Land­wirt­schaft­li­che Gerä­te­hal­len

Nach­barn kön­nen eine geplan­te land­wirt­schaft­li­che Gerä­te­hal­le für einen Win­zer­be­trieb nicht ver­hin­dern, da die­se im Regel­fall nicht zu unzu­mut­ba­ren Beläs­ti­gun­gen für die Nach­barn führt.

Land­wirt­schaft­li­che Gerä­te­hal­len

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Stadt Neu­stadt einem Win­zer die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung einer land­wirt­schaft­li­chen Gerä­te­hal­le für sei­nen Wein­bau­be­trieb auf einem im Außen­be­reich gele­ge­nen Grund­stück.

Gegen die Bau­ge­neh­mi­gung leg­ten Nach­barn, deren Grund­stü­cke an die­sen Außen­be­reich angren­zen, Wider­spruch ein und stell­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag, die Voll­zie­hung der Erlaub­nis aus­zu­set­zen. Sie mach­ten gel­tend, der An- und Abfahrts­ver­kehr zur Hal­le füh­re zu unzu­mut­ba­ren Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen. Auch wer­de das Orts- und Land­schafts­bild ver­un­stal­tet und ihre Aus­sicht beein­träch­tigt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt lehn­te den Eil­an­trag der Nach­barn ab.

Die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung für die land­wirt­schaft­li­che Gera­te­hal­le füh­re nicht zu unzu­mut­ba­ren Beläs­ti­gun­gen der Antrag­stel­ler als Nach­barn. Es sei nicht zu erken­nen, dass die mit dem Betrieb der Hal­le ver­bun­de­nen Lärm­im­mis­sio­nen für die Nach­barn unzu­mut­bar sei­en, da in der Gerä­te­hal­le lär­min­ten­si­ve in einem Wein­bau­be­trieb anfal­len­de Arbei­ten nicht zuge­las­sen sei­en. Auch der mit der Nut­zung der Gerä­te­hal­le ver­bun­de­ne an- und abfah­ren­de Ver­kehr mit land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen las­se kei­nen unzu­mut­ba­ren Lärm erwar­ten.

Es sei in die­sem Zusam­men­hang, so das VG Neu­stadt aus­drück­lich, zu berück­sich­ti­gen, dass die Grund­stü­cke der Antrag­stel­ler im rück­wär­ti­gen Bereich jeweils unmit­tel­bar an einen Wirt­schafts­weg angrenz­ten, so dass der mit der Bewirt­schaf­tung der anschlie­ßen­den Wein­bau­flä­chen ver­bun­de­ne Lärm grund­sätz­lich von den Anlie­gern in der angren­zen­den Orts­la­ge hin­zu­neh­men sei.

Vor einer Ver­schlech­te­rung ihrer Aus­sicht durch das benach­bar­te Bau­vor­ha­ben sei­en die Antrag­stel­ler als Nach­barn grundsätzlich nicht geschützt.

Eine ver­un­stal­ten­de Wir­kung des Vor­ha­bens auf das Orts- und Land­schafts­bild könn­ten die Nach­barn eben­falls nicht mit Erfolg gel­tend machen, da dies ein öffent­li­cher Belang sei, des­sen Ver­let­zung Nach­barn nicht rügen könn­ten. Es habe daher, so das Gericht, nicht umfas­send geprüft wer­den dür­fen, ob die Bau­ge­neh­mi­gung zu Recht erteilt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 13. Mai 2009 – 5 L 323/​09.NW