Main­zer Stadt­mö­blie­rung

Eine Stadt, die ihre Stadt­mö­blie­rung aus­schreibt, muss die Bie­ter auch über Lage und Wert der bestehen­den Anla­gen infor­mie­ren.

Main­zer Stadt­mö­blie­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Eil­ver­fah­ren das Ver­ga­be­ver­fah­ren zur neu­en „Stadt­mö­blie­rung” in der Stadt Mainz einst­wei­len gestoppt.Im Mai 2010 schrieb die Stadt Mainz einen soge­nann­ten Wer­be­rechts­ver­trag euro­pa­weit aus. Mit einem sol­chen Ver­trag stellt ein Unter­neh­men einer Stadt kos­ten­los soge­nann­te Stadt­mö­bel (z.B. Bus­war­te­hal­len, City-Toi­let­ten) und sons­ti­ge Wer­be­an­la­gen (z.B. Pla­kat­säu­len, Pla­kat­flä­chen) zur Ver­fü­gung und über­nimmt deren Rei­ni­gung und War­tung. Im Gegen­zug erhält das Unter­neh­men das Recht, die Stadt­mö­bel sowie die sons­ti­gen Wer­be­an­la­gen zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen; an den hier­durch erziel­ten Ein­nah­men wird die Stadt betei­ligt.

Gemäß der Aus­schrei­bung der Stadt Mainz wur­de den Bie­tern die Opti­on eröff­net, die vor­han­de­nen Wer­be­trä­ger des bis­he­ri­gen Inha­bers der Wer­be­rech­te gegen eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu über­neh­men. Drei Unter­neh­men gaben Ange­bo­te ab, dar­un­ter die Antrag­stel­le­rin und der bis­he­ri­ge Inha­ber der Wer­be­rech­te. In der Fol­ge ermäch­tig­te der Wirt­schafts­aus­schuss des Stadt­ra­tes die Ver­wal­tung, für die Jah­re 2011 bis ein­schließ­lich 2025 einen Wer­be­ver­trag mit dem bis­he­ri­gen Inha­ber der Wer­be­rech­te abzu­schlie­ßen, da des­sen Ange­bot das wirt­schaft­lichs­te sei.

Die Antrag­stel­le­rin bean­trag­te dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richt, der Stadt einst­wei­len zu unter­sa­gen, einem Bie­ter den Zuschlag zu ertei­len, ohne dass sie vor­her unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Gele­gen­heit zur Abga­be eines neu­en Ange­bots erhal­ten habe. Sie rüg­te ins­be­son­de­re, dass sie von der Stadt nicht die für ein sach­ge­rech­tes Ange­bot nöti­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten habe.

Die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter haben der Stadt auf den Antrag hin einst­wei­len unter­sagt, einem Bie­ter den Zuschlag zu ertei­len, ohne dass sie in dem ein­ge­lei­te­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren den Bie­tern den Ablö­se­preis der vor­han­de­nen Wer­be­an­la­gen bekannt gege­ben, eine ange­mes­se­ne Frist für die Abga­be eines Ange­bo­tes ein­ge­räumt und anschlie­ßend eine auf dem Ergeb­nis des Ver­ga­be­ver­fah­rens basie­ren­de Ver­ga­be­ent­schei­dung getrof­fen hat.

Der beab­sich­tig­te Ver­trag habe eine soge­nann­te Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on zum Gegen­stand, befan­den die Rich­ter. Bei deren Ver­ga­be habe die Stadt das aus dem Gemein­schafts­recht fol­gen­de Gleich­be­hand­lungs- und Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten, was besa­ge, dass alle Bie­ter über die glei­chen Chan­cen ver­fü­gen müs­sen und ein nach­prüf­ba­res, fai­res und unpar­tei­isches Ver­ga­be­ver­fah­ren gewähr­leis­tet wer­den müs­se. Gegen ihre Pflicht zur Trans­pa­renz habe die Stadt ver­sto­ßen, indem sie gegen­über der Antrag­stel­le­rin für die Abga­be eines sach­ge­rech­ten Ange­bots erfor­der­li­che Anga­ben nicht gemacht habe. So habe sie Anga­ben zum Wert der bestehen­den Wer­be­an­la­gen ver­wei­gert und ein Stand­ort­ver­zeich­nis die­ser Anla­gen nicht recht­zei­tig vor­ge­legt. Hier­in lie­ge zugleich ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz begrün­det, weil der bis­he­ri­ge Inha­ber der Wer­be­rech­te sowohl die Stand­or­te der vor­han­de­nen Anla­gen als auch deren Wert ken­ne. Des­halb müs­se die Stadt den Bie­tern eine neue, ange­mes­se­ne Frist zur Abga­be eines neu­en Ange­bots set­zen und dür­fe erst nach Frist­ab­lauf eine Ver­ga­be­ent­schei­dung tref­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 30. August 2010 – 6 L 849/​10.MZ

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