Lüg das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht an!

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Beschwer­de­füh­rern eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von je 500,– € auf­er­legt, deren Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de. Die­se ver­folg­ten nicht die Siche­rung ihrer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te, son­dern die Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen am Ver­bleib in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Sach- und Rechts­la­ge. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss, so die Begrün­dung der Karls­ru­er Rich­ter, es nicht hin­neh­men, dass es durch für Jeder­mann erkenn­bar aus­sichts­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den behin­dert wird, über grund­sätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­gen zu ent­schei­den und dadurch ande­ren Bür­gern den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann.

Lüg das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht an!

Die Beschwer­de­füh­rer, ein rus­si­sches Ehe­paar und deren Toch­ter, hat­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung in einem Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung ihres Asyl­rechts ein­ge­legt. Sowohl im fach­ge­richt­li­chen als auch im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­ten sie wahr­heits­wid­rig behaup­tet, aser­bai­dscha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge arme­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit zu sein; im Mai 2009 leg­ten sie dann abge­lau­fe­ne rus­si­sche Rei­se­päs­se vor, die auf ande­re als die bis­her ange­ge­be­nen Per­so­na­li­en lau­te­ten, und erklär­ten gleich­zei­tig ihre Rück­kehr­be­reit­schaft in ihr Hei­mat­land.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvR 498/​07