tig sei. Viel­mehr bestehe ein Anspruch auf Schutz vor unzu­mut­ba­rem Bau­lärm auch für den Ein­gangs­be­reich und den Bereich vor den Schau­fens­tern der in den Anwe­sen betrie­be­nen Laden­ge­schäf­ten, weil über die­se Flä­chen die Kun­den­kon­tak­te abge­wi­ckelt wür­den.

Das Eisen­bahn-Bun­des­amt müs­se inso­fern über das Kon­zept für den akti­ven Lärm­schutz, d.h. über die Maß­nah­men, die an der Bau­stel­le selbst den dort ent­ste­hen­den Lärm min­dern kön­nen (z.B. höhe­re Schall­schutz­wän­de) neu ent­schei­den. Auch im Hin­blick auf mög­li­che pas­si­ve Schall­schutz­maß­nah­men (z.B. Schall­schutz­fens­ter für Büros und Arzt­pra­xen) sei das Ergeb­nis des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses erneut auf den Prüf­stand zu stel­len. Falls durch zusätz­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men nicht aus­rei­chend Abhil­fe geschaf­fen wer­den kön­ne, sei­en im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ent­spre­chen­de finan­zi­el­le Ent­schä­di­gun­gen vor­zu­se­hen.

Im Übri­gen hat der BayVGH die Kla­gen abge­wie­sen. Mit ihrer Vor­stel­lung, dass die Bau­stel­le für den geplan­ten Bahn­hof Mari­en­hof in einer ande­ren tech­ni­schen Vari­an­te betrie­ben wer­den müs­se, sind die Klä­ger nicht durch­ge­drun­gen. Sie woll­ten einen unter­ir­di­schen Abtrans­port des Erd­aus­hubs der Bau­gru­be durch die zuvor fer­tig gestell­ten Tun­nel­röh­ren. Die vom Eisen­bahn-Bun­des­amt vor­ge­se­he­ne ober­ir­di­sche Ver- und Ent­sor­gung der Bau­stel­le über den Mari­en­hof wur­de jedoch vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ergeb­nis aus Grün­den der Bau­si­cher­heit als ver­tret­bar erach­tet.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat im Ergeb­nis auch nicht bean­stan­det, dass zunächst nur der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den mitt­le­ren Stre­cken­ab­schnitt der 2. S‑Bahn-Stamm­stre­cke erlas­sen wur­de und dass in die­sem mitt­le­ren Stre­cken­ab­schnitt zunächst nur der Bahn­hof Mari­en­hof errich­tet wer­den kann. Es wur­de als aus­rei­chend ange­se­hen, dass auch für die übri­gen Stre­cken­ab­schnit­te ein vor­läu­fi­ges posi­ti­ves Gesamt­ur­teil in dem Sinn vor­liegt, dass ihrer Her­stel­lung kei­ne unüber­wind­ba­ren Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen.

Bezo­gen auf die von den Klä­gern gerüg­ten Stau­bim­mis­sio­nen und ande­ren Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen wur­den die vom Eisen­bahn-Bun­des­amt im Rah­men des Pro­zes­ses nach­ge­scho­be­nen Ergän­zun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses als aus­rei­chend erach­tet.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 24. Janu­ar 2011 – 22 A 09.40059, 22 A 09.40045 u.a.