Legastheniker in der Abiturprüfung

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden1.

Legastheniker in der Abiturprüfung

Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstößen gegen die Sprachrichtigkeit in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsleistungen sind kein geeigneter Beurteilungsmaßstab, der eine differenzierte Benotung der Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie ersetzen könnte.

Der behinderte Schüler kann beanspruchen, dass ihm bei den in den Kursen der gymnasialen Oberstufe verlangten schriftlichen Leistungen dieselben Ausgleichsmaßnahmen zugute kommen, die auch anderen Schülern mit Behinderungen eingeräumt werden. Dieser Anspruch folgt aus dem sowohl das Prüfungsrecht als auch das Schulrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser verlangt, dass vergleichbare Schülerinnen und Schüler bei den Leistungsanforderungen für die Erlangung des Abiturs so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien erhalten müssen2. Insoweit macht es für die Geltung des Grundsatzes der Chancengleichheit im Abitur nach Art. 3 Abs. 1 GG keinen Unterschied, ob eine Prüfungsleistung nach § 2 AVO-GOFAK in Rede steht, die unmittelbar in der Abiturprüfung erbracht werden oder ob es um Leistungen geht, die nur mittelbar in Gestalt von Klausurenleistungen der Qualifikationsphase die Kursnote mitbestimmen, welche wiederum in die Zulassung zum Abitur eingebracht werden muss und im Übrigen die Gesamtqualifikation der Hochschulreife bestimmt. In beiden Fällen müssen jeder Schülerin und jedem Schüler derselben Fallgruppe dieselben Chancen zum Bestehen des Abiturs und zur Erlangung einer leistungsgerechten Gesamtqualifikation eingeräumt werden.

Sehen danach die die Klausurpraxis in Niedersachsen lenkenden Verwaltungsvorschriften vor, dass Schülerinnen und Schülern zum Ausgleich der mit einer Behinderung verbundenen Nachteile bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden, muss diese Praxis des Nachteilsausgleichs in jedem vergleichbaren Fall von Behinderung eingeräumt werden.

Die festgestellte und fortdauernde Lese-/ Rechtschreibschwäche der Antragstellerin erfüllt in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen FAll die Kriterien der §§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX und 35a Abs. 1 SGB VIII und stellt damit auch mit Verbindlichkeit für das Schulrechtsverhältnis eine Behinderung im Rechtssinne dar3. Sie ist im vorliegende Fall durch den Facharzt H. und die Diplompädagogin I. als umschriebene Lese- und Rechtsschreibstörung im Zusammenhang mit einer beginnenden emotionalen Störung nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation als Beeinträchtigung mit Krankheitswert bei gleichzeitiger Teilhabebeeinträchtigung festgestellt worden, woraufhin ihr nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII Eingliederungshilfe bewilligt worden ist. Demzufolge fällt die Antragstellerin unter den Personenkreis der Schülerinnen und Schüler, deren Behinderungen nach Nr. 5 des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums „Schriftliche Arbeiten in den allgemein bildenden Schulen“4 durch Gestaltung der äußeren Arbeitsbedingungen ausgeglichen werden. Hierzu zählt ausdrücklich auch der Ausgleich bei der Dauer der schriftlichen Arbeit. Diese Bestimmung ist nach Nr. 4.1 des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums „Erlass zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen”5 so zu verstehen, dass sich der Nachteilsausgleich bei Schülerinnen und Schülern mit festgestellten besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Schreiben unter anderem in einer Verlängerung der Bearbeitungszeit ausdrückt. Die Vorschrift in Nr. 5 des Runderlasses „Schriftliche Arbeiten in den allgemein bildenden Schulen“ zählt zu den Bestimmungen des Erlasses, die uneingeschränkt auch auf Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe Anwendung finden.

Begründet ist der Sachantrag auch, soweit die Antragstellerin eine Verlängerung in einem Umfang von mindestens zehn vom Hundert der jeweiligen Bearbeitungszeit beansprucht. Insoweit kann auf die zur Schreibzeitverlängerung bei Behinderungen der Schreibfähigkeit in der ersten juristischen Staatsprüfung entwickelten Ansatz zurückgegriffen werden6.

Der Sachantrag ist begründet, soweit die Antragstellerin darin die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, die Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen zur VO-GO und AVO-GOFAK über den Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit in der deutschen Sprache in dem vom Rechtsschutzantrag erfassten Fächern insoweit nicht anzuwenden, als sich der Punktabzug auf Verstöße gegen die orthografische Richtigkeit und die Zeichensetzung in der deutschen Sprache stützt.

Zwar stützt sich der hierauf gerichtete Anordnungsanspruch der Antragstellerin nicht auf den von der Antragstellerin herangezogenen Grundsatz, dass behinderungsbedingte Nachteile in der Erfassung und Bearbeitung von Prüfungsaufgaben sowie in der Darstellung der Prüfungsleistung im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen ausgeglichen werden müssen. Das Begehren der Antragstellerin ist nicht auf einen Ausgleich der äußeren Prüfungs- oder Arbeitsbedingungen gerichtet, was beispielsweise der Fall wäre, wenn einer Schülerin oder einem Schüler behinderungsbedingt gestattet würde, eine schriftliche Aufsichtsarbeit nicht handschriftlich, sondern mit Hilfe eines Eingabegerätes (PC, Laptop usw.) einschließlich Korrektursoftware anzufertigen7. Ihr geht es in diesem Punkt gerade nicht darum, leistungsmindernde Einflüsse der äußeren Prüfungsbedingungen auf die vorliegende Lese-/ Rechtschreibstörung im Fach Deutsch sowie in den anderen Fächern abzumildern. Vielmehr richtet sich das Rechtsschutzbegehren unmittelbar gegen die Anwendung der Bewertungsgrundsätze der Antragsgegnerin bei Feststellung gehäufter Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit in der deutschen Sprache.

Ob und unter welchen Umständen das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der Abiturprüfung bei festgestellter Legasthenie über das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hinausgeht und zu einer unzulässigen Verschiebung der materiellen Anforderungen der allgemeinen Hochschulreife führt8, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

Denn die Antragstellerin kann den Anordnungsanspruch schon auf den prüfungsrechtlichen Grundsatz stützen, wonach die Bewertung ihrer Leistungen in der Abiturprüfung und für die Gesamtqualifikation des Abiturs nicht auf die Anwendung von Bewertungsmaßstäben gestützt werden darf, die gegen höherrangiges Recht verstoßen. Insoweit unterliegen die maßgeblichen Vorschriften für das Bestehen und das Gesamtergebnis des Abiturs denselben verfassungsrechtlichen Einschränkungen, die das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG allgemein den Prüfungsordnungen für berufsbezogene Prüfungen auferlegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts9 tragen Bestimmungen in einer Prüfungsordnung nur dann dem Grundrecht der freien Berufswahl Rechnung, wenn sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Normgeber verfolgten Zweck zu erreichen und die Grenze der Zumutbarkeit wahren. Zugleich müssen sie mit ihren das Prüfungsverfahren gestaltenden Bestimmungen dem auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung tragen10.

Die Vorschriften der Nr. 10.13 der Ergänzenden Bestimmungen des Niedersächsischen Kultusministeriums zu § 10 VO-GO11 und der Nr. 9.1 der Ergänzenden Bestimmungen des Niedersächsischen Kultusministeriums zu § 9 AVO-GOFAK12 werden diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen im Fall der Antragstellerin nicht gerecht. Sie sehen ausnahmslos vor, dass schwerwiegende und gehäufte Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit in der deutschen Sprache oder gegen die äußere Form in einer Kursklausur oder einer schriftlichen Prüfungsleistung nach Maßgabe der festgelegten Richtwerte zu einem Abzug von einem Punkt oder zwei Punkten bei einfacher Wertung führen. Diese durch Erlass gemachte Vorgabe stellt – mit Verbindlichkeit für die Entscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz – keinen geeigneten Beurteilungsmaßstab dar, um eine verlässliche Einschätzung der Leistungen der Antragstellerin mit Blick auf die einheitlichen Prüfungsanforderungen im Abitur zu ermöglichen.

Zwar zählt auch der Nachweis ausreichender Kompetenzen in der Schriftsprache zum Inhalt der Abiturprüfung. So sehen zum Beispiel die Einheitlichen Prüfungsanforderung (EPA) für das Fach Deutsch unter Nr. 1.1.4 als Beherrschen von Methoden und Arbeitstechniken neben den Methoden des Textverständnisses auch die Fähigkeit zur kompetenten schriftlichen und mündlichen Verständigung vor, womit der Deutschunterricht einen wesentlichen Beitrag zur Studierfähigkeit und damit zur gesetzlichen Zielsetzung des Gymnasiums (§ 11 Abs. 1 Satz 1 NSchG) leistet.

Dabei darf allerdings nicht zum Nachteil von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben außer Acht gelassen werden, dass die durch eine Legasthenie maßgeblich beeinträchtigte orthografische Richtigkeit des Schreibens und der Zeichensetzung nur Teilaspekte der „sprachlichen Richtigkeit in der deutschen Sprache“ und der „kompetenten schriftlichen Verständigung“ im Sinne der EPA zum Fach Deutsch sind. Auch muss berücksichtigt werden, dass es sich bei der Legasthenie der Antragstellerin um eine Beeinträchtigung handelt, die sich in langsamerer Lesegeschwindigkeit sowie einer erschwerten handschriftlichen Darlegung des gefundenen Ergebnisses und somit in einer mangelnden technischen Fähigkeit zur Darstellung des (vorhandenen) eigenen Wissens erschöpft13. So weist auch die Häufigkeit der orthografischen Fehler und der Fehler in der Zeichensetzung in den bisher vorliegenden Klausuren der Antragstellerin ein typisches Muster auf, das mit dem Auslassen von (insbesondere Endungs-) Konsonanten und Satzzeichen die Behinderung der Antragstellerin kennzeichnet.

Die bisher vorliegenden Bewertungen der Klausuren der Antragstellerin lassen aber nicht erkennen, dass die Lehrkräfte der Antragsgegnerin für ihre Notengebung die Art und Zahl der Rechtschreibfehler der Antragsstellerin gegen die Intensität und den Inhalt einer Förderung der Schülerin wegen ihrer Lese-/ Rechtschreibstörung abgewogen haben. Ebenso fehlt es an einer Abwägung der vergebenen Punktzahlen mit dem Gewicht der übrigen von der Schülerin erworbenen Kompetenzen in der deutschen Sprache. Insbesondere ist es mangels eigener Stellungnahme der Antragsgegnerin offen, ob die Antragstellerin im Unterricht des Gymnasiums Rechtschreibstrategien entwickelt hat, die von ihr behinderungsbedingt nur aufgrund der besonderen Prüfungssituation bei schriftlichen Arbeiten und in schriftlichen Prüfungen der Oberstufe nicht gezeigt werden können oder ob sie trotz solcher Rechtschreibstrategien mit dem für „Normalschüler“ vorgesehenen pauschalen Punktabzug für gehäufte Rechtschreibfehler zutreffend beurteilt wäre. Bei der Benotung der Klausurleistungen der Antragstellerin wäre ferner zu berücksichtigen, ob der Schülerin Gelegenheit gegeben worden ist, eine die Überwindung ihrer Klausurprobleme in der Oberstufe und im Abitur betreffende individuelle Beratung durch Lehrkräfte des Gymnasiums oder technische Hilfen etwa in Gestalt von Textverarbeitungsprogrammen mit Korrekturmöglichkeit14 in Anspruch zu nehmen.

Zwar ist in Niedersachsen nach der gegenwärtigen Erlasslage eine schulische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen im Sekundarbereich II nicht vorgesehen. Dies schließt aber eine Förderung durch die Schule nicht aus. Insbesondere ist mit dem begrenzten Förderangebot des LRS-Erlasses kein Verbot einer weitergehenden Förderung erlassen worden. Vielmehr geht die Beschränkung der Förderung auf den Sekundarbereich I erkennbar auf die Zielsetzung in den „Grundsätzen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen“15 zurück, wonach Maßnahmen zur Differenzierung und individuellen Förderung in den allgemein bildenden Schulen bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10 abgeschlossen sein sollen.

Andererseits kennzeichnen die Bewertungsvorschriften in den Nrn. 10.13 EB VO-GO und 9.1 EB AVO-GOFAK keine über diese Erlasse hinausgehenden allgemein gültigen Bewertungsgrundsätze für die Bewertung der Sprachkompetenzen von Abiturienten, die ein Abweichen von der undifferenzierten Benotung der Sprachkompetenz rechtlich ausschlössen. Dies wird schon daran deutlich, dass die vorstehend genannten Grundsätze der Kultusministerkonferenz den Ländern ausdrücklich freistellen, zu Gunsten von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben abweichende Regelungen der Grundsätze der Leistungsbewertung bei Abschlussprüfungen vorzusehen.

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch nicht vorgetragen, dass und mit welchem Ergebnis sie die Antragstellerin wegen ihrer besonderen Schwierigkeiten im Sekundarbereich I oder II tatsächlich gezielt zur Entwicklung von Rechtschreibstrategien gefördert hätte. Das Schreiben ihres früheren Klassenlehrers an die Trägerin der Eingliederungshilfe vom 24. September 2006 gibt über die Feststellung von herausragenden Störungen im schriftlichen Sprachgebrauch hinaus keinen Anhalt für Fördermaßnahmen des Gymnasiums. Ebenfalls hat die Antragstellerin nicht vorgetragen, dass sie mit der Schülerin angesichts ihrer langfristig anhaltenden Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben über den Sekundarbereich I hinaus Strategien im Umgang mit der Legasthenie entwickelt hätte, wie dies bei einer andauernden Beeinträchtigung der Fall ist16.

Bei dieser Sachlage lässt sich mangels einer Möglichkeit zur Abwägung dessen, was die Antragstellerin tatsächlich in der deutschen Sprache zu leisten im Stande ist mit ihren behinderungsbedingten Sprachschwierigkeiten in einer schriftlichen Arbeit oder Prüfung nicht feststellen, dass die pauschalen Punktabzugsvorschriften der Nrn. 10.13 EB VO-GO und 9.1 EB AVO-GOFAK ein geeigneter Maßstab zur Bewertung der tatsächlichen Kompetenz der Antragstellerin in der deutschen Sprache wären.

Im Rahmen der erlassenen einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Entscheidung ist insoweit eilbedürftig. Die von der einstweiligen Anordnung zum Nachteilsausgleich erfassten Kursklausuren können nicht mehr nachgeholt werden, wenn das 3. und 4. Kurshalbjahr verstrichen sind und die Abiturprüfung abgeschlossen ist. Gleiches gilt für die Bewertung der Kursklausuren und der schriftlichen Prüfungsleistungen. Zwar kann eine rechtsfehlerfreie Bewertung in der Regel auch in einem Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden. Allerdings entscheiden die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsleistungen im ersten bis vierten Prüfungsfach darüber, ob im Fall der Antragstellerin, deren Zulassung zum Abitur in greifbare Nähe gerückt ist, eine zusätzliche mündliche Prüfung stattfindet. Schließlich können die Ergebnisse aus den vier Kurshalbjahren, die maßgeblich durch die Noten der schriftlichen Arbeiten mitbestimmt werden, nach § 5 Abs. 2 AVO-GOFAK entscheidend für die Zulassung zur Abiturprüfung sein.

Soweit allerdings die Antragstellerin mit der Fassung ihres Sachantrags zu 2. die Nichtanwendung der Punktabzugsregelung „seit ihrer Antragstellung“, also auch für die bereits bewerteten Kursklausuren verfolgt, ist der Antrag unzulässig und damit abzulehnen.

Er geht insoweit ins Leere, weil die Antragsgegnerin bei der Bewertung der bereits benoteten schriftlichen Arbeiten die Bewertungsvorschrift der Nr. 10.13 EB VO-GO bereits angewandt hat. Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Neubewertung der aufgezählten Klausuren in den Fächern Politik, Deutsch und Werte und Normen begehrt, fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Denn es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Bewertung dieser Klausuren aufgrund der im Übrigen erlassenen einstweiligen Anordnung nachträglich ändern wird, ohne dass die Antragstellerin auch insoweit eine (weitere) gerichtliche Eilentscheidung benötigt.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13. Dezember 2010 – 6 B 5596/10

  1. wie Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 308/08, NVwZ-RR 2009, 68 []
  2. BVerwG, Urteil vom 09.08.1996 – 6 C 3/95, NVwZ-RR 1998, 176, 177, m.w.N. []
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 308/08, NVwZ-RR 2009, 68 []
  4. vom 16.12.2004, SVBl. S. 75 []
  5. vom 04.10.2005, SVBl. S. 560 – LRS-Erlass - []
  6. vgl. Nds. OVG, a.a.O., S. 69; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht 2. Aufl., Rdnr. 225 m.w.N. []
  7. HessVGH, Beschluss vom 05.02.2010 – 7 A 2406/09.Z, NVwZ-RR 2010, 767, 770 []
  8. vgl. hierzu Nds. OVG, a.a.O. S. 68 f., HessVGH, a.a.O., S. 770 []
  9. vgl. BVerfGE 52, 380, 388; 84, 34, 45; 84, 59, 72; jeweils m.w.N. []
  10. BVerfGE 52, 380, 388; BVerfG, NJW 1993, 917 []
  11. RdErl. des Nds. Kultusministeriums v. 17.02.2005, SVBl. S. 177, mit spät. Änderungen – EB VO-GO []
  12. RdErl. d. Nds. Kultusministeriums v. 19.05.2005, SVBl. S. 361, mit spät. Änderungen – EB AVO-GOFAK []
  13. Nds. OVG, a.a.O., S. 68 []
  14. vgl. Hess.VGH, a.a.O., S. 770 []
  15. Beschluss der Kultusministerkonferenz – KMK – vom 04.12.2003 i.d.F. vom 15.11.2007 []
  16. Behrens, Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen, SVBl. 2006 S. 188, 190 []