Lebens­mit­tel­punkt in der Tür­kei – und das Erlö­schen ds asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts

Ob ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen und dadurch sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­lo­ren hat 1, rich­tet sich danach, ob er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt aus Deutsch­land weg­ver­la­gert hat.

Lebens­mit­tel­punkt in der Tür­kei – und das Erlö­schen ds asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts

Je län­ger der Aus­lands­auf­ent­halt des Betrof­fe­nen andau­ert, des­to eher kann von der Auf­ga­be sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes in Deutsch­land aus­ge­gan­gen wer­den. Ab einem Aus­lands­auf­ent­halt von unge­fähr einem Jahr müs­sen gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass sein Lebens­mit­tel­punkt noch im Bun­des­ge­biet ist 2.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) kön­nen aus Art. 7 ARB 1/​80 erwach­se­ne Rech­te nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen beschränkt wer­den: Ent­we­der stellt die Anwe­sen­heit des tür­ki­schen Wan­der­ar­beit­neh­mers im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staa­tes wegen sei­nes per­sön­li­chen Ver­hal­tens eine tat­säch­li­che und schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/​80 dar, oder der Betrof­fe­ne hat das Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen 3. Dabei ist grund­sätz­lich vom abschlie­ßen­den Cha­rak­ter die­ser bei­den Ver­lust­grün­de aus­zu­ge­hen 4. Da für einen Ver­lust gemäß Art. 14 ARB 1/​80 nichts ersicht­lich ist, kommt es im vor­lie­gen­den Fall allein auf die zwei­te Fall­grup­pe an, näm­lich dar­auf, ob der Klä­ger das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen hat.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat zur Aus­le­gung die­ses Ver­lust­grun­des in der Sache Ergat 5 auf sein Urteil in der Sache Kadi­man 6 ver­wie­sen. Jener Ent­schei­dung lag ein Fall zugrun­de, in dem der Ehe­mann sei­ner Frau wäh­rend eines Urlaubs in der Tür­kei den Rei­se­pass ent­wen­det hat­te, so dass sie erst nach fünf Mona­ten in das Bun­des­ge­biet zurück­keh­ren konn­te. Der Gerichts­hof hat im Zusam­men­hang mit dem anspruchs­be­grün­den­den Drei-Jah­res-Zeit­raum des Art. 7 Satz 1 ers­ter Spie­gel­strich ARB 1/​80 aus­ge­führt, dass kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chun­gen der Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gem und Stamm­be­rech­tig­tem, die ohne die Absicht erfol­gen, den gemein­sa­men Wohn­sitz im Auf­nah­me­mit­glied­staat in Fra­ge zu stel­len, den Zei­ten gleich­zu­stel­len sei­en, wäh­rend der der betrof­fe­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge tat­säch­lich mit dem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer zusam­men­ge­lebt habe. Erst recht habe dies für einen kür­ze­ren als sechs­mo­na­ti­gen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen in sei­nem Hei­mat­land zu gel­ten, wenn die­ser Auf­ent­halt nicht von sei­nem eige­nen Wil­len abhän­gig gewe­sen sei. Die­se Aus­füh­run­gen gel­ten – wie aus dem Ver­weis des Gerichts­hofs in der Sache Ergat ersicht­lich – ent­spre­chend für den Ver­lust der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Stel­lung bei der Prü­fung, ob ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger den Mit­glied­staat für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen hat 7.

Im Übri­gen ist das Ver­ständ­nis die­ses Erlö­schens­grun­des vom Ziel und Zweck des Art. 7 ARB 1/​80 her zu bestim­men. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs dient das Sys­tem des schritt­wei­sen Erwerbs von Rech­ten aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/​80 zwei Zwe­cken: Zum einen sol­len Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge des Wan­der­ar­beit­neh­mers bis zum Ablauf des ers­ten Zeit­raums von drei Jah­ren die Mög­lich­keit erhal­ten, bei die­sem zu leben, um so durch Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung die Beschäf­ti­gung und den Auf­ent­halt des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, der sich bereits ord­nungs­ge­mäß in den Auf­nah­me­mit­glied­staat inte­griert hat, zu begüns­ti­gen. Zum ande­ren soll die Vor­schrift eine dau­er­haf­te Ein­glie­de­rung der Fami­lie des tür­ki­schen Wan­der­ar­beit­neh­mers im Auf­nah­me­mit­glied­staat för­dern, indem dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nach drei Jah­ren ord­nungs­ge­mä­ßen Wohn­sit­zes selbst der Zugang zum Arbeits­markt ermög­licht wird. Haupt­zweck ist also, die Stel­lung des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, der sich in die­ser Pha­se bereits ord­nungs­ge­mäß in den Auf­nah­me­mit­glied­staat inte­griert hat, dadurch zu fes­ti­gen, dass er die Mit­tel erhält, dort selbst sei­nen Lebens­un­ter­halt zu ver­die­nen und sich folg­lich eine gegen­über der Stel­lung des Wan­der­ar­beit­neh­mers selb­stän­di­ge Stel­lung auf­zu­bau­en 8.

Abs. 1 ARB 1/​80 zielt dem­zu­fol­ge nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs dar­auf ab, das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht nach sei­ner Ent­ste­hung aus der Abhän­gig­keit von der beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­nen Rechts­stel­lung des Stamm­be­rech­tig­ten zu lösen und dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zum Zwe­cke der Inte­gra­ti­on im Mit­glied­staat eine auto­no­me Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen 9. Dem hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­schlos­sen 10.

Mit Blick auf die­ses Rege­lungs­ziel kommt es im Fal­le eines län­ge­ren Aus­lands­auf­ent­halts des asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bei der Bewer­tung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ob er das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen hat, maß­geb­lich dar­auf an, ob er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt aus Deutsch­land weg­ver­la­gert hat. Dabei ste­hen das zeit­li­che Moment und die Grün­de für das Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets nicht iso­liert neben­ein­an­der; viel­mehr besteht zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang: Je län­ger der Betrof­fe­ne sich im Aus­land auf­hält, des­to eher spricht das dafür, dass er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land auf­ge­ge­ben hat. Ab einem Aus­lands­auf­ent­halt von unge­fähr einem Jahr müs­sen gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass sein Lebens­mit­tel­punkt noch im Bun­des­ge­biet ist. Dazu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erwo­gen:

Zunächst kann zur wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung die­ses Erlö­schens­grun­des nicht im Sin­ne eines not­wen­di­gen Min­dest­zeit­raums auf Art. 16 Abs. 4 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG 11Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie – zurück­ge­grif­fen wer­den. Nach die­ser Vor­schrift führt, wenn das Recht auf Dau­er­auf­ent­halt von einem Uni­ons­bür­ger oder sei­nem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen erwor­ben wur­de, nur die Abwe­sen­heit vom Auf­nah­me­mit­glied­staat, die zwei auf­ein­an­der fol­gen­de Jah­re über­schrei­tet, zum Rechts­ver­lust. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Rege­lung, die nicht nach Grün­den für die Abwe­sen­heit vom Auf­nah­me­mit­glied­staat dif­fe­ren­ziert, mit Blick auf das Bes­ser­stel­lungs­ver­bot des Art. 59 ZP ledig­lich als Ori­en­tie­rungs­rah­men im Sin­ne einer zeit­li­chen Höchst­gren­ze ange­führt 12.

Die neue­re Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/​80 als der ande­ren Beschrän­kung asso­zia­ti­ons­recht­li­cher Auf­ent­halts­rech­te, die seit Auf­he­bung der Richt­li­nie 64/​221/​EWG nicht Art. 28 Abs. 3 Buchst. a)) der Richt­li­nie 2004/​38/​EG, son­dern Art. 12 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25.11.2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen 13 – Dau­er­auf­ent­halts­richt­li­nie – als den maß­geb­li­chen uni­ons­recht­li­chen Bezugs­rah­men für die Bestim­mung des Abschie­bungs­schut­zes bei asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen her­an­zieht 14, wirkt sich auch auf die Bestim­mung des zeit­li­chen Rah­mens bei dem hier zu prü­fen­den Erlö­schens­grund aus. Denn die vom Gerichts­hof im Wege des Ver­gleichs von Zweck und Kon­text des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EWG – Tür­kei und der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie ange­führ­ten Erwä­gun­gen, das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men ver­fol­ge nur wirt­schaft­li­che Zwe­cke, wäh­rend die Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie dar­über hin­aus die Uni­ons­bür­ger­schaft als grund­le­gen­den Sta­tus der Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten mit ihrem unmit­tel­bar aus dem Ver­trag erwach­sen­den ele­men­ta­ren Frei­zü­gig­keits­recht aus­for­me, sind all­ge­mei­ner Natur. Das Beru­fungs­ge­richt ist daher zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­füh­run­gen zur Zweck­set­zung eben­so für den hier zu prü­fen­den Ver­lust­grund gel­ten. Erwei­sen sich aber die Rechts­stel­lung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und die wesent­lich stär­ke­re Stel­lung eines Uni­ons­bür­gers nicht als gleich­wer­tig, liegt es auf der Hand, dass die – nicht nach Grün­den für die Abwe­sen­heit dif­fe­ren­zie­ren­de – rechts­ver­nich­ten­de Zwei­jah­res­frist des Art. 16 Abs. 4 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG jeden­falls nicht als Min­dest­zeit­raum für den Ver­lust asso­zia­ti­ons­recht­li­cher Auf­ent­halts­rech­te tür­ki­scher Staats­bür­ger her­an­ge­zo­gen wer­den kann.

Dar­aus folgt indes nicht gleich­sam im Gegen­schluss, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)) der Richt­li­nie 2003/​109/​EG ent­spre­chend anzu­wen­den ist, um den "nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs exakt zu fixie­ren. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger nicht mehr berech­tigt, die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten zu behal­ten, wenn er sich wäh­rend eines Zeit­raums von zwölf auf­ein­an­der fol­gen­den Mona­ten nicht im Gebiet der Gemein­schaft auf­ge­hal­ten hat. Da die­se Vor­schrift nicht nach den Grün­den für den Auf­ent­halt außer­halb des Gebiets der Euro­päi­schen Uni­on dif­fe­ren­ziert, erscheint sie als abschlie­ßen­de Rege­lung zur Kon­kre­ti­sie­rung des hier maß­geb­li­chen Erlö­schens­grun­des unge­eig­net. Den­noch liegt es mit Blick auf die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs in der Zie­bell, Ent­schei­dung 15 nahe, bei asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die jewei­li­gen Maß­stä­be der Dau­er­auf­ent­halts­richt­li­nie als uni­ons­recht­li­chen Bezugs­rah­men nicht nur für die Bestim­mung des Abschie­bungs­schut­zes her­an­zu­zie­hen, son­dern sie auch für den hier maß­geb­li­chen Ver­lust­grund asso­zia­ti­ons­recht­li­cher Rech­te als Ori­en­tie­rung frucht­bar zu machen. Des­halb erscheint es gerecht­fer­tigt, der Zwölf­mo­nats­frist des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)) der Richt­li­nie 2003/​109/​EG jeden­falls eine gewich­ti­ge Indi­zwir­kung dafür zu ent­neh­men, ab wann ein Asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ter – wenn kei­ne berech­tig­ten Grün­de vor­lie­gen – sei­nen Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land auf­ge­ge­ben und dadurch sei­ne asso­zia­ti­ons­recht­li­che Rechts­stel­lung ver­lo­ren hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 19.2014

  1. EuGH, Urteil vom 16.03.2000 – C‑329/​97 [ECLI:EU:C:2000:133], Ergat – stRspr[]
  2. Fort­ent­wick­lung von BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 16.03.2000 – C‑329/​97 [ECLI:EU:C:2000:133], Ergat, Rn. 45, 46 und 48; und vom 08.12 2011 – C‑371/​08 [ECLI:EU:C:2011:809], Zie­bell, Rn. 49[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 09.08.2007 – 1 C 47.06, BVerw­GE 129, 162 Rn. 15; und vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27 Rn. 24[]
  5. EuGH, Urteil vom 16.03.2000 – C‑329/​97 [ECLI:EU:C:2000:133], Rn. 48[]
  6. EuGH, Urteil vom 17.04.1997 – C‑351/​95 [ECLI:EU:C:1997:205], Kadi­man, Rn. 48[]
  7. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27 Rn. 26[]
  8. EuGH, Urtei­le vom 22.06.2000 – C?65/98 [ECLI:EU:C:2000:336], Eyüp, Rn. 26; vom 11.11.2004 – C?467/02 [ECLI:EU:C:2004:708], Cet­in­ka­ya, Rn. 25; und vom 29.03.2012 – C‑7/​10 und – C‑9/​10 [ECLI:EU:C:2012:180], Kah­veci und Inan, Rn. 33[]
  9. EuGH, Urteil vom 07.07.2005 – C‑373/​03 [ECLI:EU:C:2005:434], Aydin­li, Rn. 23; all­ge­mein Urteil vom 18.07.2007 – C‑325/​05 [ECLI:EU:C:2007:442], Derin, Rn. 53 und 71[]
  10. BVerwG, Urteil vom 09.08.2007 – 1 C 47.06, BVerw­GE 129, 162 Rn. 16[]
  11. ABl. EG L 158 S. 77, berich­tigt ABl. EG L 229 S. 35 und ABl. EG L 204 S. 28[]
  12. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27 Rn. 27[]
  13. ABl. L 16 S. 44[]
  14. EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08 [ECLI:EU:C:2011:809], Zie­bell, Rn. 62 ff.[]
  15. EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08 [ECLI:EU:C:2011:809], Zie­bell, Rn. 75 ff.[]