Lärm­ver­rin­ge­rung durch LKW-Durch­fahrt­ver­bot

Anwoh­ner einer Kreis­stra­ße, die dem zwi­sche­nört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr dient, müs­sen einen Ver­kehr hin­neh­men, der die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te etwas über­schrei­tet.

Lärm­ver­rin­ge­rung durch LKW-Durch­fahrt­ver­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein LKW-Durch­fahrts­ver­bot abge­lehnt. Drei Anwoh­nern der Alpe­ner Stra­ße in Rhein­berg-Mil­lin­gen haben mit ihrer Kla­ge die Anord­nung eines Durch­fahrt­ver­bo­tes für Last­kraft­wa­gen errei­chen wol­len.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dar­auf hin­ge­wiesn, dass zwar bei zwei Klä­gern die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te etwas über­schrit­ten weden. Die beklag­te Stadt Rhein­berg hat auf der Stre­cke jedoch bereits im Herbst 2013 die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 30 km/​h inner­orts und auf 50 km/​h außer­orts her­ab­ge­setzt. Als zustän­di­ge Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de konn­te sie des­halb von einem zusätz­li­chen LKW-Ver­bot abse­hen.

Die Stadt Rhein­berg durf­te sich zudem dar­auf stüt­zen, dass die Alpe­ner Stra­ße als Kreis­stra­ße dem zwi­sche­nört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr dient und die Anwoh­ner von Kreis­stra­ßen einen sol­chen Ver­kehr hin­neh­men müs­sen.

Sie durf­te auch berück­sich­ti­gen, dass der bei einem LKW-Durch­fahrts­ver­bot mut­maß­lich ent­ste­hen­de Aus­weich­ver­kehr andern­falls durch schutz­wür­di­ge inner­städ­ti­sche Gebie­te wie z.B. an einem Schul­zen­trum vor­bei, durch ohne­hin bereits erheb­lich belas­te­te Stra­ßen und durch dicht besie­del­te inner­städ­ti­sche Wohn­ge­bie­te füh­ren wür­de.

Fer­ner durf­te die Stadt in ihre Ent­schei­dung die Inter­es­sen der betrof­fe­nen (Logis­tik-)Unter­neh­men und Land­wir­te ein­be­zie­hen, die im Fal­le einer Sper­rung der Alpe­ner Stra­ße für den LKW-Ver­kehr teils grö­ße­re Umwe­ge in Kauf zu neh­men hät­ten. Dem­ge­gen­über wäre die mit einem Lkw-Durch­fahrt­ver­bot erreich­ba­re Lärm­re­du­zie­rung von unter 2 Dezi­bel zu gering, um eine nen­nens­wer­te Lärm­min­de­rung zu bewir­ken, da das mensch­li­che Gehör Lär­m­un­ter­schie­de erst bei mehr als 2 Dezi­bel Dau­er­schall­pe­gel wahr­neh­men wür­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die von der Stadt Rhein­berg getrof­fe­ne Ent­schei­dung, das von den Klä­gern ver­lang­te LKW-Durch­fahrts­ver­bot abzu­leh­nen, recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 27. Mai 2014 – 6 K 2470/​12