Lot­to-Jack­pot in Rhein­land-Pfalz

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH unter­sagt, für die Glücks­spiel­lot­te­rie "6 aus 49" mit einem mög­li­chen Höchst­ge­winn ("Jack­pot") zu wer­ben, wenn die­se Wer­bung nicht mit der im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­ti­on über die Wahr­schein­lich­keit von Gewinn und Ver­lust ver­bun­den ist.Eine Anbie­te­rin von Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Glücks­spiel­we­sens mit Sitz in den Nie­der­lan­den ver­lang­te von der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH vor dem Land­ge­richt Koblenz die Unter­las­sung bestimm­ter Wer­be­maß­nah­men. Das Land­ge­richt Koblenz gab der Kla­ge hin­sicht­lich drei­er Anträ­ge statt; inso­weit ist das Urteil des Land­ge­richts rechts­kräf­tig. Hin­sicht­lich zwei­er wei­te­rer Anträ­ge wies das Land­ge­richt die Kla­ge als unbe­grün­det ab.

Lot­to-Jack­pot in Rhein­land-Pfalz

Die Klä­ge­rin hat gegen das Urteil des Land­ge­richts Koblenz Beru­fung ein­ge­legt, soweit ihre Kla­ge in zwei Punk­ten abge­wie­sen wor­den ist. Ihre Beru­fung hat­te nun vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln mit einem wei­te­ren Antrag Erfolg. Der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH ist es nun auch unter­sagt, bei der Wer­bung für die Lot­te­rie 6 aus 49 den mög­li­chen Höchst­ge­winn auf Pla­ka­ten oder Wer­be­ta­feln mit­zu­tei­len, wenn die­se Wer­bung nicht mit einer Auf­klä­rung über die Wahr­schein­lich­keit von Gewinn und Ver­lust ver­bun­den ist.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ver­stößt die vor­ge­nann­te Wer­bung gegen § 5 Abs. 1, § 6 des Staats­ver­tra­ges zum Glücks­spiel­we­sen in Ver­bin­dung mit Nr. 2 der Richt­li­ni­en zur Ver­mei­dung und Bekämp­fung von Glücks­spiel­sucht. Die­se Richt­li­nie schreibt eine Infor­ma­ti­on der Teil­neh­mer von Glücks­spie­len über die Wahr­schein­lich­keit von Gewinn und Ver­lust vor. Die bean­stan­de­te Wer­bung mit einem Höchst­ge­winn sei nach den vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen bereits wegen des Unter­las­sens der vor­ge­schrie­be­nen Auf­klä­rung unzu­läs­sig. Es kom­me des­halb nicht auf die – vom Land­ge­richt bejah­te – Fra­ge an, ob die Wer­bung der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH mit einem "Jack­pot" in der gewähl­ten farb­li­chen und gra­phi­schen Gestal­tung im Übri­gen zuläs­sig sei.

Die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz dage­gen zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat­te inso­weit bean­tragt, der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH zu unter­sa­gen, die Teil­nah­me an Lot­te­ri­en in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zu der Mög­lich­keit zum Erwerb von Süß­wa­ren anzu­bie­ten. Das OLG Koblenz ist wie bereits erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Koblenz der Auf­fas­sung, dass das gleich­zei­ti­ge Anbie­ten von Süß­wa­ren und der Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Glücks­spiel in ein und dem­sel­ben Geschäft grund­sätz­lich zuläs­sig ist. Ein sol­ches Ange­bot ver­sto­ße auch nicht gegen die Zie­le des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges und ins­be­son­de­re gegen das Ziel des Jugend­schut­zes. Allein aus dem Neben­ein­an­der von Süß­wa­ren­an­ge­bot und der Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Glücks­spiel erge­be sich nicht eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung an Kin­der, am Glücks­spiel teil­zu­neh­men oder Erwach­se­ne hier­zu zu ver­lei­ten. Auch wer­de allein durch das Anbie­ten von all­täg­li­chen Arti­keln neben der Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am Glücks­spiel die Sucht­ge­fahr nicht ver­harm­lost, wenn ent­spre­chend den Vor­schrif­ten die deut­li­chen Warn­hin­wei­se auf die Sucht­ge­fahr vor­han­den sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 6. Mai 2009 – 9 U 117/​09