Mari­ne­schiff im Ein­satz – und sei­ne Positionsdaten

Es besteht kein Anspruch gegen das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung (BMVg) die Posi­ti­ons­da­ten des Kriegs­schif­fes „Rhein“ am Oster­wo­chen­en­de 2017 im Mit­tel­meer zu erhal­ten, weil die Offen­le­gung die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­den könnte.

Mari­ne­schiff im Ein­satz – und sei­ne Positionsdaten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Kla­ge eines frei­en Jour­na­lis­ten abge­wie­sen, der Pro­jekt­lei­te beim Ver­ein „Open Know­ledge Foun­da­ti­on“ für das Por­tal „FragDenStaat.de“ ist, über das Anfra­gen auf der Grund­la­ge u. a. des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes an Behör­den gestellt wer­den kön­nen. Im Juli 2017 bean­trag­te der Jour­na­list beim Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um Infor­ma­tio­nen über die Posi­ti­on des Ten­ders „Rhein“, eines Ver­sor­gungs­schif­fes der Deut­schen Mari­ne am 15. und 16. April 2017. Das Schiff war zu die­sem Zeit­punkt in der Mili­tär­ope­ra­ti­on „Sophia“ ein­ge­setzt wor­den, die sich u. a. gegen Schleu­ser im Mit­tel­meer richtete.

Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um ver­wei­ger­te die Offen­le­gung der Posi­ti­ons­da­ten, weil die­se im öffent­li­chen Inter­es­se geheim­hal­tungs­be­dürf­tig sei­en. Das Schiffs­ta­ge­buch des Kriegs­schif­fes sei als „Ver­schluss­sa­che“ ein­ge­stuft. Denn aus der Kennt­nis der Geo­ko­or­di­na­ten (ein­schließ­lich Kurs und Geschwin­dig­keit) lie­ßen sich Rück­schlüs­se über die Ope­ra­ti­ons­füh­rung zur Schleu­ser­be­kämp­fung im süd­li­chen und zen­tra­len Mit­tel­meer und der Durch­set­zung des Waf­fen­em­bar­gos der Ver­ein­ten Natio­nen gegen­über Liby­en, über die Patrouil­len­ge­bie­te der Ein­satz­kräf­te (z.B. Zeit und Ort der Auf­klä­rung in Vor­be­rei­tung ande­rer mili­tä­ri­scher Akti­vi­tä­ten) sowie die Fähig­kei­ten der Schif­fe der Deut­schen Mari­ne ablei­ten. Die gegen die Ableh­nung gerich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln nun abgewiesen:

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Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Ein­schät­zung des BMVg bestä­tigt, dass die Offen­le­gung der vom Jour­na­lis­ten begehr­ten Posi­ti­ons­da­ten die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­den kön­ne. Denn aus den Posi­tio­nen des deut­schen Schif­fes könn­ten sich Rück­schlüs­se auf die Posi­tio­nen der ande­ren Schif­fe des euro­päi­schen Mari­ne­ver­ban­des zie­hen las­sen, was sogar die Gefahr ter­ro­ris­ti­scher Angrif­fe auf die Kriegs­schif­fe ber­ge. Auch wenn die Ope­ra­ti­on „Sophia“ mitt­ler­wei­le been­det sei, erschei­ne es plau­si­bel, dass die Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit fort­be­stehe, weil der Ein­satz gegen Schleu­ser und Waf­fen­schmugg­ler in ähn­li­cher Form mit der – zunächst bis zum 30. April 2022 lau­fen­den – Ope­ra­ti­on „Iri­ni“, an der sich die Bun­des­wehr eben­falls betei­ligt, wei­ter­ge­führt werde.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 22. Juli 2021 – 13 K 15354/​17