Lot­to­ver­mitt­lung und das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat aktu­ell in meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren Neben­be­stim­mun­gen zu einer Erlaub­nis nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag auf­ge­ho­ben.

Lot­to­ver­mitt­lung und das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol

Die in Bochum ansäs­si­ge Klä­ge­rin betreibt eine gewerb­li­che Lot­te­rie­ver­mitt­lung. Sie ver­mit­telt die Teil­nah­me an staat­li­chen Lot­te­ri­en, wie Lot­to, Spiel 77, Super 6 und Glücks­spi­ra­le. Seit Janu­ar 2008 ist für die­se Tätig­keit eine Geneh­mi­gung nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag erfor­der­lich, wel­che die Klä­ge­rin auch erhal­ten hat. Die Kla­ge rich­te­te sich allein gegen Neben­be­stim­mun­gen zu die­ser Erlaub­nis, wie etwa die Ein­schrän­kung der Ver­mitt­lung auf das Land Nord­rhein-West­fa­len, Wer­be­be­schrän­kun­gen und die Ver­pflich­tung einen Min­dest­an­teil der Ein­nah­men bei West­lot­to ein­zu­set­zen.

Das Vewr­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hob die­se Neben­be­stim­mun­gen auf, weil das in dem Glücks­spiel­staats­ver­trag ver­an­ker­te staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol nach Auf­fas­sung der Kam­mer gegen EU-Recht ver­stößt und des­halb nicht anzu­wen­den ist. Die auf die­sen Staats­ver­trag gestütz­ten Neben­be­stim­mun­gen in der der Klä­ge­rin erteil­ten Erlaub­nis sind daher rechts­wid­rig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urtei­le vom 6. April 2011 – 7 K 6737/​08 u.a. (nicht rechts­kräf­tig)