Mar­tins­kir­mes im Bür­ger­haus

Es fehlt den in der Nach­bar­schaft eines Bür­ger­hau­ses woh­nen­den Bür­gern ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Erlaub­nis zur Durch­füh­rung einer Kir­mes, wenn die Kir­mes aus­nahms­wei­se an die­sem Ort statt­ge­fun­den hat und kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht.

Mar­tins­kir­mes im Bür­ger­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat daas­Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen die Mar­tins­kir­mes in Berg abge­wie­sen. Die Klä­ger woh­nen alle­samt in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zum Bür­ger­haus "Alte Schu­le" in Berg. Hier­in fin­den jähr­lich zwei Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen sowie das ein­tä­gi­ge Kar­tof­fel­fest statt. Alle zwei Jah­re – so auch im Jahr 2013 – wird zudem das zwei­tä­gi­ge Kapel­len­fest began­gen. Die Mar­tins­kir­mes wur­de in der Ver­gan­gen­heit vom ört­li­chen Jung­ge­sel­len­ver­ein in einem Fest­zelt außer­halb des Orts­kerns in erheb­li­cher Ent­fer­nung zu den Häu­sern der Klä­ger ver­an­stal­tet. Da der Jung­ge­sel­len­ver­ein die Kir­mes 2013 nicht aus­rich­ten konn­te, bean­trag­te eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die Bei­gela­de­ne, im Jahr 2013 erst­mals die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis für die Mar­tins­kir­mes. Das Pro­gramm sah Ver­an­stal­tun­gen vom 9. Novem­ber bis 11. Novem­ber 2013 im Bür­ger­haus vor. Dar­auf­hin erließ die Ver­bands­ge­mein­de Alte­nahr die not­wen­di­ge gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis mit der Auf­la­ge, dass die in der Frei­zeit­lärm­richt­li­nie für sel­te­ne Ereig­nis­se fest­ge­leg­ten Immis­si­ons­wer­te an den Wohn­häu­sern der Klä­ger nicht über­schrit­ten wer­den dürf­ten. Hier­ge­gen erho­ben die Nach­barn Wider­spruch und baten um die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ord­ne­te in sei­ner Eil­ent­schei­dung an, dass musi­ka­li­sche Dar­bie­tun­gen nicht über 24:00 Uhr hin­aus­ge­hen dürf­ten, lehn­te aber im Übri­gen den Antrag u. a. mit dem Hin­weis ab, die Erfolgs­aus­sich­ten des Wider­spruchs der Nach­barn könn­ten im Rah­men des Eil­rechts­schut­zes nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den. Nach Durch­füh­rung der Kir­mes klag­ten die Nach­barn beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz um klä­ren zu las­sen, ob die Gestat­tung der Kir­mes am Bür­ger­haus im Jahr 2013 rechts­wid­rig war.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass sich die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis für die Kir­mes durch Zeit­ab­lauf erle­digt habe. Daher set­ze die Zuläs­sig­keit der Kla­ge vor­aus, dass die Nach­barn ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Erlaub­nis hät­ten. Dies sei aber nicht der Fall. Ins­be­son­de­re bestehe kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Es sei nicht abseh­bar, dass in Zukunft eine mit der Novem­ber­kir­mes 2013 ver­gleich­ba­re Ver­an­stal­tung in Berg wie­der gast­stät­ten­recht­lich geneh­migt wer­de. Der Jung­ge­sel­len­ver­ein Berg habe für das Jahr 2014 die Ertei­lung einer gast­stät­ten­recht­li­chen Erlaub­nis für die Mar­tins­kir­mes bean­tragt. Danach soll die Kir­mes wie­der an dem ursprüng­li­chen Stand­ort außer­halb des Orts­kerns und damit in erheb­li­cher Ent­fer­nung zu den Wohn­häu­sern der Klä­ger statt­fin­den. Die ande­ren Fes­te, die regel­mä­ßig im Bereich des Bür­ger­hau­ses durch­ge­führt wür­den, sei­en mit der Durch­füh­rung der Kir­mes nicht ver­gleich­bar, da sie zu ande­ren Jah­res­zei­ten statt­fän­den, unter­schied­lich lan­ge andau­er­ten und von ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­rich­tet wür­den. Da im Übri­gen ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der umstrit­te­nen Erlaub­nis weder dar­ge­legt noch ersicht­lich sei, habe die Kla­ge abge­wie­sen wer­den müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 7. August 2014 – 1 K 1249/​13.KO