Livestream fü den Schulunterricht – und der Datenschutz

Es ist fraglich, ob eine hessische Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DS-GVO erfüllen müsse, um eine „spezifische Vorschrift“ im Sinne der DS-GVO zu sein.

Livestream fü den Schulunterricht – und der Datenschutz

So eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das sich damit im Wege des Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof gewandt hat. Zu dieser Anfrage ist es im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gekommen, bei dem es darum geht, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie um die Frage geht, welche Rechte der Personalrat hierbei hat.

Von der Klärung der Frage, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DS-GVO erfüllen müsse, um eine „spezifische Vorschrift“ im Sinne der DS-GVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne, hänge nach Meinung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab, ob die hessischen Vorschriften zum Datenschutz die Anforderungen der DS-GVO erfüllten und ob diese Normen trotz eines möglichen Verstoßes anwendbar blieben.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Zweifel daran, dass es sich bei den hessischen Vorschriften (§ 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG und § 86 Abs. 4 S. 1 HBG) um Normen handele, die die Anforderungen der DS-GVO (Art. 88 Abs. 2 DS-GVO) erfüllten. Diese Anforderungen seien weder in den hessischen Normen selbst, noch durch ergänzende Normvorgaben an anderer Stelle des jeweiligen Gesetzes erfüllt worden. Vom Bundesverwaltungsgericht werden diese Bedenken zur wortgleichen Norm im Bundesdatenschutzgesetz nicht geteilt1. Aber das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist der Ansicht, dass allein der Hinweis, dass der Verantwortliche insbesondere die in der DS-GVO dargelegten Grundsätze einzuhalten habe (§ 23 Abs. 5 HDSIG; entspreche wortgleich § 26 Abs. 5 BDSG), nicht den Vorgaben der DS-GVO (Art. 88 Abs. 2 DS-GVO) genüge.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21. Dezember 2020 – 23 K 1360/20.WI

  1. BAG, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ABR 53/17[]

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