Lüg das Bundesverfassungsgericht nicht an!

Das hat drei deführern eine in Höhe von je 500,– € auferlegt, deren nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Diese verfolgten nicht die Sicherung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, sondern die Durchsetzung ihrer Interessen am Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von der tatsächlichen Sach- und Rechtslage. Das muss, so die der Karlsruer , es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose n behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und dadurch anderen rn den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Lüg das Bundesverfassungsgericht nicht an!

Die deführer, ein russisches paar und deren Tochter, hatten gegen die Ablehnung von hilfe für ihren auf der in einem Verfahren über die ihres rechts eingelegt. Sowohl im fachgerichtlichen als auch im Verfahren vor dem hatten sie wahrheitswidrig behauptet, aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit zu sein; im Mai legten sie dann abgelaufene russische Reisepässe vor, die auf andere als die bisher angegebenen Personalien lauteten, und erklärten gleichzeitig ihre in ihr Heimatland.

, vom 1. Juli – 2 BvR 498/07