Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechts­nach­fol­ger

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermög­licht die Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich auch von dem­je­ni­gen, der den Scha­dens­aus­gleich ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung (hier: auf­grund einer Schen­kung) von einem ande­ren, bereits zur Rück­zah­lung ver­pflich­te­ten Emp­fän­ger der Aus­gleichs­leis­tung erlangt hat.

Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechts­nach­fol­ger

Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 gel­ten­den Fas­sung 1 kann ein Rechts­nach­fol­ger des Rück­zah­lungs­pflich­ti­gen in Anspruch genom­men wer­den, wenn er die Scha­dens­aus­gleichs­leis­tung ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung erlangt hat.

Vor­lie­gend ist der Rück­zah­lungs­pflich­ti­ge Rechts­nach­fol­ger eines der in § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG legal defi­nier­ten Rück­zah­lungs­pflich­ti­gen. Er hat das Eigen­tum im April 1993 mit der Ein­tra­gung im Grund­buch von Frau P. als Allein­er­bin der Emp­fän­ge­rin der Aus­gleichs­leis­tung (Frau B.) erwor­ben. Die­se hat­te im Erwerbs­zeit­punkt bereits den Scha­dens­aus­gleich erlangt. Denn gemäß § 11a Abs. 1 Satz 1 des Ver­mö­gens­ge­set­zes war die staat­li­che Ver­wal­tung über die ent­schä­dig­ten Grund­stü­cke, die den Weg­nah­me­scha­den begrün­de­te, mit Ablauf des 31.12 1992 kraft Geset­zes been­det. Dass die Her­an­zie­hung eines Rechts­nach­fol­gers nicht vom Scha­dens­aus­gleich schon in der Per­son des Emp­fän­gers des Las­ten­aus­gleichs abhängt, ergibt sich klar und deut­lich aus dem Gesetz: Nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG rich­tet sich die Rück­for­de­rung gegen Emp­fän­ger von Aus­gleichs­leis­tun­gen, deren Erben oder wei­te­re Erben, soweit "die­se oder deren Rechts­nach­fol­ger" die Scha­dens­aus­gleichs­leis­tung erlangt haben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 3 B 37.2014 -

  1. Gesetz vom 16.12 1999, BGBl. I S. 2422[]