Maskenpflicht an schleswig-holsteinischen Schulen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht an den schleswig-holsteinischen Schulen abgelehnt.

Maskenpflicht an schleswig-holsteinischen Schulen

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung1.

Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt, dass ihr durch die Befolgung der zeitlich befristeten erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gemäß § 5 Absatz 1 und Absatz 3 Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 20.02.2021 ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstünde, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. März 2021 – 1 BvQ 22/21

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2018 – 1 BvQ 81/18, Rn. 2 m.w.N.; Beschluss vom 18.03.2019 – 1 BvQ 90/18, Rn. 6; Beschluss vom 20.08.2020 – 1 BvQ 60/20, Rn. 6[]

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