Lebens­mit­tel­über­wa­chung und Neben­be­stim­mun­gen einer Bau­ge­neh­mi­gung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Eil­an­trag gegen die Anord­nung einer Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de ent­fällt nicht dadurch, dass die Rege­lung inhalt­lich der bestands­kräf­ti­gen Neben­be­stim­mung einer Bau­ge­neh­mi­gung ent­spricht.

Lebens­mit­tel­über­wa­chung und Neben­be­stim­mun­gen einer Bau­ge­neh­mi­gung

Ein eigen­stän­di­ger Rege­lungs­ge­halt kommt der nach­fol­gen­den Anord­nung jeden­falls inso­weit zu, als sich die Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de einen eige­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­schafft 1. Die Voll­stre­ckung der in der Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­te­nen Auf­la­gen dage­gen – selbst wenn sie aus lebens­mit­tel­recht­li­chen Grün­den und auf Betrei­ben der Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­den auf­ge­nom­men wor­den sind – obliegt der Bau­rechts­be­hör­de, wel­che die Bau­ge­neh­mi­gung erlas­sen hat und damit auch für deren Voll­stre­ckung zustän­dig ist (vgl. § 4 Abs. 1 LVwVG). Dem­ge­mäß ist in § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO den Bau­rechts­be­hör­den auch aus­drück­lich die Über­wa­chung der Ein­hal­tung erlas­se­ner Anord­nun­gen über­tra­gen.

Gegen die vom Land­rats­amt als Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de erlas­se­ne und auf § 39 Abs. 2 LFGB gestütz­te Anord­nung kommt dem Betrof­fe­nen daher auch das hier­ge­gen statt­haf­te Rechts­mit­tel zu, so dass die Fra­ge, ob hin­sicht­lich der auf Betrei­ben der Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de der Bau­ge­neh­mi­gung bei­gefüg­ten Auf­la­gen in der Anord­nung vom 10.08.2010 mög­li­cher­wei­se auch ein die Sach­prü­fung inhalt­lich wie­der eröff­nen­der „Zweit­be­scheid“ vor­liegt, offen blei­ben kann.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2010 – 9 S 2343/​10

  1. vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.11.1997 – 5 S 3409/​95, NVwZ-RR 1998, 553[]