Langzeitstudiengebühren für schwerbehinderte Studenten in Hamburg

Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht schon mit der Vorlage eines Schwerbehindertenausweises dargetan.

Langzeitstudiengebühren für schwerbehinderte Studenten in Hamburg

Die Anforderung, dass der behinderte Studierende auch die studienzeitverlängernden Auswirkungen seiner Behinderung darlegen muss, steht nicht im Widerspruch zu den Vorschriften in §§ 1, 2 und 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Nach § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003 genügt eine (Schwer-)Behinderung als solche noch nicht, um einen Anspruch auf Erlass der Langzeitstudiengebühr zu begründen. Entscheidend ist insoweit nach dem eindeutigen und einer anderen Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut dieser Vorschrift, ob sich die Behinderung tatsächlich studienzeitverlängernd auswirkt.

Die Bestimmung steht mit diesem Inhalt nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des SGB IX. Der Regelungsbereich dieses Gesetzes ergibt sich (im Einklang mit der diesbezüglichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) aus den dortigen Bestimmungen selbst (vgl. § 1 Satz 1 SGB IX, wonach behinderte oder von Behinderungen bedrohte Menschen Leistungen nach dem SGB IX oder nach den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen erhalten). Dagegen folgt daraus keine in dem Sinne präjudizierende Wirkung im Hinblick auf landesgebührenrechtliche Vorschriften, dass Hoheitsträger generell keine Gebühren von behinderten Menschen im Hinblick auf Tätigkeiten verlangen dürften, die der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zuzurechnen sind1.

Im Übrigen lässt sich auch aus der Legaldefinition der Behinderung in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX mit der dort vorausgesetzten Folge, dass die Teilhabe des Menschen „am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt“ ist, nicht ohne weiteres folgern, dass der betreffende Mensch unabhängig von der Art der Behinderung einen längeren Zeitraum als ein Mensch ohne Behinderung benötigt, um ein Hochschulstudium zu absolvieren; das Leben in der Gesellschaft besteht aus sehr vielen und sehr unterschiedlichen Bereichen, die je nach der Art und des Ausmaßes der Behinderung auch in sehr unterschiedlichem Maß beeinträchtigt sein können.

Auch ein Hinweis auf die Bestimmung des § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX, nach welcher der Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen dient, die dem schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 des SGB IX oder nach anderen Vorschriften zustehen, führt auch dies nicht zum Erfolg. Aus dieser Funktionsbeschreibung des Ausweises an sich lässt sich nicht folgern, dass der Erlass jeglicher Studiengebühren eine „Hilfe“ im Sinne dieser Vorschrift wäre, die der schwerbehinderte Mensch ohne weiteres beanspruchen könnte. Diese Vorschrift begründet keine Ansprüche und Hilfen „nach anderen Vorschriften“, sondern setzt diese – umgekehrt – voraus. Der Anwendungsbereich dieser Norm wäre somit z. B. erfasst, wenn (anders als im vorliegenden Fall) eine (landesrechtliche) Bestimmung generell vorsähe, dass schwerbehinderten Menschen im Sinne des SGB IX die Studiengebühren erlassen würden: Dann könnten die betreffenden Menschen ihre Schwerbehinderung anhand des Ausweises nachweisen, um so den Erlass der Studiengebühren zu erwirken.

Aus alldem folgt zugleich, dass die Bestimmungen des SGB IX entgegen der Ansicht des Klägers rechtlich nicht zu dem Schluss zwingen, dass sich die studienzeitverlängernde Wirkung einer Behinderung nicht quantifizieren lasse. Tatsächlich dürfte dies auch durchaus möglich sein, etwa durch Darlegung und Glaubhaftmachung des (annähernden) zusätzlichen Zeitaufwands für das Erfassen des Studienstoffs und daraus folgender Einschränkungen für das Absolvieren des Studienprogramms. Sollte sich daraus z. B. ergeben, dass der schwerbehinderte Studierende pro Semester infolge der Behinderung nur die Hälfte des diesbezüglich im Studienplan vorgesehenen Stoffs nebst Prüfungen bewältigen kann, so ließe sich auf dieser Grundlage eine entsprechende studienzeitverlängernde Wirkung der Behinderung mit dem Ergebnis der Verdoppelung der Regelstudienzeit errechnen.

Die Bestimmung des § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG, indem sie nicht auf das Vorliegen einer Behinderung an sich, sondern auf die ggf. daraus folgenden studienzeitverlängernden Auswirkungen abgestellt hat, verstößt nicht gegen das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG normierte Verbot der Benachteiligung Behinderter. Diese Verfassungsnorm bezieht sich sowohl auf direkte Ungleichbehandlungen (die unmittelbar an die Behinderteneigenschaft anknüpfen) als auch auf indirekte Ungleichbehandlungen (die zwar auf andere Kriterien abstellen, im Ergebnis aber im Wesentlichen behinderte Menschen betreffen), und verbietet Regelungen oder andere Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die behinderte Menschen nachteilig ungleich behandeln2. Eine Benachteiligung in diesem Sinne kann im Bereich der Nutzung öffentlicher Einrichtungen auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird3.

Nach diesen Maßstäben hat die Regelung in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG nicht gegen das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot Behinderter verstoßen. Sie hat es gegenüber (schwer-) behinderten Studierenden ermöglicht, behinderungsbedingte Studienzeitverlängerungen in der Weise zu berücksichtigen, dass nach Verbrauch des Studienguthabens die Langzeitstudiengebühren erlassen wurden. Der Umstand, dass die behinderten Studierenden dies zu beantragen sowie die studienzeitverlängernden Auswirkungen ihrer Behinderung darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen hatten, war (solange die diesbezüglichen Anforderungen im Einzelfall nicht überspannt wurden) angesichts der bereits erwähnten Unterschiedlichkeit der Auswirkungen von Behinderungen, die sich nicht zwangsläufig studienzeitverlängernd auswirken müssen, an sich keine unzumutbare oder gar schikanöse, im o. g. Sinne benachteiligende Mitwirkungslast.

Die Prämisse, dass ein Studium dem Abschluss diene und damit der Erlass der Langzeitstudiengebühren nur gerechtfertigt sei, wenn er der Wiederherstellung eines leistungs- und prüfungsorientierten Studiums diene, widerspricht auch nicht den Bestimmungen in § 13 Abs. 1 IPwskR4 . Diese Bestimmung ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von Langzeitstudiengebühren einen rechtmäßigen und legitimen Lenkungszweck verfolgt hat, indem er die Studierenden dazu anhalten wollte, ihr Studium möglichst innerhalb der jeweiligen Regelstudienzeit zuzüglich einer Frist von weiteren vier Semestern abzuschließen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht haben bereits bestätigt, dass die Einführung solchermaßen ausgestalteter Langzeitstudiengebühren auch unter Berücksichtigung dieses Lenkungszwecks weder gegen Art. 12 GG5 noch gegen Art. 13 IPwskR6 verstößt. Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in seiner bisherigen Rechtsprechung insoweit keine Verstöße erkennen können7.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg ließ auch das Argument nicht gelten, wsegen der sich aus der Schwerbehinderung ergebenden Einschränkungen müsse ein Teilzeitstudium angenommen werden. Nach § 6 Abs. 8 Satz 3 Nr. 1 HmbHG 2003 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung der Beklagten zur Befreiung von Studiengebühren vom 5. März 2004 (nachfolgend: Satzung) wurde bei Personen, die als Teilzeitstudierende nach § 36 Abs. 4 HmbHG immatrikuliert sind, die Regelstudienzeit, soweit diese nicht bereits in der Prüfungsordnung geregelt war, proportional umgerechnet. Der Kläger war in dem hier streitigen Zeitraum als Vollzeitstudierender und nicht als Teilzeitstudierender gemäß § 36 Abs. 4 HmbHG eingeschrieben, so dass er nicht unter die genannte Bestimmung fällt.

Auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und die von dem Kläger vorgetragene Behandlung sog. faktischer Teilzeitstudierender durch die Hochschule ergibt sich kein anderes Ergebnis. Zum einen hat sich der Kläger im Rahmen des vorliegenden Verwaltungsverfahrens gegenüber der Hochschule nicht darauf berufen, in dem hier streitbefangenen Zeitraum (Sommersemester 2005 bis Wintersemester 2006/2007) ein sog. faktisches Teilzeitstudium betrieben zu haben. Dementsprechend hat er gegenüber der Hochschule auch nicht konkret dargelegt, in welchem prozentualen Umfang er ein faktisches Teilzeitstudium betreibe, was aber für eine „proportionale Umrechnung“ in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung erforderlich gewesen wäre; somit hat es im Fall des Klägers tatsächlich keinen Anknüpfungspunkt für die von ihm behauptete Gleichbehandlungspraxis der Beklagten gegeben. Zum anderen ist im Fall des Klägers das nunmehr von ihm geltend gemachte faktische Teilzeitstudium in tatsächlicher Hinsicht allenfalls unter dem Gesichtspunkt seiner beruflichen Tätigkeit nachvollziehbar. Dieser Gesichtspunkt allerdings ist von der Beklagten bereits in der Weise berücksichtigt worden, dass sie bei der Berechnung des Studienguthabens des Klägers eine um zehn Semester verlängerte Dauer zugrundegelegt hat (vgl. den Widerspruchsbescheid vom 21.3.2006, S. 3). Dass es in solchen Fällen eine gleichbehandlungsrechtlich bedeutsame Praxis der Beklagten gegeben haben könnte, die Berufstätigkeit der Studierenden doppelt, nämlich zugleich unter dem Gesichtspunkt eines faktischen Teilzeitstudiums und als unbillige Härte gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der Satzung zu berücksichtigen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2011 – 3 Bf 102/09.Z

  1. zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung von Studiengebühren und zu ihrem weiten Spielraum beim Gebrauchmachen von ihren Gesetzgebungskompetenzen im Hinblick auf die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten vgl.: OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2010 – 3 Bf 70/09[]
  2. vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 145 f.; Gubelt in: von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rn. 104 d[]
  3. vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.10.1997, BVerfGE 96, 288, 303, zur schulbehördlichen Überweisung eines behinderten Kindes an eine Sonderschule[]
  4. Internationaler Pakts vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, BGBl. II 1973 S. 1569[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 36 ff.; BVerfG, Beschluss vom 31.03.2006 – 1 BvR 1750/01[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2001, a. a. O., 49[]
  7. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.10.2008, HmbJVBl. 2010, 30, 31 f.[]