Luft­si­cher­heits­ge­setz

Das 2005 erlas­se­ne Luft­si­cher­heits­ge­setz ist nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, es bedurf­te nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

Luft­si­cher­heits­ge­setz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat in zwei Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gesetz­li­che Rege­lun­gen im Wege der Nor­men­kon­trol­le vor­ge­legt, die die Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit von Luft­fah­rern betref­fen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Luft­SiG in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG). Das Luft­si­cher­heits­ge­setz wur­de im Janu­ar 2005 als Arti­kel 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung von Luft­si­cher­heits­auf­ga­ben erlas­sen. Den Vor­la­ge­be­schlüs­sen lie­gen Kla­gen von Pri­vat­pi­lo­ten zugrun­de, die sich gegen den Wider­ruf von Luft­fah­rer­schei­nen für das Füh­ren von Pri­vat­flug­zeu­gen und Segel­flug­zeu­gen wen­den. Die Flug­li­zen­zen waren wider­ru­fen wor­den, weil die Klä­ger sich nicht der nach dem Luft­si­cher­heits­ge­setz erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung unter­zo­gen bezie­hungs­wei­se die erfor­der­li­chen Nach­wei­se nicht erbracht hat­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ist der Auf­fas­sung, die Rege­lun­gen, nach denen die Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren dem Erfor­der­nis einer Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung unter­lie­gen, sei­en ver­fas­sungs­wid­rig, weil das Luft­si­cher­heits­ge­setz der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes bedurft hät­te. Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht gefolgt und ent­schied, dass die zur Prü­fung gestell­ten Bestim­mun­gen ver­fas­sungs­mä­ßig sind:

Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung von Luft­si­cher­heits­auf­ga­ben, als des­sen Bestand­teil das Luft­si­cher­heits­ge­setz erlas­sen wur­de, bedurf­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

Eine Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit ergibt sich nicht dar­aus, dass das Gesetz Rege­lun­gen zur Ein­rich­tung der Behör­den (Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GG) ent­hiel­te. Das Luft­si­cher­heits­ge­setz ver­wen­det zwar den Begriff der Luft­si­cher­heits­be­hör­den, ver­pflich­tet die Län­der aber nicht zur Schaf­fung neu­er Behör­den und berührt auch nicht in sons­ti­ger Wei­se die Befug­nis der Län­der zur Orga­ni­sa­ti­on ihrer Behör­den.

Das Gesetz war nicht wegen dar­in ent­hal­te­ner Rege­lun­gen zum Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zustim­mungs­be­dürf­tig. Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GG begrün­det nach sei­nem Wort­laut kein Zustim­mungs­er­for­der­nis für Rege­lun­gen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens.

Das Gesetz bedurf­te nicht der Zustim­mung gemäß Art. 87d Abs. 2 GG. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen Auf­ga­ben der Luft­ver­kehrs­ver­wal­tung den Län­dern (nur) mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes als Auf­trags­ver­wal­tung über­tra­gen wer­den.

Eine gesetz­li­che Rege­lung "über­trägt" den Län­dern Auf­ga­ben, soweit sie ihnen Auf­ga­ben zuweist, die ihnen zuvor nicht obla­gen. Danach kommt es zunächst auf einen Ver­gleich der den Län­dern über­tra­ge­nen Auf­ga­ben vor und nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung von Luft­si­cher­heits­auf­ga­ben an. Die­ser Ver­gleich ergibt, dass das Gesetz kei­ne zusätz­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen hat. Bereits vor sei­nem Inkraft­tre­ten war den Län­dern durch das Luft­ver­kehrs­ge­setz der "Schutz vor Angrif­fen auf die Sicher­heit des Luft­ver­kehrs" über­tra­gen. Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung von Luft­si­cher­heits­auf­ga­ben hat den Län­dern kei­ne Auf­ga­ben zuge­wie­sen, die aus dem Rah­men die­ser bereits frü­her zuge­wie­se­nen Auf­ga­be fal­len.

Aller­dings kön­nen auch blo­ße Ver­än­de­run­gen in der Aus­ge­stal­tung einer bereits über­tra­ge­nen Auf­ga­be aus­nahms­wei­se der Sache nach eine Über­tra­gung neu­er Auf­ga­ben dar­stel­len und daher der Zustim­mung bedür­fen, wenn sie der über­tra­ge­nen Auf­ga­be eine wesent­lich ande­re Bedeu­tung und Trag­wei­te ver­lei­hen. Die bloß quan­ti­ta­ti­ve Erhö­hung der Auf­ga­ben­last genügt dazu aber grund­sätz­lich nicht. Sie stellt jeden­falls dann kei­ne wesent­li­che Ver­än­de­rung der Bedeu­tung und Trag­wei­te einer gemäß Art. 87d Abs. 2 GG über­tra­ge­nen Auf­ga­be dar, wenn die Wahr­neh­mung der über­tra­ge­nen Auf­ga­be dadurch nicht struk­tu­rell oder in ande­rer Wei­se schwer­wie­gend ver­än­dert wird. Eine der­art grund­le­gen­de Umge­stal­tung der über­tra­ge­nen Auf­ga­be ist mit dem Gesetz zur Neu­re­ge­lung von Luft­si­cher­heits­auf­ga­ben nicht erfolgt.

Die Bestim­mun­gen, die es dem Bund ermög­li­chen, zuvor den Län­dern über­tra­ge­ne Auf­ga­ben der Luft­si­cher­heits­be­hör­den wie­der an sich zu zie­hen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 Luft­SiG), lösen eben­falls kein Zustim­mungs­er­for­der­nis aus. Sie regeln nicht die nach dem Wort­laut des Art. 87d Abs. 2 GG allein zustim­mungs­be­dürf­ti­ge Über­tra­gung von Auf­ga­ben an die Län­der. Zwin­gen­de Grün­de, die ein vom Wort­laut abwei­chen­des Ver­ständ­nis recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. An der beson­ders gewich­ti­gen Berüh­rung der för­dera­len Ord­nung und des Inter­es­sen­be­reichs der Län­der, der die grund­ge­setz­li­chen Erfor­der­nis­se einer Zustim­mung des Bun­des­ra­tes Rech­nung tra­gen, fehlt es, wenn den Län­dern ein Auf­ga­ben­be­reich ent­zo­gen wird, der ihnen nach der pri­mä­ren grund­ge­setz­li­chen Auf­ga­ben­zu­ord­nung (vgl. Art. 87d Abs. 1 Satz 1 GG) ohne­hin nicht zuge­wie­sen ist.

Die Nor­men, nach denen die Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren der Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung unter­lie­gen, sind auch mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ver­sto­ßen weder gegen Grund­rech­te noch gegen das Rechts­staats­prin­zip.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2010 – 2 BvL 8/​07, 2 BvL 9/​07