Magis­ter Legum Euro­pae (MLE)

Das von der Juris­ti­schen Fakul­tät der Gott­fried Wil­helm Leib­niz Uni­ver­si­tät Han­no­ver ange­bo­te­ne drei­se­mest­ri­ge Ergän­zungs­stu­di­um „Euro­päi­sche Rechts­pra­xis“ für Vor­gra­du­ier­te (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magis­ter Legum Euro­pae die­nen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver nicht dazu, den Zugang zu einem juris­ti­schen Beruf zu eröff­nen.

Magis­ter Legum Euro­pae (MLE)

Die Juris­ti­sche Fakul­tät der Uni­ver­si­tät Han­no­ver bie­tet für nicht gra­du­ier­te Stu­die­ren­de im Rah­men der Hoch­schul­ko­ope­ra­ti­on ELPIS I (European Legal Prac­tice Inte­gra­ted Stu­dies) den drei­se­mest­ri­gen Ergän­zungs­stu­di­en­gang Euro­päi­sche Rechts­pra­xis an. Der Stu­di­en­gang ver­mit­telt Ein­bli­cke in das Recht meh­re­rer euro­päi­scher Rechts­ord­nun­gen sowie in das Euro­pa­recht und soll die Stu­die­ren­den durch ein inte­grier­tes Aus­lands­stu­di­um von einem Jahr auf eine län­der­über­grei­fen­de juris­ti­sche Berufs­pra­xis vor­be­rei­ten. Das Stu­di­um setzt ein ord­nungs­ge­mäß abge­schlos­se­nes Grund­stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten von min­des­tens zwei Jah­ren an der Uni­ver­si­tät eines Lan­des der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder der Euro­päi­schen Frei­han­dels­as­so­zia­ti­on vor­aus und schließt mit dem aka­de­mi­schen Grad Magis­ter legum Euro­pae (MLE) ab.

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall leg­te die Klä­ge­rin als Stu­die­ren­de der Euro­päi­schen Rechts­pra­xis zum Ende des Som­mer­se­mes­ters 2008 ihre Magis­ter­ar­beit vor. Die­se wur­de von dem Erst­gut­ach­ter und der Zweit­gut­ach­te­rin über­ein­stim­mend mit der Note „unge­nü­gend“ bewer­tet. Den Antrag der Klä­ge­rin, sie zu einer Wie­der­ho­lung der Magis­ter­ar­beit für die Prü­fung im Ergän­zungs­stu­di­en­gang Euro­päi­sche Rechts­pra­xis zuzu­las­sen, hat die Uni­ver­si­tät mit form­lo­sem Bescheid des Dekans der Juris­ti­schen Fakul­tät vom 13. Juli 2009 abge­lehnt, weil die Prü­fungs­ord­nung des Ergän­zungs­stu­di­en­gangs Euro­päi­sche Rechts­pra­xis eine Prü­fungs­wie­der­ho­lung im Fall der Bewer­tung der Magis­ter­ar­beit mit der Note „unge­nü­gend“ aus­schlie­ße. Zu Recht, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver befand:

Die­se Rege­lun­gen, die der Note der Magis­ter­ar­beit im Unter­schied zur ein­mal wie­der­hol­ba­ren münd­li­chen Prü­fung schon im ers­ten Prü­fungs­ver­such eine unmit­tel­bar abschluss­re­le­van­te Bedeu­tung bei­mes­sen, sind mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Weder das Hoch­schul­rah­men­recht noch das nie­der­säch­si­sche Hoch­schul­recht schlie­ßen es aus, dass die Prü­fungs­ord­nung nur die ein­ma­li­ge Anfer­ti­gung einer Magis­ter­ar­beit vor­sieht. Die Prü­fungs­ord­nung für den Ergän­zungs­stu­di­en­gang „Euro­päi­sche Rechts­pra­xis“ mit dem Abschluss "Magis­ter legum Euro­pae (MLE)" ver­letzt mit die­sem Inhalt nicht das Grund­recht auf freie Berufs­wahl aus Art. 12 Abs. 1 GG:

Es ent­spricht der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, dass es das Grund­recht auf freie Wahl eines Beru­fes aus Art. 12 Abs. 1 GG gebie­tet, zumin­dest eine Wie­der­ho­lung einer nicht bestan­de­nen berufs­be­zo­ge­nen Prü­fung zuzu­las­sen 1. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Zulas­sung zur Prü­fung wie im vor­lie­gen­den Fall nicht an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen oder Prü­fungs­vor­leis­tun­gen, die ihrer­seits eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge bie­ten, gebun­den wird 2. Aller­dings gilt die­ser Grund­satz einer ver­fas­sungs­kon­for­men Gestal­tung von Hoch­schul­prü­fungs­ord­nun­gen nur, soweit der Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG reicht. Er fin­det damit nur Anwen­dung auf Prü­fungs­ord­nun­gen, die den Zugang zu einem Beruf von dem Bestehen einer Prü­fung und damit von dem Aus­gang des wer­ten­den Urteils von Prü­fern abhän­gig machen und der­ge­stalt sub­jek­ti­ve Zugangs­vor­aus­set­zun­gen begrün­den. Stellt die in Rede ste­hen­de Prü­fungs­vor­schrift dage­gen kei­ne Ein­schrän­kung des Zugangs zu einem bestimm­ten Beruf dar, stellt sich auch nicht die im Rah­men des Schran­ken­vor­be­halts des
§ 12 Abs. 1 Satz 2 GG bedeut­sa­me Fra­ge, ob die Zahl der Prü­fungs­miss­erfol­ge einen ver­läss­li­chen Rück­schluss auf die indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten eines Kan­di­da­ten für den Zugang zu einem Beruf in der euro­päi­schen Rechts­pra­xis zulässt, ob also der Begren­zung der Zahl der Prü­fungs­ver­su­che eine nach den Kri­te­ri­en der Geeig­net­heit und Zumut­bar­keit aus­ge­rich­te­te schutz­wür­di­ge Erwä­gung des Gemein­wohls zugrun­de liegt.

Das nur drei Semes­ter wäh­ren­de Ergän­zungs­stu­di­um Euro­päi­sche Rechts­pra­xis für Vor­gra­du­ier­te dient zunächst nicht dazu, auf eine berufs­er­öff­nen­de Hoch­schul- oder Staats­prü­fung vor­zu­be­rei­ten. Glei­ches gilt für den das Stu­di­um abschlie­ßen­den Grad eines Magis­ter legum Euro­pae (MLE). Das Ergän­zungs­stu­di­um stellt weder eine Fort­set­zung des Stu­di­ums der Rechts­wis­sen­schaf­ten dar, wie die­ses bei dem post­gra­du­ier­ten Mas­ter­stu­di­um (LL.M.Eur.) der Euro­päi­schen Rechts­pra­xis der Fall ist. Noch ist der Magis­ter legum Euro­pae (MLE) eine Vor­aus­set­zung für das ers­te juris­ti­sche Staats­ex­amen. Eben­so wenig bau­en auf ihm wei­te­re Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen der Juris­ten­aus­bil­dung for­mell auf. Die in der ursprüng­li­chen Fas­sung der Prü­fungs­ord­nung 3 noch ent­hal­te­ne Vor­schrift des § 13 Abs. 1, wonach für Bewer­ber, die ihr Grund­stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten im Gel­tungs­be­reich des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes absol­viert haben, der Nach­weis der ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung oder der Abschluss­prü­fung in der ein­stu­fi­gen Juris­ten­aus­bil­dung wei­te­re Vor­aus­set­zung für das Bestehen der Magis­ter­prü­fung war, ist spä­ter wie­der gestri­chen wor­den. Die im Zeit­punkt des Stu­di­ums der Klä­ge­rin, die ihre ers­te juris­ti­sche Staats­prü­fung nach einem Jura­stu­di­um an der Uni­ver­si­tät Bie­le­feld nicht bestan­den hat, anzu­wen­den­de Fas­sung der Prü­fungs­ord­nung ent­hält die­se Bestim­mung nicht mehr. In die­sem Punkt unter­schei­det sich die Sach­la­ge des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens auch ent­schei­dend von dem Sach­ver­halt, wel­cher der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver vom 26. Janu­ar 2005 4 zu den Anfor­de­run­gen an die Diplom­vor­prü­fung für den Stu­di­en­gang Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten bei der Uni­ver­si­tät Han­no­ver zugrun­de lag. Das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen der Diplom­vor­prü­fung im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten ver­hin­der­te näm­lich nach § 21 der Diplom­prü­fungs­ord­nung 5 die Zulas­sung zur Diplom­prü­fung und damit den Erwerb des berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschlus­ses einer Diplom-Öko­no­min bzw. eines Diplom-Öko­noms.

Das bei der Uni­ver­si­tät Han­no­ver ange­bo­te­ne Stu­di­um der Euro­päi­schen Rechts­pra­xis dient fer­ner nicht dazu, den Zugang zu einem ande­ren juris­ti­schen Beruf, der nicht die durch die staat­li­chen Prü­fun­gen nach­zu­wei­sen­de Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt vor­aus­setzt, zu ermög­li­chen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15. Mai 2008 6, in wel­cher der Erwerb des Magis­ter Legum – Mai­tri­se en droit der Uni­ver­si­tä­ten Köln und Paris I (LL.M Paris/​Köln) als berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG ange­se­hen und des­halb eine teil­dar­le­hens­wei­se För­de­rung des wei­te­ren Jura­stu­di­ums als Erst­aus­bil­dung aus­ge­schlos­sen wor­den ist, betrifft einen ande­ren als den hier streit­be­fan­ge­nen Stu­di­en­gang und auch einen ande­ren Magis­ter­ab­schluss. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dabei zunächst dar­auf abge­stellt, dass der Magis­ter­grad LL.M. Paris/​Köln in Deutsch­land zur Aus­übung von gesetz­lich nicht regle­men­tier­ten Beru­fen, die Rechts­kennt­nis­se vor­aus­set­zen, befä­higt. Die Magis­ter­prü­fung stel­le die in der Prü­fungs­ord­nung (§ 11) vor­ge­se­he­ne plan­mä­ßi­ge Been­di­gung der vier­jäh­ri­gen Aus­bil­dung an den Uni­ver­si­tä­ten Köln und Paris I dar und befä­hi­ge in Deutsch­land zur Aus­übung von gesetz­lich nicht regle­men­tier­ten Beru­fen, die Rechts­kennt­nis­se vor­aus­set­zen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sei aus­schlag­ge­bend, ob der Aus­zu­bil­den­de in dem von ihm durch­lau­fe­nen Aus­bil­dungs­gang einen Aus­bil­dungs­stand erreicht habe, der ihm die Auf­nah­me eines Berufs ermög­li­che. Dies sei der Fall, wenn durch eine Abschluss­prü­fung die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung eines Berufs erfüllt oder beim Feh­len sol­cher Rechts­vor­schrif­ten die hier­für tat­säch­lich erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erlangt wor­den sei­en 7.

Im Unter­schied dazu bestimmt die Prü­fungs­ord­nung für den Ergän­zungs­stu­di­en­gang Euro­päi­sche Rechts­pra­xis nicht, dass durch die Magis­ter­prü­fung fest­ge­stellt wer­den soll, ob der Kan­di­dat die für den Über­gang in die beruf­li­che Pra­xis not­wen­di­gen gründ­li­chen Fach­kennt­nis­se erwor­ben hat. Viel­mehr hat die Beklag­te der Aus­bil­dung in die­sem Stu­di­en­gang aus­drück­lich nur das Wesen eines Kom­ple­ments bei­gelegt. Die Aus­bil­dung soll in Ergän­zung des bereits min­des­tens zwei Jah­re betrie­be­nen ord­nungs­ge­mä­ßen Grund­stu­di­ums der Rechts­wis­sen­schaf­ten (§ 4 Abs. 2 PO) nach der aus­drück­li­chen Ziel­set­zung in der Prä­am­bel der Prü­fungs­ord­nung auf eine spä­te­re län­der­über­grei­fen­de juris­ti­sche Berufs­pra­xis vor­be­rei­ten (Prä­am­bel der PO). Damit dient die Aus­bil­dung im Ergän­zungs­stu­di­en­gang gera­de nicht dazu, auf ande­re, nicht regle­men­tier­te juris­ti­sche Beru­fe vor­zu­be­rei­ten, son­dern dem Erwerb ver­tief­ter, für eine spä­te­re inter­na­tio­na­le Berufs­pra­xis von Juris­tin­nen und Juris­ten nutz­brin­gen­der Rechts­kennt­nis­se aus ver­schie­de­nen Rechts­ord­nun­gen und dem Euro­pa­recht.

Eine den Berufs­zu­gang eröff­nen­de Bedeu­tung des erfolg­rei­chen Abschlus­ses des Stu­di­ums der Euro­päi­schen Rechts­pra­xis lässt sich auch nicht damit begrün­den, dass die­ser mit der Ver­lei­hung des aka­de­mi­schen Gra­des Magis­ter legum Euro­pae (MLE) ein­her­geht.

Zwar kann das Lan­des­recht nach § 18 Abs. 1 Satz 4 HRG vor­se­hen, das eine Hoch­schu­le für den berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss eines Stu­di­ums anstel­le der dafür vor­ge­se­he­nen Diplom‑, Bache­lor- und Mas­ter­gra­de auch einen Magis­ter­grad ver­leiht. Dem­entspre­chend bestimmt das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­recht in § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NHG, dass der Magis­ter­grad (nur) als ers­ter berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss ver­lie­hen wird.

Aller­dings lässt sich das dadurch bestimm­te Ver­ständ­nis von der Bedeu­tung des aka­de­mi­schen Gra­des „Magis­ter“ nicht auf den Magis­ter legum Euro­pae über­tra­gen. Bei der Bestim­mung des Inhalts die­ses Gra­des muss berück­sich­tigt wer­den, dass im Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Ergän­zungs­stu­di­en­gangs Euro­päi­sche Rechts­pra­xis im Jah­re 1988 (s.o.) mit sei­ner bis heu­te unver­än­dert geblie­be­nen Ziel­set­zung eine ande­re Rechts­la­ge galt und – jeden­falls für das nie­der­säch­si­sche Lan­des­recht – auch ein ande­res Ver­ständ­nis vom Inhalt des aka­de­mi­schen Magis­ter­gra­des vor­herrsch­te. Das Nie­der­säch­si­sche Hoch­schul­ge­setz sah in sei­ner damals gel­ten­den Fas­sung 8 in § 25 Abs. 1 und 2 im Ein­klang mit § 18 des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes vom 26. Janu­ar 1976 9 aus­drück­lich nur die Ver­lei­hung des Diplom­gra­des vor, wenn auf­grund einer Hoch­schul­prü­fung ein berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss erwor­ben wur­de. Im Übri­gen konn­te die Hoch­schu­le nach § 25 Abs. 3 Satz 1 NHG a.F. für ande­re, also nicht berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschlüs­se den Magis­ter­grad ver­lei­hen, wobei die all­ge­mei­ne Bestim­mung des § 14 Satz 1 NHG a.F., wonach ein Hoch­schul­stu­di­um in der Regel zu einem berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss führ­te, unbe­rührt blieb. Die mit dem 3. Gesetz zur Ände­rung des HRG 10 vor­ge­nom­me­ne Neu­fas­sung des § 18 HRG, die im Wesent­li­chen schon der heu­ti­gen Fas­sung ent­sprach und die Ein­füh­rung des Magis­ter­gra­des als berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ermög­lich­te, ist in Nie­der­sach­sen erst mit dem inso­weit am 1. Mai 1989 in Kraft getre­te­nen 3. Gesetz zur Ände­rung des NHG vom 10. April 1989 11 umge­setzt wor­den.

Die sei­ner­zeit gel­ten­de Rechts­la­ge in Nie­der­sach­sen kenn­zeich­ne­te das Ver­ständ­nis vom Magis­ter­grad als Titel, der als Aner­ken­nung für wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Stu­di­ums – ins­be­son­de­re in den Sprach- und Kul­tur­wis­sen­schaf­ten – ver­lie­hen und nicht als berufs­er­öff­nend ange­se­hen wur­de 12. Dabei war die Ent­wick­lung der Bedeu­tung der aka­de­mi­schen Gra­de im Hin­blick auf die zuneh­men­de Bedeu­tung der im angel­säch­si­schen Rechts­kreis gebräuch­li­chen Mas­ter­gra­de wie dem Mas­ter of Law (LL.M.), die eine Akzent­ver­schie­bung in der Bedeu­tung des Magis­ter­gra­des für berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschlüs­se mit sich brach­te 13, bei Geneh­mi­gung der Prü­fungs­ord­nung des Stu­di­en­gangs Euro­päi­sche Rechts­pra­xis in Nie­der­sach­sen noch nicht voll­zo­gen wor­den. Das bedeu­tet, dass der heu­te vor­ge­se­he­ne Inhalt des Magis­ter­be­griffs nicht auf das in der Ziel­set­zung des Stu­di­en­gangs Euro­päi­sche Rechts­pra­xis aus­ge­drück­te „his­to­ri­sche“ Ver­ständ­nis vom Magis­ter­grad über­tra­gen wer­den kann, zumal das Recht der aka­de­mi­schen Gra­de auch schon sei­ner­zeit Lan­des­recht war, wel­ches unter ande­rem durch die Gel­tung von Ver­ein­ba­run­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne geprägt wur­de 14.

Legt aber die Prü­fungs­ord­nung der Uni­ver­si­tät Han­no­ver im Ein­klang mit dem bei der Ein­rich­tung des Ergän­zungs­stu­di­en­gangs gel­ten­den Recht und in Abwei­chung vom heu­ti­gen Ver­ständ­nis des Magis­ter­ab­schlus­ses dem vor­lie­gend ver­mit­tel­ten Magis­ter­grad kei­ne berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Bedeu­tung bei, stel­len die Bestehens­re­ge­lun­gen in § 4 Abs. 1 und 2 PO (die eine Wie­der­ho­lung der mit "unge­nü­gend" bewer­te­ten Magis­ter­ar­beit aus­schlie­ßen) auch kei­ne staat­lich nor­ma­ti­ven Ein­schrän­kun­gen des Grund­rechts der Frei­heit der Berufs­wahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 – 6 A 1524/​10

  1. vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1999 S. 245 [246] m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22.3.2001 – VII R 41/​00; Nds. OVG, OVGE 40, 462, 464; Zimmerling/​Brehm, Prü­fungs­recht, 2. Aufl. Rdnr. 26, m.w.N.[]
  2. vgl. VG Han­no­ver, Urteil vom 26.01.2005 – 6 A 355/​04, m.w.N.[]
  3. Bek. des MWK vom 27.07.1988, Nds. MBl. S. 777[]
  4. VG Han­no­ver, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O.[]
  5. VkBl. d. Uni­ver­si­tät Han­no­ver v. 29.08.2002[]
  6. BVerwG, Urteil vom 15.05.2008 – 5 C 18/​07, Buch­holz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124[]
  7. BVerwG, a.a.O.[]
  8. Bekannt­ma­chung vom 23.10.1981; Nds. GVBl. S. 263 – NHG a.F.; mit spä­te­ren Äde­run­gen[]
  9. BGBl. I S. 185[]
  10. vom 14.11.1985, BGBl. I S. 2090[]
  11. Nds. GVBl. S. 85[]
  12. vgl. Denninger/​Bode/​Dellian, Hoch­schul­rah­men­ge­setz, Komm., 1978[]
  13. vgl. Kar­pen in Hailbronner/​Geis, Hoch­schulR in Bund und Län­dern, Komm., § 18 HRG Rdnr. 22 ff.[]
  14. Thie­me, Dt. Hoch­schul­recht, 4. Aufl., Rdnr. 410 m.w.N.[]