Masern: Schul­be­tre­tungs­ver­bot für nicht geimpf­te Schü­ler

Wegen des aktu­el­len Mar­sern­aus­bruchs in Ber­lin dür­fen die Gesund­heits­äm­ter vor­über­ge­hen­de Schul­be­tre­tungs­ver­bo­te gegen­über nicht geimpf­ten Schü­lern erlas­sen.

Masern: Schul­be­tre­tungs­ver­bot für nicht geimpf­te Schü­ler

Im Land Ber­lin gibt es der­zeit einen Masern­aus­bruch von erheb­li­chem Umfang; allein im Bezirk Tem­pel­hof-Schö­ne­berg sind zur­zeit sechs Schu­len betrof­fen. Das Gesund­heits­amt die­ses Bezirks ord­ne­te daher u.a. gegen­über einem Ober­stu­fen­schü­ler am Eckener-Gym­na­si­um und einer Zehnt­kläss­le­rin der Sophie-Scholl-Schu­le, die weder eine Masern­imp­fung noch eine durch­ge­mach­te Masern­er­kran­kung nach­wei­sen konn­ten, ein zeit­lich begrenz­tes Schul­be­tre­tungs­ver­bot an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bil­lig­te in zwei Eil­ver­fah­ren das behörd­li­che Vor­ge­hen:

Das Schul­be­tre­tungs­ver­bot zäh­le zu den Schutz­maß­nah­men, die die Behör­den auf der Grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zur Ver­hin­de­rung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten wie Masern ergrei­fen dürf­ten. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men dürf­ten auch gegen­über Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen erge­hen, also Per­so­nen, von denen anzu­neh­men sei, dass sie Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men hät­ten, ohne selbst schon krank oder krank­heits­ver­däch­tig zu sein. Hier­für genü­ge es, wenn die Annah­me, dass der Betrof­fe­ne Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men habe, wahr­schein­li­cher sei als das Gegen­teil.

Wegen des extrem hohen Anste­ckungs­ri­si­kos bei Masern lie­ge die Ver­mu­tung nahe, dass die bei­den Schü­ler in Kon­takt mit den infi­zier­ten Schü­lern ihres Jahr­gangs gekom­men sei­en. Die Maß­nah­me sei jeweils ver­hält­nis­mä­ßig, weil das Risi­ko der Wei­ter­ver­brei­tung der Masern hier­durch signi­fi­kant ver­rin­gert wer­de und es die freie Ent­schei­dung der Antrag­stel­ler gewe­sen sei, auf einen Impf­schutz gegen Masern zu ver­zich­ten.

Jeden­falls einer der Antrag­stel­ler hät­te mit einer sog. Rie­gel­imp­fung die Maß­nah­me selbst abwen­den kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund sei­en die Ein­schrän­kun­gen bei­der Antrag­stel­ler in der Abitur­vor­be­rei­tung bzw. der Vor­be­rei­tung des Mitt­le­ren Schul­ab­schlus­ses hin­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin – Beschlüs­se der vom 11. März 2015 – VG 14 L 352015 und VG 14 L 362015