Lübecker Ganghäuser – und ihre Vermietung als Ferienwohnung

Verfügt ein Wohnungseigentümer nicht über die für eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung, darf die Vermietung untersagt werden. Das gilt besonders, wenn die Vermietung offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist.

Lübecker Ganghäuser  – und ihre Vermietung als Ferienwohnung

So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. Gleichzeitig ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts1 bestätigt worden.

Der Eigentümer eines Wohngebäudes in einem der mittelalterlichen Häuserblocks hat den Antrag gestellt, nachdem die Stadt Lübeck ihm – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – die tageweise oder wochenweise gewerbliche Vermietung des Hauses zu Ferienwohnungszwecken an wechselnde Nutzer untersagt hatte und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 € angedroht hatte. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und wollte die Wohnung bis zur endgültigen Klärung weitervermieten. Nachdem das Verwaltungsgericht seinen Eilantrag abgelehnt hatte, hat der Antragsteller sein Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts habe die Stadt Lübeck die Vermietung als Ferienwohnung untersagen dürfen, weil der Antragsteller nicht über die für diese Art der Nutzung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung verfüge. Zudem sei die Vermietung weder nach Bauplanungsrecht noch nach der Erhaltungssatzung der Stadt Lübeck offensichtlich genehmigungsfähig. Für den geltend gemachten Vertrauensschutz reiche es nicht aus, dass die Stadt Lübeck bereits länger von den Vermietungen gewusst habe. Auch sei es nicht willkürlich, wenn die Stadt nicht schlagartig gegen alle, sondern erst nach und nach gegen die unzulässigen Nutzungen vorgehe.

Weiterlesen:
Corona - und das Vermietungsverbot für Ferienhäuser

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juni 2020 – 1 MB 31/19

  1. VG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2019 – 8 B 45/19[]

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