Lern­mit­tel­frei­heit auch für Kopi­en

Öffent­li­che Schu­len im Frei­staat Sach­sen kön­nen von Eltern und Schü­lern kein Kopier­geld ver­lan­gen. Die in der Säch­si­schen Ver­fas­sung garan­tier­te Lern­mit­tel­frei­heit erstreckt sich auch auf Kopi­en aus Schul- und Arbeits­bü­chern sowie Lern- und Übungs­hef­ten. Die Schu­len sind nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den ver­pflich­tet, Schü­lern die­se Kopi­en unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Lern­mit­tel­frei­heit auch für Kopi­en

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den geklagt hat­te die Gemein­de Königs­war­tha gegen die Mut­ter drei­er Schü­ler, die die ihr am Schul­jah­res­en­de zuge­sand­ten Rech­nun­gen über Kopier­kos­ten nicht bezahlt hat­te. Die Gemein­de hat­te gel­tend gemacht, die Lern­mit­tel­frei­heit erfas­se nur die »not­wen­di­gen Schul­bü­cher« denn nach dem Schul­ge­setz wer­de der Schul­trä­ger ledig­lich ver­pflich­tet, den Schü­lern alle not­wen­di­gen Schul­bü­cher leih­wei­se zu über­las­sen. Dage­gen hat­te sich die betrof­fe­ne Mut­ter auf die Säch­si­sche Ver­fas­sung beru­fen, die die Unent­gelt­lich­keit der Lern­mit­tel nicht auf Schul­bü­cher beschrän­ke.

So bestimmt Art. 102 Abs. 4 S. 1 der Säch­si­schen Lan­des­ver­fas­sung, dass Unter­richt und Lern­mit­tel an den Schu­len in öffent­li­cher Trä­ger­schaft unent­gelt­lich sind.

Dem folg­ten auch die Rich­ter in ihrer Ent­schei­dung. Sie stell­ten fest, dass der in der Säch­si­schen Ver­fas­sung ver­wen­de­te Begriff »Lern­mit­tel« weit zu ver­ste­hen sei. Lern­mit­tel sei­en dem­entspre­chend nicht nur Schul­bü­cher, son­dern auch ande­re Druck­wer­ke wie etwa Atlan­ten, Tafel­wer­ke, Lexi­ka, Wör­ter­bü­cher, Ganz­schrif­ten, Arbeits- und Übungs­hef­te oder Werk­stof­fe, Rechen­stä­be, Taschen­rech­ner und Musik­in­stru­men­te, da sie für den Unter­richt not­wen­dig sein kön­nen und zur Nut­zung für den ein­zel­nen Schü­ler bestimmt sei­en. Folg­lich sei­en auch Kopi­en von Arbeits­mit­teln Lern­mit­tel. Zwar bestim­me die Ver­fas­sung, dass das Nähe­re durch ein Gesetz – hier das Schul­ge­setz – gere­gelt wer­de. Die Beschrän­kung auf »not­wen­di­ge Schul­bü­cher« in die­sem Gesetz müs­se aber im Ein­klang mit der Ver­fas­sung so aus­ge­legt wer­den, dass jeden­falls auch sol­che Lern­mit­tel wie not­wen­di­ge Arbeits- und Übungs­hef­te sowie dar­aus ange­fer­tig­te Kopi­en umfasst wür­den, solan­ge die Gren­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Leis­tungs­fä­hig­keit des Staa­tes nicht über­schrit­ten wer­de. Für Letz­te­res bestehe im kon­kre­ten Fall kein Anhalts­punkt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 30. Juni 2011 – 5 K 1790/​08