LKW-Über­hol­ver­bo­te auf der Auto­bahn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass d

LKW-Über­hol­ver­bo­te auf der Auto­bahn

Der Groß­teil der Lkw-Über­hol­ver­bo­te auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind recht­mä­ßig, wie jetzt das bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Urtei­len ent­schied.

Der Klä­ger trans­por­tiert als selb­stän­di­ger Fuhr­un­ter­neh­mer bun­des­weit Segel- und Motor­yach­ten. Er wand­te sich in zwei Ver­fah­ren gegen Über­hol­ver­bo­te für Last­kraft­wa­gen, die auf meh­re­ren Stre­cken­ab­schnit­ten der Bun­des­au­to­bah­nen A 7 und A 45 sowie A 8 Ost ange­ord­net wur­den. Auf der Grund­la­ge die­ser ver­kehrs­be­hörd­li­chen Anord­nun­gen wur­den an die­sen Auto­bahn­ab­schnit­ten die ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen (Zei­chen 277) auf­ge­stellt; an der zwi­schen Mün­chen und Salz­burg gele­ge­nen A 8 (Ost) erfolgt die Anzei­ge zum Teil durch eine Stre­cken­be­ein­flus­sungs­an­la­ge und durch Pris­men­wen­der. Die die A 8 (Ost) betref­fen­de Kla­ge blieb in bei­den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg; dage­gen hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof einen Teil der für die A 7 und die A 45 ange­ord­ne­ten Lkw-Über­hol­ver­bo­te auf­ge­ho­ben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fungs­ur­tei­le des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 1 und des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 2 bestä­tigt, auch soweit sie ange­nom­men hat­ten, dass die Rechts­mit­tel­frist gegen ein durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­be­nes Ver­kehrs­ge­bot oder ‑ver­bot nicht bereits mit dem Auf­stel­len des Ver­kehrs­zei­chens zu lau­fen beginnt, son­dern erst dann, wenn der dage­gen Rechts­schutz begeh­ren­de Ver­kehrs­teil­neh­mer zum ers­ten Mal auf die­ses Ver­kehrs­zei­chen trifft.

Die Revi­sio­nen des Klä­gers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in bei­den Ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die­se Lkw-Über­hol­ver­bo­te ent­spra­chen den Anfor­de­run­gen von § 45 Abs. 9 Satz 2 der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung (StVO). Nach die­ser Bestim­mung dür­fen Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs nur ange­ord­net wer­den, wenn auf Grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung ins­be­son­de­re von Leib, Leben und Eigen­tum erheb­lich über­steigt.

Bei den vom Klä­ger ange­grif­fe­nen Lkw-Über­hol­ver­bo­ten auf der A 8 (Ost) hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Vor­lie­gen die­ser recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf der Grund­la­ge sei­ner tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu Recht bejaht. An die­se Fest­stel­lun­gen war das Revi­si­ons­ge­richt gebun­den. Danach ergibt sich hier eine qua­li­fi­zier­te Gefah­ren­la­ge im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO aus den auf die­sen Stre­cken­ab­schnit­ten bestehen­den erheb­li­chen Höhen­un­ter­schie­den mit ent­spre­chen­den Stei­gungs- und Gefäll­stre­cken, dem Nicht­er­rei­chen der erfor­der­li­chen Hal­te­sicht­wei­ten, der dich­ten Abfol­ge von Anschluss­stel­len und einem nur zwei­spu­ri­gen Aus­bau der Rich­tungs­fahr­bah­nen, die zudem über kei­nen Stand­strei­fen ver­fü­gen; hin­zu kom­men ein über­durch­schnitt­li­ches Ver­kehrs­auf­kom­men und über­durch­schnitt­li­che Unfall­ra­ten. Eben­so wenig war zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Lkw-Über­hol­ver­bo­te als geeig­net und erfor­der­lich zur Ver­rin­ge­rung der erheb­li­chen Gefah­ren für die Ver­kehrs­si­cher­heit ange­se­hen hat­te. Es konn­te sich dabei auf ein im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stüt­zen; die vom Klä­ger hier­ge­gen vor­ge­tra­ge­nen Ein­wän­de grif­fen nicht durch.

Die vom Klä­ger gegen das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richt­hofs gerich­te­te Revi­si­on war aus ähn­li­chen Grün­den unbe­grün­det. Soweit der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­zel­ne Über­hol­ver­bo­te auf­ge­ho­ben hat­te, blieb die Revi­si­on des Lan­des Hes­sen ohne Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt konn­te bei sei­ner Wür­di­gung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se davon aus­ge­hen, dass auf den betref­fen­den Auto­bahn­ab­schnit­ten eine das all­ge­mei­ne Risi­ko erheb­lich über­stei­gen­de Gefah­ren­la­ge im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO unter ande­rem des­halb nicht bestand, weil die­se Stre­cken­ab­schnit­te sogar eine unter­durch­schnitt­li­che Unfall­ra­te auf­wie­sen. Das beklag­te Land Hes­sen hat dem in den Tat­sa­chen­in­stan­zen kei­ne ander­wei­ti­gen Umstän­de ent­ge­gen­ge­setzt, aus denen sich erge­ben hät­te, dass das Beru­fungs­ge­richt mit die­ser Wer­tung all­ge­mei­ne Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze ver­letzt hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 23. Sep­tem­ber 2010 – 3 C 32.09 und 37.09

  1. Hess. VGH, Urteil vom 15.05.2009 – 2 A 2307/​07[]
  2. BayVGH, Urteil vom 27.07.2009 – 11 BV 08.481[]

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