Lebens­mit­tel­recht­li­che Kon­troll­be­rich­te – und ihre Her­aus­ga­be

Das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz lie­fert für Her­aus­ga­be lebens­mit­tel­recht­li­cher Kon­troll­be­rich­te an einen Bür­ger die gesetz­li­che Grund­la­ge und ist durch das legi­ti­me Ziel des Ver­brau­cher­schut­zes gerecht­fer­tigt. Die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Unter­neh­men tre­ten hin­ter die Schutz- und Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Ver­brau­cher zurück.

Lebens­mit­tel­recht­li­che Kon­troll­be­rich­te – und ihre Her­aus­ga­be

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Kreis Düren einem pri­va­ten Antrag­stel­ler Berich­te über amt­li­che Kon­trol­len eines Lebens­mit­tel­mark­tes her­aus­ge­ben durf­te. Den Antrag hat­te ein Bür­ger auf der Grund­la­ge des Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­set­zes gestellt. Er bean­trag­te die Vor­la­ge der Kon­troll­be­rich­te zu den Ergeb­nis­sen der letz­ten bei­den amt­li­chen Kon­trol­len im Betrieb eines Lebens­mit­tel­ge­schäf­tes. Der Antrag war über die Inter­net-Platt­form „Topf Secret“ der pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen food­watch e. V. und Frag­Den­Staat gestellt wor­den. Die­sem Antrag hat­te der Kreis Düren im März 2020 ent­spro­chen und der Betrei­be­rin des Lebens­mit­tel­ge­schäf­tes die beab­sich­tig­te Her­aus­ga­be der Kon­troll­be­rich­te ange­kün­digt. Die Berich­te ent­hal­ten u. a. Fest­stel­lun­gen zu nicht zuläs­si­gen Abwei­chun­gen von Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts aus den Jah­ren 2017 und 2018.

Die Geschäfts­in­ha­be­rin hat sich gegen die Her­aus­ga­be im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen aus­ge­führt, dass die beab­sich­tig­te Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung zwar mit­tel­bar in die Berufs­frei­heit der Antrag­stel­le­rin ein­grei­fe. Denn sie kön­ne zu einer Beein­flus­sung des Kon­sum­ver­hal­tens der Ver­brau­cher und damit der Wett­be­werbs- und Markt­be­din­gun­gen des betrof­fe­nen Unter­neh­mens füh­ren, ins­be­son­de­re auch wegen der im kon­kre­ten Fall abseh­ba­ren Ver­brei­tung der erteil­ten Infor­ma­tio­nen über die Inter­net-Platt­form „Topf Secret“. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei die­ser Ein­griff, für den das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz die gesetz­li­che Grund­la­ge lie­fe­re, jedoch durch das legi­ti­me Ziel des Ver­brau­cher­schut­zes gerecht­fer­tigt. Im Grund­satz sei es ange­mes­sen, die Inter­es­sen der Unter­neh­men im Fall eines im Raum ste­hen­den Rechts­ver­sto­ßes hin­ter die Schutz- und Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Ver­brau­cher zurück­tre­ten zu las­sen. Dass die Rechts­ver­stö­ße nicht not­wen­dig mit einer Gesund­heits­ge­fähr­dung ver­bun­den sei­en, ste­he dem nicht ent­ge­gen, weil auch der Schutz vor Täu­schung und Nicht­ein­hal­tung hygie­ni­scher Anfor­de­run­gen und die Ermög­li­chung eigen­ver­ant­wort­li­cher Kon­sum­entschei­dun­gen legi­ti­me Zwe­cke des Ver­brau­cher­schut­zes sei­en. Die Rich­tig­keit der erteil­ten Infor­ma­tio­nen sei aus­rei­chend sicher­ge­stellt.

Dar­über hin­aus habe das betrof­fe­ne Unter­neh­men einen Anspruch auf Rich­tig­stel­lung, wenn sich die erteil­ten Infor­ma­tio­nen nach­träg­lich als falsch erwie­sen. Dass der Bür­ger die ihm erteil­ten Infor­ma­tio­nen nach den bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen wei­ter­ver­wen­den und auch ver­öf­fent­li­chen dür­fe, sei recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 17. Juni 2020 – 8 L 250/​20