Laut­äu­ße­run­gen aus dem Pfle­ge­heim – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Nach­barn

Die Laut­äu­ße­run­gen von kran­ken oder behin­der­ten Bewoh­nern eines Pfle­ge­heims sind kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und kön­nen nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot füh­ren. Außer­dem sind Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr bezie­hungs­wei­se zur Ret­tung von Per­so­nen als sozi­al­ad­äqua­te Aus­wir­kun­gen auch von Nach­barn eines Pfle­ge­heims hin­zu­neh­men.

Laut­äu­ße­run­gen aus dem Pfle­ge­heim – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Nach­barn

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Beschwer­de von Anwoh­nern des Pfle­ge­heims St. Augus­ti­nus in Essen-Heid­hau­sen gegen die Ableh­nung ihres Eil­an­trags durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen (5 L 31/​20) zurück­ge­wie­sen. Gewehrt hat­ten sich die Nach­barn gegen die Voll­zie­hung der Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, ins­be­son­de­re mit der Begrün­dung, dass die schon der­zeit mit der Nut­zung des Pfle­ge­heims ver­bun­de­ne, ganz enor­me "Geräusch­ku­lis­se" näher an ihr Grund­stück her­an­rü­cke. In einer ers­ten Ent­schei­dung hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen dem Antrag noch ent­spro­chen, ihn dann aber abge­lehnt. Gegen die­se Ableh­nung weh­ren sich die Nach­barn mit ihrer Beschwer­de.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass die Nut­zung des Pfle­ge­heims bau­recht­lich als Wohn­nut­zung zu qua­li­fi­zie­ren sei und es sich von selbst ver­ste­he, dass die Laut­äu­ße­run­gen von kran­ken oder behin­der­ten Bewoh­nern, auch wenn sie auf einem benach­bar­ten Grund­stück deut­lich wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten, kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen sei­en bezie­hungs­wei­se nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot füh­ren könn­ten. Aus die­sem Grund kön­ne es für den Aus­gang des Rechts­streits auch nicht auf die Recht­mä­ßig­keit oder Bestimmt­heit der nach­träg­lich der Bau­ge­neh­mi­gung bei­gefüg­ten Neben­be­stim­mun­gen zur Ein­hal­tung bestimm­ter Immis­si­ons­wer­te oder zu der Ver­pflich­tung, bei "außer­ge­wöhn­li­chen Lärm­ereig­nis­sen in den Zim­mern", die dem Grund­stück der Antrag­stel­ler zuge­wandt sei­en, die Fens­ter geschlos­sen zu hal­ten, ankom­men.

Im Übri­gen lie­ßen sich Beein­träch­ti­gun­gen in den von den Antrag­stel­lern ent­wi­ckel­ten Sze­na­ri­en, etwa Ein­sät­ze von Ret­tungs­wa­gen oder gar von Heli­ko­ptern, die nach Bewoh­nern such­ten, die sich ver­irrt hät­ten, nicht in einer Bau­ge­neh­mi­gung regeln und sei­en von jeder­mann und auch von den Nach­barn eines Pfle­ge­heims als sozi­al­ad­äqua­te Aus­wir­kun­gen von Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr bezie­hungs­wei­se zur Ret­tung von Per­so­nen hin­zu­neh­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 30. März 2020 – 10 B 312/​20