Magister Legum Europae (MLE)

Das von der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover angebotene dreisemestrige Ergänzungsstudium „Europäische Rechtspraxis“ für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover nicht dazu, den Zugang zu einem juristischen Beruf zu eröffnen.

Magister Legum Europae (MLE)

Die Juristische Fakultät der Universität Hannover bietet für nicht graduierte Studierende im Rahmen der Hochschulkooperation ELPIS I (European Legal Practice Integrated Studies) den dreisemestrigen Ergänzungsstudiengang Europäische Rechtspraxis an. Der Studiengang vermittelt Einblicke in das Recht mehrerer europäischer Rechtsordnungen sowie in das Europarecht und soll die Studierenden durch ein integriertes Auslandsstudium von einem Jahr auf eine länderübergreifende juristische Berufspraxis vorbereiten. Das Studium setzt ein ordnungsgemäß abgeschlossenes Grundstudium der Rechtswissenschaften von mindestens zwei Jahren an der Universität eines Landes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation voraus und schließt mit dem akademischen Grad Magister legum Europae (MLE) ab.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall legte die Klägerin als Studierende der Europäischen Rechtspraxis zum Ende des Sommersemesters 2008 ihre Magisterarbeit vor. Diese wurde von dem Erstgutachter und der Zweitgutachterin übereinstimmend mit der Note „ungenügend“ bewertet. Den Antrag der Klägerin, sie zu einer Wiederholung der Magisterarbeit für die Prüfung im Ergänzungsstudiengang Europäische Rechtspraxis zuzulassen, hat die Universität mit formlosem Bescheid des Dekans der Juristischen Fakultät vom 13. Juli 2009 abgelehnt, weil die Prüfungsordnung des Ergänzungsstudiengangs Europäische Rechtspraxis eine Prüfungswiederholung im Fall der Bewertung der Magisterarbeit mit der Note „ungenügend“ ausschließe. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Hannover befand:

Diese Regelungen, die der Note der Magisterarbeit im Unterschied zur einmal wiederholbaren mündlichen Prüfung schon im ersten Prüfungsversuch eine unmittelbar abschlussrelevante Bedeutung beimessen, sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Weder das Hochschulrahmenrecht noch das niedersächsische Hochschulrecht schließen es aus, dass die Prüfungsordnung nur die einmalige Anfertigung einer Magisterarbeit vorsieht. Die Prüfungsordnung für den Ergänzungsstudiengang „Europäische Rechtspraxis“ mit dem Abschluss „Magister legum Europae (MLE)“ verletzt mit diesem Inhalt nicht das Grundrecht auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG:

Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass es das Grundrecht auf freie Wahl eines Berufes aus Art. 12 Abs. 1 GG gebietet, zumindest eine Wiederholung einer nicht bestandenen berufsbezogenen Prüfung zuzulassen1. Das gilt insbesondere dann, wenn die Zulassung zur Prüfung wie im vorliegenden Fall nicht an besondere Voraussetzungen oder Prüfungsvorleistungen, die ihrerseits eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bieten, gebunden wird2. Allerdings gilt dieser Grundsatz einer verfassungskonformen Gestaltung von Hochschulprüfungsordnungen nur, soweit der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG reicht. Er findet damit nur Anwendung auf Prüfungsordnungen, die den Zugang zu einem Beruf von dem Bestehen einer Prüfung und damit von dem Ausgang des wertenden Urteils von Prüfern abhängig machen und dergestalt subjektive Zugangsvoraussetzungen begründen. Stellt die in Rede stehende Prüfungsvorschrift dagegen keine Einschränkung des Zugangs zu einem bestimmten Beruf dar, stellt sich auch nicht die im Rahmen des Schrankenvorbehalts des
§ 12 Abs. 1 Satz 2 GG bedeutsame Frage, ob die Zahl der Prüfungsmisserfolge einen verlässlichen Rückschluss auf die individuellen Fähigkeiten eines Kandidaten für den Zugang zu einem Beruf in der europäischen Rechtspraxis zulässt, ob also der Begrenzung der Zahl der Prüfungsversuche eine nach den Kriterien der Geeignetheit und Zumutbarkeit ausgerichtete schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt.

Das nur drei Semester währende Ergänzungsstudium Europäische Rechtspraxis für Vorgraduierte dient zunächst nicht dazu, auf eine berufseröffnende Hochschul- oder Staatsprüfung vorzubereiten. Gleiches gilt für den das Studium abschließenden Grad eines Magister legum Europae (MLE). Das Ergänzungsstudium stellt weder eine Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaften dar, wie dieses bei dem postgraduierten Masterstudium (LL.M.Eur.) der Europäischen Rechtspraxis der Fall ist. Noch ist der Magister legum Europae (MLE) eine Voraussetzung für das erste juristische Staatsexamen. Ebenso wenig bauen auf ihm weitere Studien- und Prüfungsleistungen der Juristenausbildung formell auf. Die in der ursprünglichen Fassung der Prüfungsordnung3 noch enthaltene Vorschrift des § 13 Abs. 1, wonach für Bewerber, die ihr Grundstudium der Rechtswissenschaften im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes absolviert haben, der Nachweis der ersten juristischen Staatsprüfung oder der Abschlussprüfung in der einstufigen Juristenausbildung weitere Voraussetzung für das Bestehen der Magisterprüfung war, ist später wieder gestrichen worden. Die im Zeitpunkt des Studiums der Klägerin, die ihre erste juristische Staatsprüfung nach einem Jurastudium an der Universität Bielefeld nicht bestanden hat, anzuwendende Fassung der Prüfungsordnung enthält diese Bestimmung nicht mehr. In diesem Punkt unterscheidet sich die Sachlage des vorliegenden Verfahrens auch entscheidend von dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 26. Januar 20054 zu den Anforderungen an die Diplomvorprüfung für den Studiengang Wirtschaftswissenschaften bei der Universität Hannover zugrunde lag. Das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung im Studiengang Wirtschaftswissenschaften verhinderte nämlich nach § 21 der Diplomprüfungsordnung5 die Zulassung zur Diplomprüfung und damit den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses einer Diplom-Ökonomin bzw. eines Diplom-Ökonoms.

Das bei der Universität Hannover angebotene Studium der Europäischen Rechtspraxis dient ferner nicht dazu, den Zugang zu einem anderen juristischen Beruf, der nicht die durch die staatlichen Prüfungen nachzuweisende Befähigung zum Richteramt voraussetzt, zu ermöglichen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 20086, in welcher der Erwerb des Magister Legum – Maitrise en droit der Universitäten Köln und Paris I (LL.M Paris/Köln) als berufsqualifizierender Abschluss im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG angesehen und deshalb eine teildarlehensweise Förderung des weiteren Jurastudiums als Erstausbildung ausgeschlossen worden ist, betrifft einen anderen als den hier streitbefangenen Studiengang und auch einen anderen Magisterabschluss. Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei zunächst darauf abgestellt, dass der Magistergrad LL.M. Paris/Köln in Deutschland zur Ausübung von gesetzlich nicht reglementierten Berufen, die Rechtskenntnisse voraussetzen, befähigt. Die Magisterprüfung stelle die in der Prüfungsordnung (§ 11) vorgesehene planmäßige Beendigung der vierjährigen Ausbildung an den Universitäten Köln und Paris I dar und befähige in Deutschland zur Ausübung von gesetzlich nicht reglementierten Berufen, die Rechtskenntnisse voraussetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ausschlaggebend, ob der Auszubildende in dem von ihm durchlaufenen Ausbildungsgang einen Ausbildungsstand erreicht habe, der ihm die Aufnahme eines Berufs ermögliche. Dies sei der Fall, wenn durch eine Abschlussprüfung die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs erfüllt oder beim Fehlen solcher Rechtsvorschriften die hierfür tatsächlich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt worden seien7.

Im Unterschied dazu bestimmt die Prüfungsordnung für den Ergänzungsstudiengang Europäische Rechtspraxis nicht, dass durch die Magisterprüfung festgestellt werden soll, ob der Kandidat die für den Übergang in die berufliche Praxis notwendigen gründlichen Fachkenntnisse erworben hat. Vielmehr hat die Beklagte der Ausbildung in diesem Studiengang ausdrücklich nur das Wesen eines Komplements beigelegt. Die Ausbildung soll in Ergänzung des bereits mindestens zwei Jahre betriebenen ordnungsgemäßen Grundstudiums der Rechtswissenschaften (§ 4 Abs. 2 PO) nach der ausdrücklichen Zielsetzung in der Präambel der Prüfungsordnung auf eine spätere länderübergreifende juristische Berufspraxis vorbereiten (Präambel der PO). Damit dient die Ausbildung im Ergänzungsstudiengang gerade nicht dazu, auf andere, nicht reglementierte juristische Berufe vorzubereiten, sondern dem Erwerb vertiefter, für eine spätere internationale Berufspraxis von Juristinnen und Juristen nutzbringender Rechtskenntnisse aus verschiedenen Rechtsordnungen und dem Europarecht.

Eine den Berufszugang eröffnende Bedeutung des erfolgreichen Abschlusses des Studiums der Europäischen Rechtspraxis lässt sich auch nicht damit begründen, dass dieser mit der Verleihung des akademischen Grades Magister legum Europae (MLE) einhergeht.

Zwar kann das Landesrecht nach § 18 Abs. 1 Satz 4 HRG vorsehen, das eine Hochschule für den berufsqualifizierenden Abschluss eines Studiums anstelle der dafür vorgesehenen Diplom-, Bachelor- und Mastergrade auch einen Magistergrad verleiht. Dementsprechend bestimmt das Niedersächsische Landesrecht in § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NHG, dass der Magistergrad (nur) als erster berufsqualifizierender Abschluss verliehen wird.

Allerdings lässt sich das dadurch bestimmte Verständnis von der Bedeutung des akademischen Grades „Magister“ nicht auf den Magister legum Europae übertragen. Bei der Bestimmung des Inhalts dieses Grades muss berücksichtigt werden, dass im Zeitpunkt der Einführung des Ergänzungsstudiengangs Europäische Rechtspraxis im Jahre 1988 (s.o.) mit seiner bis heute unverändert gebliebenen Zielsetzung eine andere Rechtslage galt und – jedenfalls für das niedersächsische Landesrecht – auch ein anderes Verständnis vom Inhalt des akademischen Magistergrades vorherrschte. Das Niedersächsische Hochschulgesetz sah in seiner damals geltenden Fassung8 in § 25 Abs. 1 und 2 im Einklang mit § 18 des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 19769 ausdrücklich nur die Verleihung des Diplomgrades vor, wenn aufgrund einer Hochschulprüfung ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wurde. Im Übrigen konnte die Hochschule nach § 25 Abs. 3 Satz 1 NHG a.F. für andere, also nicht berufsqualifizierende Abschlüsse den Magistergrad verleihen, wobei die allgemeine Bestimmung des § 14 Satz 1 NHG a.F., wonach ein Hochschulstudium in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führte, unberührt blieb. Die mit dem 3. Gesetz zur Änderung des HRG10 vorgenommene Neufassung des § 18 HRG, die im Wesentlichen schon der heutigen Fassung entsprach und die Einführung des Magistergrades als berufsqualifizierenden Abschluss ermöglichte, ist in Niedersachsen erst mit dem insoweit am 1. Mai 1989 in Kraft getretenen 3. Gesetz zur Änderung des NHG vom 10. April 198911 umgesetzt worden.

Die seinerzeit geltende Rechtslage in Niedersachsen kennzeichnete das Verständnis vom Magistergrad als Titel, der als Anerkennung für wissenschaftliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Studiums – insbesondere in den Sprach- und Kulturwissenschaften – verliehen und nicht als berufseröffnend angesehen wurde12. Dabei war die Entwicklung der Bedeutung der akademischen Grade im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der im angelsächsischen Rechtskreis gebräuchlichen Mastergrade wie dem Master of Law (LL.M.), die eine Akzentverschiebung in der Bedeutung des Magistergrades für berufsqualifizierende Abschlüsse mit sich brachte13, bei Genehmigung der Prüfungsordnung des Studiengangs Europäische Rechtspraxis in Niedersachsen noch nicht vollzogen worden. Das bedeutet, dass der heute vorgesehene Inhalt des Magisterbegriffs nicht auf das in der Zielsetzung des Studiengangs Europäische Rechtspraxis ausgedrückte „historische“ Verständnis vom Magistergrad übertragen werden kann, zumal das Recht der akademischen Grade auch schon seinerzeit Landesrecht war, welches unter anderem durch die Geltung von Vereinbarungen auf internationaler Ebene geprägt wurde14.

Legt aber die Prüfungsordnung der Universität Hannover im Einklang mit dem bei der Einrichtung des Ergänzungsstudiengangs geltenden Recht und in Abweichung vom heutigen Verständnis des Magisterabschlusses dem vorliegend vermittelten Magistergrad keine berufsqualifizierende Bedeutung bei, stellen die Bestehensregelungen in § 4 Abs. 1 und 2 PO (die eine Wiederholung der mit „ungenügend“ bewerteten Magisterarbeit ausschließen) auch keine staatlich normativen Einschränkungen des Grundrechts der Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dar.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 9. September 2010 – 6 A 1524/10

  1. vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1999 S. 245 [246] m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22.3.2001 – VII R 41/00; Nds. OVG, OVGE 40, 462, 464; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. Rdnr. 26, m.w.N.[]
  2. vgl. VG Hannover, Urteil vom 26.01.2005 – 6 A 355/04, m.w.N.[]
  3. Bek. des MWK vom 27.07.1988, Nds. MBl. S. 777[]
  4. VG Hannover, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O.[]
  5. VkBl. d. Universität Hannover v. 29.08.2002[]
  6. BVerwG, Urteil vom 15.05.2008 – 5 C 18/07, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124[]
  7. BVerwG, a.a.O.[]
  8. Bekanntmachung vom 23.10.1981; Nds. GVBl. S. 263 – NHG a.F.; mit späteren Äderungen[]
  9. BGBl. I S. 185[]
  10. vom 14.11.1985, BGBl. I S. 2090[]
  11. Nds. GVBl. S. 85[]
  12. vgl. Denninger/Bode/Dellian, Hochschulrahmengesetz, Komm., 1978[]
  13. vgl. Karpen in Hailbronner/Geis, HochschulR in Bund und Ländern, Komm., § 18 HRG Rdnr. 22 ff.[]
  14. Thieme, Dt. Hochschulrecht, 4. Aufl., Rdnr. 410 m.w.N.[]