Lage­be­rich­te des Robert-Koch-Insti­tuts

Ein Anspruch auf Unter­las­sung bestimm­ter Äuße­run­gen im täg­li­chen Lage­be­richt des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) besteht unter kei­nem recht­li­chen Aspekt.

Lage­be­rich­te des Robert-Koch-Insti­tuts

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hie vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück­ge­wie­sen. Mit dem Antrag begehr­te die Antrag­stel­le­rin, dem RKI bestimm­te Äuße­run­gen in sei­nen täg­li­chen Lage­be­rich­ten zur COVID-19-Erkran­kung zu unter­sa­gen. Sie meint im Wesent­li­chen, das RKI über­trei­be dar­in das tat­säch­li­che Infek­ti­ons­ge­sche­hen. Hier­durch wer­de ihre Men­schen­wür­de „mit den Füßen getre­ten“; die Berich­te weck­ten in ihr Urängs­te und sei­en geeig­net, sie poten­zi­ell zu trau­ma­ti­sie­ren. Sowohl die Regie­ren­den als auch die Gerich­te mach­ten die RKI-Bewer­tun­gen „zum Maß aller Din­ge“. Das RKI „bestim­me damit fak­tisch seit Mona­ten das Schick­sal des Lan­des und sei­ner Bür­ger“.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Aspekt bestehe ein auf Unter­las­sung bestimm­ter Äuße­run­gen. Eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten kom­me nicht in Betracht. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bie­te allen­falls Schutz vor einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Bericht­erstat­tung, an der es in den RKI-Berich­ten feh­le. Eine Ver­let­zung der Men­schen­wür­de set­ze vor­aus, dass der ein­zel­ne zum Objekt staat­li­chen Han­delns gemacht wer­de. Dazu habe die Antrag­stel­le­rin nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nichts dar­ge­tan. Im Gegen­teil zie­le das Infor­ma­ti­ons­han­deln des RKI gera­de auf den sub­jek­ti­ven Schutz der Bür­ger ab. Dies wäre auch dann nicht ernst­haft infra­ge gestellt, wenn ein­zel­ne Äuße­run­gen sich als dis­ku­ta­bel erwei­sen soll­ten. Eine kör­per­li­che Beein­träch­ti­gung, ins­be­son­de­re die behaup­te­te post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung, als Fol­ge der RKI-Ver­öf­fent­li­chun­gen habe die Antrag­stel­le­rin nicht glaub­haft gemacht.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den Eil­an­trag als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Eine Ein­zel­per­son kön­ne die vom Robert-Koch-Insti­tut her­aus­ge­ge­be­nen täg­li­chen Lage­be­rich­te zur COVID-19-Erkran­kung nicht gericht­lich bean­stan­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2020 – VG 14 L 382/​20

Lageberichte des Robert-Koch-Instituts