Lübe­cker Gang­häu­ser – und ihre Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung

Ver­fügt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht über die für eine gewerb­li­che Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung – in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet – erfor­der­li­che Geneh­mi­gung, darf die Ver­mie­tung unter­sagt wer­den. Das gilt beson­ders, wenn die Ver­mie­tung offen­sicht­lich nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist.

Lübe­cker Gang­häu­ser – und ihre Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, wonach es der Stadt Lübeck mög­lich ist, die Ver­mie­tung eines soge­nann­ten Gang­hau­ses in der Lübe­cker Alt­stadt als Feri­en­woh­nung zu unter­sa­gen. Gleich­zei­tig ist eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts [1] bestä­tigt wor­den.

Der Eigen­tü­mer eines Wohn­ge­bäu­des in einem der mit­tel­al­ter­li­chen Häu­ser­blocks hat den Antrag gestellt, nach­dem die Stadt Lübeck ihm – unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung – die tage­wei­se oder wochen­wei­se gewerb­li­che Ver­mie­tung des Hau­ses zu Feri­en­woh­nungs­zwe­cken an wech­seln­de Nut­zer unter­sagt hat­te und für den Fall der Nicht­be­fol­gung ein Zwangs­geld in Höhe von 2.500,00 € ange­droht hat­te. Der Antrag­stel­ler leg­te Wider­spruch ein und woll­te die Woh­nung bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung wei­ter­ver­mie­ten. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­nen Eil­an­trag abge­lehnt hat­te, hat der Antrag­stel­ler sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts habe die Stadt Lübeck die Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung unter­sa­gen dür­fen, weil der Antrag­stel­ler nicht über die für die­se Art der Nut­zung – in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet – erfor­der­li­che Geneh­mi­gung ver­fü­ge. Zudem sei die Ver­mie­tung weder nach Bau­pla­nungs­recht noch nach der Erhal­tungs­sat­zung der Stadt Lübeck offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. Für den gel­tend gemach­ten Ver­trau­ens­schutz rei­che es nicht aus, dass die Stadt Lübeck bereits län­ger von den Ver­mie­tun­gen gewusst habe. Auch sei es nicht will­kür­lich, wenn die Stadt nicht schlag­ar­tig gegen alle, son­dern erst nach und nach gegen die unzu­läs­si­gen Nut­zun­gen vor­ge­he.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2020 – 1 MB 31/​19

  1. VG Schles­wig, Beschluss vom 09.12.2019 – 8 B 45/​19[]