Maskenpflicht an Schulen – und der Unterrichtsausschluss

Für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestehen m Eilverfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Ziff. 3 des Muster-Corona-Hygieneplans der (Hamburgischen) Behörde für Schule und Berufsbildung angeordneten Maskenpflicht an den Schulen. Derzeit ist jedoch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die die Schulleitung zu einem auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Unterrichtsausschluss eines Schülers ermächtigt, solange dieser sich weigert, der Maskenpflicht nachzukommen.

Maskenpflicht an Schulen – und der Unterrichtsausschluss

Mit dieser Begründung gab jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO gegen einen solchen zur Durchsetzung der Maskenpflicht verhängten Unterrichtsausschluss statt:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zwar formell rechtmäßig. Die Schule hat insbesondere durch die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zuständige Widerspruchsbehörde gehandelt und die Anordnung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit hinreichend einzelfallbezogenen Erwägungen begründet.

Das Suspensivinteresse des Schülers und seiner Eltern überwiegt jedoch das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des gegen den Schüler gerichteten Verbots, die Schule ohne Maske zu betreten. Denn dieses Verbot wird sich nach summarischer Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Zwar hat der beschließende Oberverwaltungsgericht keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Maskenpflicht an den Schulen während der Schulzeit. Es ist jedoch (derzeit) keine Rechtsgrundlage ersichtlich, welche die Schulleiterin oder den Schulleiter zu einem auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Unterrichtsausschluss berechtigt, solange sich ein Schüler weigert, der Maskenpflicht im Unterricht nachzukommen

Nach Ziff. 3 des Muster-Corona-Hygieneplans der Behörde für Schule und Berufsbildung („Ergänzender Muster-Corona-Hygieneplan für alle staatlichen Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg“, aktuell in der 7. überarbeiteten Fassung, gültig ab 11.01.2021) müssen alle Personen an den Schulen – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen – bis auf Weiteres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen („Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht gilt insbesondere während der Unterrichts- und Ganztagsangebote, in den Fluren sowie auf den Zuwegungen. Die Stadtteilschule … hat soweit ersichtlich keinen eigenen Hygieneplan erlassen, sondern sich den Muster-Corona-Hygieneplan der Behörde für Schule und Berufsbildung als Schul-Hygieneplan zu eigen gemacht. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben der Behörde für Schule und Berufsbildung in der Vorbemerkung zum ergänzenden Muster-Corona-Hygieneplan. Dort heißt es:

„Der vorliegende Muster-Corona-Hygieneplan basiert auf den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und auf der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-COV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg. Er enthält Angaben über die zu treffenden technischen, organisatorischen und ggf. erforderlichen individuellen Maßnahmen zum Arbeitsschutz und ist von allen Hamburger Schulen entsprechend ihrer schulischen Gegebenheiten zu operationalisieren. Die Schule muss einen eigenen Hygieneplan nur dann und soweit aufstellen, als sie wegen räumliche[r] oder personeller Besonderheiten von diesem Musterhygieneplan abweichen muss.“

Die Anordnung der Maskenpflicht nach Ziff. 3 des Muster-Corona-Hygieneplans findet ihre Rechtsgrundlage nunmehr in § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische Sars-Cov-2-Eindämmungsverordnung – im Folgenden: EindämmungsVO) vom 30.06.20201 in der ab dem 8.01.2021 geltenden Fassung. Danach hat die für Schule zuständige Behörde einen Musterhygieneplan für Schulen zu veröffentlichen, in dessen Rahmen für jede einzelne Schule ein Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen ist. In dem Musterhygieneplan kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden.

Zwar sind Hygienepläne durch den Bundesgesetzgeber gemäß §§ 36 Abs. 1 Nr. 1, 33 Nr. 3 IfSG grundsätzlich als betriebs- bzw. verwaltungsinterne Planinstrumente zur Einhaltung der Infektionshygiene konzipiert. Danach müssen u.a. Schulen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. Zweck der §§ 36 Abs. 1 Nr. 1, 33 Nr. 3 IfSG ist es, durch die Hygieneplan-Pflicht die infektionshygienische Eigenverantwortlichkeit der genannten Einrichtungen zu erhöhen2. Mit § 23 Abs. 1 Satz 3 EindämmungsVO hat der Verordnungsgeber jedoch eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der in Schul-Hygieneplänen in den Schulen eine Maskenpflicht als über den verwaltungsinternen Bereich hinausgehende, belastende Maßnahme angeordnet werden kann. Der Muster-Corona-Hygieneplan der Behörde für Schule und Berufsbildung bzw. die in seinem Rahmen erlassenen Hygienepläne der Schulen stellen, soweit darin eine solche Maskenpflicht angeordnet wird, eine Allgemeinverfügung i.S.v. § 35 Satz 2 HmbVwVfG auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 3 EindämmungsVO dar. Diese wird auf der Internetseite der Behörde für Schule und Berufsbildung und zusätzlich durch die Schulen bekannt gegeben3.

Die durch den Hamburgischen Verordnungsgeber erlassene Ermächtigungsgrundlage des § 23 Abs. 1 Satz 3 EindämmungsVO zur Anordnung einer Maskenpflicht in Schulen durch die Behörde für Schule und Berufsbildung bzw. die Schulen kann sich ihrerseits auf die Rechtsgrundlage des §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG stützen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft, werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie weiterhin erfüllt. Die Vorschrift ermöglicht Regelungen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Vorrangige Adressaten sind zwar die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG benannten Personengruppen, bei denen feststeht oder der Verdacht besteht, dass sie Träger von Krankheitserregern sind, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IfSG verursachen können. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch sonstige Dritte Adressaten von Maßnahmen sein4. § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG ermächtigt ausdrücklich zum Erlass einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) als Schutzmaßnahme. Darunter fällt auch die Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht5. Die Landesregierungen werden gemäß § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Dass der Verordnungsgeber die Maskenpflicht nicht selbst angeordnet, sondern stattdessen eine Ermächtigungsgrundlage für die Behörde für Schule und Berufsbildung bzw. die Schulen geschaffen hat, für den besonderen Bereich der Schulen eine solche Pflicht in einem Hygieneplan anzuordnen, begegnet keinen Bedenken. Nach § 32 Satz 2 IfSG könnte das Oberverwaltungsgericht sogar die Verordnungsermächtigung weiter übertragen.

Die angeordnete Maskenpflicht stellt auch einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der hiervon betroffenen Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat bereits zur Verhältnismäßigkeit des Gebots, in allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgeführt6:

Die Maskenpflicht dient dem legitimen Zweck, die nach wie vor bestehende Corona-Pandemie einzudämmen und die Bevölkerung weiterhin vor einer starken Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu schützen.

Das Coronavirus selbst ist hochansteckend, wobei seine Übertragung offenbar nicht nur durch Tröpfchen, sondern auch und nicht zuletzt durch Aerosole erfolgt, die sich in geschlossenen Räumen länger in der Luft halten als Tröpfchen. Einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt es (im Gegensatz zur Influenza) zumindest für Schüler bisher nicht.

Erkrankungen an Covid-19 bergen gegenüber der herkömmlichen saisonalen Grippe (Influenza) spezifische Risiken, gegen die es bisher keine ursächlichen Behandlungsmöglichkeiten gibt. So ist offenbar der Anteil der beatmungspflichtigen Patienten bei Covid-19-Patienten deutlich höher als bei Influenza-Patienten, wobei auch jüngere Patienten ohne spezifische Risikovorerkrankungen betroffen sein können7. Hinzu kommt, dass Covid-19-Erkrankungen im Vergleich zur Influenza neben Lungenentzündungen offenbar auch zu Dauerschäden anderer Art in weiteren Organen wie Herz und Nieren führen können. Neuere Studien britischer Forscher deuten zudem darauf hin, dass selbst Corona-Infektionen mit eher milden Verläufen dauerhafte neurologische Schäden wie Entzündungen im Gehirn, Nervenschäden, Schlaganfälle, Bewusstseinsveränderungen oder Psychosen verursachen können8. All dies lässt es, solange es weder einen Impfstoff noch ursächliche (nicht bloß symptombezogene) Behandlungsmöglichkeiten gibt, als legitim erscheinen, bereits der Verbreitung des Virus in der Bevölkerung mit besonderen Maßnahmen entgegenwirken zu wollen.

Die Maskenpflicht ist geeignet, das von der Schule verfolgte Ziel der Eindämmung einer erhöhten Infektionsgefahr durch eine starke Verbreitung des Coronavirus zu erreichen.

Der Hauptinfektionsweg beim Coronavirus ist nach gegenwärtig erkennbarer Lage dessen Übertragung durch Tröpfchen und Aerosole; dies gilt insbesondere bei Menschenkonzentrationen in geschlossenen Räumlichkeiten und verstärkt dann, wenn Mindestabstände nicht durchweg eingehalten werden können.

Tröpfchen und Aerosole können in solchen Situationen durch eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) jedenfalls in erheblichen Teilen zurückgehalten werden, was zugleich die Dichte und Konzentration etwaiger Auswürfe reduziert und damit der Gefahr schwerwiegender Krankheitsverläufe entgegenwirkt9. Die unmittelbare Wirkung der MNB mag zwar (sofern der Betreffende keine FFP2- oder FFP3-Maske trägt) weniger im Schutz des Maskenträgers selbst, sondern eher im Schutz der Mitmenschen in dessen näherer Umgebung liegen; bereits dies ist aber eine infektionsschutztechnisch wertvolle Konsequenz. Dies bestätigt auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in der dortigen Empfehlung vom 26.06.2020 im Hinblick auf einfache (ggf. selbst gemachte) Mund-Nasen-Bedeckungen: „Trotz dieser Einschränkungen können geeignete Masken als Kleidungsstücke dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs z.B. beim Husten zu reduzieren.“ Darüber hinaus lässt sich insoweit noch ein weiterer positiver Effekt ableiten: Je mehr Menschen die MNB tragen, desto mehr ist mittelbar auch der Einzelne selbst geschützt. All dies rechtfertigt es, die Maskenpflicht als geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie anzusehen. Dem entspricht es, dass auch das wegen seiner Expertise und Koordinierungsfunktion fachlich besonders gewichtige Robert-Koch-Institut (vgl. § 4 IfSG) die Eignung der Nutzung einer MNB – neben weiteren Maßnahmen – bestätigt. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach ursprünglich kritischer Einstellung ihren Standpunkt zur Maskenpflicht geändert und empfiehlt diese bei sachgemäßer Anwendung in Situationen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Weitere mittlerweile vorliegende Studien deuten ebenfalls darauf hin, dass das Tragen einer MNB in den o. g. Situationen einen effektiven Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung zu leisten vermag.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht sachwidrig; und vom Einschätzungsspielraum des hamburgischen Verordnungsgebers gedeckt, wenn (auch) er derzeitig die Maskenpflicht in den Situationen, für welche die aktuell geltende Corona-VO sie vorsieht, als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie einstuft.

Schließlich stehen auch mögliche unabsichtliche Fehler mancher Bürger beim Anlegen der MNB oder auch diesbezügliches vereinzeltes gezieltes Fehlverhalten der Eignung der Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht grundsätzlich entgegen. Unabhängig davon verbleibt ein erheblicher Schutzeffekt durch das Verhalten derjenigen, die mit der MNB korrekt umgehen.

Der hamburgische Verordnungsgeber darf im Rahmen seines Einschätzungsspielraums die Maskenpflicht auch aktuell noch für erforderlich halten, um das Ziel der Eindämmung einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Coronavirus zu erreichen.

Vergleichbar effektive, aber mildere Mittel sind derzeitig nicht ersichtlich. Bloße Empfehlungen, in den betreffenden Situationen eine MNB zu tragen, dürften nicht zu einer vergleichbaren Zahl von Maskenträgern führen10. Auch „gezielte Schutzmaßnahmen“ speziell gegenüber „Risikogruppen“ wären keine „mildere“, aber gleich effektive Vorgehensweise. Dies erschiene bereits zweifelhaft hinsichtlich der Eignung, weil „Risikogruppen“ als solche nicht klar zu definieren und nicht ohne weiteres vom „weniger gefährdeten Rest“ zu trennen sind11. Außerdem wäre es erst recht zweifelhaft, es als „milderes“ Mittel anzusehen, wenn man bestimmten Bevölkerungsteilen besondere „Maßnahmen zu ihrem eigenen Schutz“ auferlegte, die diese dann umso härter treffen würden (z. B. Ausgangsverbote für „ältere“ Menschen, z. B. ab 65 Jahren, vgl. wie etwa derzeit in der Türkei).

ie aktuell bis zum 31.08.2020 angeordnete Maskenpflicht ist auch angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne). Gegenüber dem Zweck der Eindämmung der bestehenden (Infektions-) Gefahren für Leib und Leben der Mitmenschen, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch verpflichtet ist, stehen die mit der Maskenpflicht in ihrem derzeitigen Umfang einhergehenden Belastungen nicht außer Verhältnis.

Es handelt sich bei der Maskenpflicht zwar um einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der nicht bloß Bagatellcharakter hat. Auf der anderen Seite ist dieser Eingriff (in seinem derzeitig normierten Ausmaß) aber auch nicht schwerwiegend.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit der Maskenpflicht in ihrem derzeitig geltenden Umfang eine im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG maßgebliche Gefahr der Gesundheitsschädigung für die Bürger durch Rückatmung bzw. „Selbstverkeimung“ verbunden sein könnte12.

Diese Ausführungen macht sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu eigen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Maskenpflicht beim Schulbesuch geht das Gericht bei der Beurteilung ihrer Verhältnismäßigkeit zusätzlich von Folgendem aus13:

Es ist nicht ersichtlich, dass die Maskenpflicht in der Schule in das Recht des Schülers auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreift.

Die sich aus der Gefahr einer unsachgemäßen Handhabung der Masken ergebenden hygienischen und allgemeinen gesundheitlichen Risiken bei der täglichen Benutzung und Reinigung von Masken können die Verpflichteten selbst hinreichend beeinflussen und so weitgehend vermeiden14. Der Schüler ist in einem Alter, in dem er die sachgerechte Benutzung einer Maske allein oder mithilfe seiner Eltern erlernen kann15.

Des Weiteren haben sich in den vergangenen Wochen, in denen in Hamburg und anderen Bundesländern in unterschiedlichem Umfang eine Maskenpflicht sowohl an Schulen als auch in anderen Bereichen eingeführt wurde, keine hinreichend belastbaren Erkenntnisse für andere relevante gesundheitliche Gefährdungen, insbesondere durch einen Mangel an Sauerstoffzufuhr oder die Rückatmung von Kohlendioxid, ergeben16. Soweit auf arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen zum Tragen von Masken verwiesen wird (namentlich die DGUV Regel 112-190), die entsprechend heranzuziehen seien, so steht dem entgegen, dass die im Arbeitsschutz dauerhaft geltenden Regelungen anderen Rahmenbedingungen unterliegen, als sie bei der lediglich vorübergehenden Maskenpflicht während der Corona-Pandemie bestehen17. Außerdem weist der Koordinierungskreis für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) der DGUV in einer Stellungnahme vom 30.11.2020 darauf hin, dass beim Tragen von Masken keine Gefährdung durch Kohlendioxid bestehe. Auch bei Kindern und Jugendlichen sei eine Gesundheitsgefahr oder sogenannte „CO2-Vergiftung“ auszuschließen. Jenseits wissenschaftlicher Studien zeige auch die jahrzehntelange Praxis, dass medizinisches Personal weltweit bei der Arbeit (z.B. Operationen) ohne wesentliche gesundheitliche Beschwerden mit Maske arbeite, dass den gemessenen leicht erhöhten CO2-Werten keine gesundheitsschädliche Bedeutung beizumessen sei.

Soweit der individuelle Gesundheitszustand eines Schülers eine andere Bewertung gebieten sollte, so wird dem durch die Ausnahmeregelung unter Ziff. 3.4 des Muster-Corona-Hygieneplans hinreichend Rechnung getragen. Danach kann die Schulleitung eine Befreiung einzelner Schülerinnen und Schüler oder Beschäftigter von der Maskenpflicht auf der Grundlage eines aktuellen qualifizierten ärztlichen Attestes erteilen. Weitere Ausnahmeregelungen gelten für den Sportunterricht, die Pausenzeiten im Freien sowie bei Prüfungen, Präsentationen und Klausuren (Ziff. 3.5 bis 3.7 des Muster-Corona-Hygieneplans). Der antragstellende Schüler hat ein qualifiziertes ärztliches Attest zur Erlangung der Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen nicht vorgelegt. Gegen das Erfordernis eines solchen Attests bestehen aus Sicht des beschließendas Oberverwaltungsgerichts auch keine datenschutzrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Bedenken18. Die Befreiung von der Maskenpflicht betrifft die Grundrechtspositionen Dritter, die vor Infektionen geschützt werden sollen, aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Schule muss deshalb in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen der Befreiung selbständig zu prüfen19.

Zur Geeignetheit der Maskenpflicht, die Corona-Pandemie einzudämmen, ist zunächst festzustellen, dass das auch im Zeitpunkt der vorliegenden Beschwerdeentscheidung an seiner oben zitierten Empfehlung des Tragens einer Maske als einem weiteren Baustein festhält, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren und somit Risikogruppen zu schützen.

Soweit sich der Schüler und seine Eltern auf abweichende Bewertungen der Wirksamkeit von Alltagsmasken in der Wissenschaft berufen, so stehen diese der Annahme der Geeignetheit der Maskenpflicht zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht entgegen20. Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Im vorliegenden Fall besteht dabei wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum21. Diesen Einschätzungsspielraum bei der Annahme der Geeignetheit einer Maskenpflicht als eines Bausteins zur Eindämmung der Corona-Pandemie verletzt die Schule nicht, wenn sie bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt.

Die Geeignetheit der Maskenpflicht in der Schule wird auch nicht mit dem Hinweis darauf in Frage gestellt, Schulen würden bisher nicht als Treiber des Sars-Cov-2-Infektionsgeschehens angesehen. Denn es sind jedenfalls keine belastbaren Erkenntnisse dafür ersichtlich, dass in Schulen, in denen über einen längeren Zeitraum größere Gruppen von Personen zusammenkommen, keinerlei Infektionsgeschehen stattfindet, das zur Ausbreitung von Sars-Cov-2 beiträgt. Die Schule bewegt sich deshalb innerhalb des ihr zustehenden Einschätzungsspielraums, wenn sie als Bestandteil eines Maßnahmenbündels auch die Unterbrechung von Infektionsketten in Schulen als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie ansieht.

Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit stellt das als Alternative zur Maskenpflicht angeführte Home-Schooling keine gleich geeignete und zugleich mildere Maßnahme dar. Insoweit verlässt die Schule ihren Einschätzungsspielraum nicht, wenn sie zur Gewährleistung des Rechts auf schulische Bildung (§ 1 HmbSG) und aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit soweit wie möglich am Präsenzunterricht festhält und das Home-Schooling – das im Übrigen auch die hierfür notwendige technische und personelle Infrastruktur und, je nach Alter der Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeit der Eltern zur Betreuung der Kinder zuhause voraussetzt – deshalb nicht als mildere Maßnahme zur Verlangsamung der Infektionsausbreitung ansieht22.

Zur Angemessenheit der Maskenpflicht in der Schule geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass der hiermit verbundene Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen der bestehenden Schulpflicht (§ 28 Abs. 2 HmbSG) – vorbehaltlich der zeitweiligen Aufhebung des Präsenzunterrichts – zwar intensiver ist als eine Maskenpflicht in anderen Alltagssituationen, deren Dauer die Betroffenen anders als die Schülerinnen und Schüler durch die jeweilige Lebensgestaltung (z.B. die Dauer eines Einkaufs) selbst beeinflussen können. Dennoch ist auch die Maskenpflicht in der Schule zeitlich-räumlich begrenzt. Die Intensität des Eingriffs wird zudem durch die bereits genannten Ausnahmen von der Maskenpflicht (insbesondere aus medizinischen Gründen, in Pausen, im Sportunterricht sowie bei Prüfungen, Präsentationen und Klausuren) abgemildert23. Sie wird zudem durch den vorübergehenden Charakter der Maßnahme weiter verringert.

Die so gewichteten Beeinträchtigungen werden unter Berücksichtigung des in den letzten Monaten gegenüber dem Sommer des vergangenen Jahres wieder stark beschleunigten Infektionsgeschehens von den gravierenden Folgen einer Infektion mit Sars-Cov-2 für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zahlreicher schwer erkrankter Personen überwogen24. In diesem Zusammenhang wird die Angemessenheit der Maskenpflicht nicht durch das Argument in Frage gestellt, junge Menschen gehörten nach bisherigen Erkenntnissen zu den am wenigsten durch Sars-Cov-2 gefährdeten Personengruppen. Dieses Argument verkennt die Zielrichtung der beanstandeten Maßnahme und die Wirkweise einer Pandemie und ihrer Dynamik, deren Eindämmung entscheidend von der Verminderung der Übertragungsrisiken abhängt. Zweck der Maßnahme ist die Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Pandemie und nicht allein der Schutz der von der Maskenpflicht betroffenen Schülerinnen und Schüler25. Zur Erreichung dieses Ziels darf die Schule Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann26.

Derzeit fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den auf unbestimmte Zeit andauernden Unterrichtsausschluss einer Schülerin oder eines Schülers, die oder der sich weigert, der Maskenpflicht nachzukommen.

Der Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Unterricht ist ein belastender Verwaltungsakt, der in deren bzw. dessen Recht auf Bildung eingreift. Er betrifft nicht lediglich die interne Ordnung in der Schule (sog. „Betriebsverhältnis“), sondern trifft eine Regelung, die nach ihrer Zielrichtung und Intensität das Verhältnis des Schülers zu seiner Schule in rechtlich relevanter Weise inhaltlich gestaltet (sog. „Grundverhältnis“)27. Nach dem Vorbehalt des Gesetzes bedarf er deshalb einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage28. Soweit die Schule mit der Beschwerdeerwiderung ausführt, dass sich „die Feinsteuerung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in den unterschiedlichen Lebensbereichen einer Regelung durch förmliches Gesetz entzieht oder besser: eine formelle gesetzliche Regelung der Details an die Grenzen des Begriffes des allgemeinen Gesetzes bei der Prüfung der Parameter Abstraktion und Dauerhaftigkeit in Abgrenzung zu Maßnahmegesetzen“ stoße, so vermag sie damit die uneingeschränkte Geltung des aus Art.20 Abs. 3 GG und den Grundrechten folgenden Vorbehalts des Gesetzes auch bei belastenden Maßnahmen des Infektionsschutzes nicht zu relativieren. Im Übrigen ist der Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Unterricht keine Besonderheit der gegenwärtigen Pandemielage und überdies auch in einer solchen Lage ohne Schwierigkeiten in einer Rechtsgrundlage regelbar.

Der Unterrichtsausschluss des Schülers kann nicht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden. Denn weder die Behörde für Schule und Berufsbildung noch die Schulleiterinnen und Schulleiter der Schulen sind zuständige Behörden im Sinne dieser Vorschrift. Letztere sind in der aufgrund von § 54 Satz 1 IfSG erlassenen Anordnung über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht vom 27.03.200129 geregelt. Die Zuständigkeitsanordnung sieht keine Zuständigkeit der Schulen für Maßnahmen nach § 28 IfSG, sondern (mit zahlreichen Ausnahmen) die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksämter für die Durchführung des IfSG vor.

Auch die Hamburgische Sars-Cov-2-Eindämmungsverordnung sieht keine Rechtsgrundlage für einen auf die Verletzung der Maskenpflicht gestützten Unterrichtsausschluss vor:

Eine Rechtsgrundlage zum Eingriff in das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Teilnahme am Unterricht enthält lediglich § 23 Abs. 3 Satz 2 EindämmungsVO. Danach können die Schulen das Schulbesuchsrecht einzelner Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Vorerkrankungen oder mangelnder Einsichtsfähigkeit einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, einschränken; dies gilt auch dann, wenn das erhöhte Infektionsrisiko auf dem Schulweg besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht bei einem Schüler vor, der die Maskenpflicht zusammen mit seinen Eltern grundsätzlich ablehnt und sich deshalb weigert, ihr nachzukommen. Der Begriff der „mangelnden Einsichtsfähigkeit“ bezeichnet bereits dem Wortlaut nach und auch bei systematischem Vergleich mit entsprechenden Formulierungen in Vorschriften wie z.B. § 20 StGB oder § 828 Abs. 3 BGB nicht jede fehlende Bereitschaft, die zur Vermeidung einer Sars-Cov-2-Infektion gebotenen Verhaltensregeln zu befolgen, sondern die (sei es aufgrund des geistigen Entwicklungsstands oder bestimmter Störungen) fehlende Fähigkeit, dies zu tun. Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.

Dagegen regelt § 23 Abs. 1 Satz 3 EindämmungsVO lediglich, dass im Musterhygieneplan bzw. in den in dessen Rahmen aufzustellenden Hygieneplänen der Schule die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden kann. Sie enthält jedoch keine Regelung, dass einer Schülerin oder einem Schüler das Betreten des Schulgeländes bzw. die Teilnahme am Unterricht untersagt werden kann, soweit er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Neben dem eindeutigen Wortlaut spricht gegen eine konkludente „Mit-Regelung“ einer solchen Ermächtigungsgrundlage in § 23 Abs. 1 Satz 3 EindämmungsVO auch systematisch die Regelung in § 23 Abs. 3 Satz 2 EindämmungsVO, mit welcher der Verordnungsgeber die Schulen in einem speziellen Fall ausdrücklich zur Einschränkung des Schulbesuchsrechts ermächtigt hat, während er im Kontext der Anordnung einer Maskenpflicht von einer solchen Regelung abgesehen hat. Der mit der Anordnung einer Maskenpflicht verbundene Eingriff ist im Übrigen zu unterscheiden von dem Eingriff durch ein schulisches Hausverbot. Letzteres ist nicht zwingende Folge oder bloßer Vollzug der Maskenpflicht, sondern eine eigenständige Regelung, die deshalb auch einer eigenständigen Rechtsgrundlage bedarf.

Unabhängig davon, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 EindämmungsVO die Behörde für Schule und Berufsbildung bzw. die Schulen nicht zu einem Unterrichtsausschluss wegen Verletzung einer Maskenpflicht ermächtigt, enthält der geltende Muster-Corona-Hygieneplan auch keine entsprechende Regelung. Er führt vielmehr aus: „Die Schule achtet darauf, dass die Schülerinnen und Schüler, die schulischen Beschäftigten sowie alle weiteren Personen die Regeln an den Schulen einhalten. Werden die Regeln nicht eingehalten, ergreift die Schule zur Durchsetzung der Regeln die entsprechenden Maßnahmen wie bei anderen Disziplinverstößen auch.“ Damit verweist der Plan im Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, auf die allgemeinen Vorschriften zum Umgang mit Regelverstößen im Schulverhältnis.

Das Schulgesetz regelt Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in § 49 HmbSG. Auch auf § 49 HmbSG lässt sich ein für die (unbestimmte) Dauer eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht angeordneter Unterrichtsausschluss jedoch nicht stützen. Nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG kann in den Sekundarstufen I und II zur Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule oder zum Schutz beteiligter Personen die Ordnungsmaßnahme des Ausschlusses vom Unterricht für einen bis höchstens zehn Unterrichtstage getroffen werden. Diese Vorschrift ermächtigt demnach bereits in der Rechtsfolge nicht zu einem zeitlich unbefristeten Ausschluss eines Schülers vom Unterricht. Außerdem ermächtigt sie grundsätzlich nicht die Schulleiterin oder den Schulleiter zum Erlass einer solchen Maßnahme: Zuständig ist vielmehr nach § 49 Abs. 6 Satz 1 HmbSG die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters. Zwar ist in dringenden Fällen nach § 49 Abs. 9 Satz 1 HmbSG die Schulleiterin oder der Schulleiter befugt, die Schülerin oder den Schüler bis zur Entscheidung vorläufig vom Schulbesuch zu beurlauben, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann. Bereits die Voraussetzungen dieser Notkompetenz dürften hier jedoch nicht vorliegen (der Schüler hatte vorher schriftlich angefragt, ob er eine Maske tragen muss). Im Übrigen kann auch nach dieser Vorschrift kein unbestimmt andauerndes „auflösend bedingtes Hausverbot“, sondern nur eine vorläufige Beurlaubung von maximal zehn Unterrichtstagen ausgesprochen werden (§ 49 Abs. 9 Satz 2 HmbSG).

Schließlich kann der Unterrichtsausschluss des maskenverweigernden Schülers auch nicht auf § 89 Abs. 2 Satz 6 HmbSG gestützt werden.

Nach § 89 Abs. 2 Satz 6 HmbSG übt die Schulleiterin oder der Schulleiter das Hausrecht aus. Das öffentlich-rechtliche Hausrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters dient der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des sicheren und geordneten Schulbetriebs als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Zur Wahrnehmung des Hausrechts gehört auch der Erlass eines Hausverbots. Dieses dient entsprechend dem Zweck des Hausrechts dazu, Störungen des Schulbetriebs zu verhindern, um eine geordnete Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Schule zu gewährleisten30.

Es kann offenbleiben, inwieweit unter Rückgriff auf das Hausrecht nicht nur Dritten, sondern auch Schülerinnen und Schülern der Zutritt zur Schule versagt werden darf, die sich an die im Schulverhältnis geltenden Regeln (darunter die Hausordnung, vgl. § 31 Abs. 3 HmbSG) nicht halten. Teilweise wird vertreten, das Hausrecht ermächtige lediglich zu Maßnahmen gegenüber störenden schulfremden Dritten (z.B. Eltern) innerhalb des räumlichen Bereichs der Schule. Maßnahmen aufgrund von Störungen durch Schülerinnen und Schüler seien dagegen auf das schulische Ordnungsrecht (in Hamburg: § 49 HmbSG) zu stützen31. Nach Auffassung des beschließendas Oberverwaltungsgerichts spricht jedoch mehr dafür, dass das Hausrecht auch den Erlass eines Hausverbots gegenüber Schülerinnen und Schülern erlaubt, die den Schulbetrieb stören. Zwar dürften die spezielleren Regelungen in § 49 HmbSG der Ausübung des Hausrechts gemäß § 89 Abs. 2 Satz 6 HmbSG grundsätzlich vorgehen, soweit eine Störung des Schulbetriebs von Regelverstößen eines Schülers im Schulverhältnis ausgeht. § 89 Abs. 2 Satz 6 HmbSG dürfte jedoch anwendbar bleiben, soweit der Schüler wie jeder beliebige Dritte eine unmittelbare Gefahr für andere Schüler, Angehörige der Schule oder das Schuleigentum darstellt, die nur durch ein Hausverbot beseitigt werden kann. Denn derartigen Gefahren kann nicht oder jedenfalls erst im Nachgang mit dem auf die Lösung des zugrunde liegenden Erziehungskonflikts zugeschnittenen Instrumentarium des § 49 HmbSG begegnet werden. Das Hausverbot dürfte in solchen Fällen die im Rahmen des Schulrechtsverhältnisses zur Verfügung stehenden spezialgesetzlichen Ordnungsmaßnahmen ergänzen32.

Eine derartige akute Gefahr liegt jedoch in dem vorliegenden Fall eines Schülers, der das Tragen der Maske verweigert, bei dem jedoch kein konkreter Infektionsverdacht besteht, nicht vor. Es geht vielmehr um die Durchsetzung einer an der Schule geltenden allgemeinen infektionshygienischen Schutzmaßnahme. Für derartige Schutzmaßnahmen sind §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG (ggf. i.V.m. § 32 IfSG) die spezielleren Vorschriften33, die dem Hausrecht der Schulleiterinnen und Schulleiter vorgehen. Weder die Behörde für Schule und Berufsbildung noch die Schulen sind indes zuständige Behörden im Sinne dieser Vorschriften. Der Verordnungsgeber hat sie in § 23 Abs. 1 EindämmungsVO zwar zur Anordnung einer Maskenpflicht in Schulen ermächtigt; zu weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes, namentlich zum Erlass eines Hausverbots gegenüber Schülerinnen und Schülern, die der Maskenpflicht nicht nachkommen, hat er sie aber nicht ermächtigt. Dass der Verordnungsgeber eine solche Rechtsgrundlage durch eine bloße Anpassung bzw. Erweiterung von § 23 Abs. 1 EindämmungsVO ohne weiteres schaffen kann, ändert nichts daran, dass die Verordnung die erforderliche Rechtsgrundlage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht enthält.

Der Unterrichtsausschluss lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht auf die polizeiliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 SOG stützen. Es fehlt bereits an einer Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit: Eine konkrete (und nicht lediglich abstrakte) Gefahr für Rechtsgüter (namentlich die Gesundheit) Dritter besteht nicht, solange bei dem Schüler kein Infektionsverdacht besteht. Die objektive Rechtsordnung als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist nicht berührt, weil die von dem Schülerverletzte Maskenpflicht weder durch ein formelles noch durch ein materielles Gesetz angeordnet wurde, sondern durch den Hygieneplan einer Behörde. Die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtung Schule dürfte durch die Maskenverweigerung des Schülers ebenfalls nicht berührt sein; soweit es der Schule um die Durchsetzung einer Infektionsschutzmaßnahme geht, ist der Rückgriff auf § 3 Abs. 1 SOG im Übrigen wegen des Vorrangs der Spezialvorschriften der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG ausgeschlossen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 2021 – 1 Bs 237/20

  1. HmbGVBl. S. 365, i.d.F. der VO v.08.01.2021, HmbGVBl. S. 10[]
  2. Kießling, IfSG, 2020, § 36 Rn. 3[]
  3. vgl. Ziff. 3 des Muster-Corona-Hygieneplans: „Die Schule weist alle Beteiligten, insbesondere die Sorgeberechtigten sowie die Schülerinnen und Schüler, auf die Maskenpflicht hin und erklärt die Regeln für das Tragen der MNB auf dem Schulgelände. Wichtig sind entsprechende Hinweistafeln oder -plakate an den Schuleingängen.“[]
  4. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.07.2020, 5 Bs 86/20 11 m.w.N.[]
  5. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE 33[]
  6. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.07.2020, 5 Bs 86/20[]
  7. vgl. Epidemiologisches Bulletin 14/2020, „Schwereeinschätzung von COVID-19 anhand von deutschen Vergleichsdaten zu Pneumonien“: „Die bisherigen Ergebnisse weisen auf einen deutlich höheren Anteil beatmungspflichtiger COVID-19-Patienten hin, die im Vergleich zu saisonalen Grippewellen eher jünger sein können, sehr viel länger beatmet werden müssen und nicht unbedingt an Grunderkrankungen leiden.“[]
  8. vgl. „The emerging spectrum of COVID-19 neurology: clinical, radiological and laboratory findings“, in: Brain – A Journey of Neurology; vom 08.07.2020; „Neurological and neuropsychiatric complications of COVID-19 in 153 patients: a UK-wide surveillance study“, in: The Lancet Psychiatry; vom 25.06.2020[]
  9. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2020, a. a. O., Rn.29[]
  10. vgl. Thür. OVG, Beschl v.03.07.2020, 3 EN 391/20 84[]
  11. vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 3.07.2020, a. a. O., Rn. 85[]
  12. vgl VG Mainz, Beschluss vom 28.04.2020, 1 L 276/20.MZ.[]
  13. die Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht in Schulen bejahend auch BayVGH, Beschluss vom 7.09.2020, 20 NE 20.1981 34 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2020, 1 S 3201/20 42 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2020, OVG 11 S 114/20 32 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.11.2020, 3 M 208/20 11 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020, 3 MR 61/20 28 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2020, 3 B 386/2020 ff., 26 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020, 13 MN 519/20 63 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE 47 ff.[]
  14. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020, 13 MN 519/20 80[]
  15. vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 67; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2020, 1 S 3201/20 68; für jüngere Kinder auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020, 3 MR 61/20 51[]
  16. vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE 77; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2020, 3 B 386/20 28; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020, 3 MR 61/20 47 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2020, 1 S 3201/20 68[]
  17. vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020, 3 MR 61/20 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2020, OVG 11 S 114/20 50; OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE 87[]
  18. vgl. zur datenschutzrechtlichen Behandlung der Atteste auch Ziff. 14 des Muster-Corona-Hygieneplans[]
  19. vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.12.2020, 20 CE 20.2875 12; OVG NRW, Beschluss vom 24.09.2020, 13 B 1368/20 11 ff.[]
  20. vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020, 13 MN 519/20 65; OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE 65 ff.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020, 1 BvR 1021/20 10[]
  22. vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020, 3 MR 61/20 52; zum Gewicht der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts auch BayVGH, Beschluss vom 7.09.2020, 20 NE 20.1981 37[]
  23. vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE 83; BayVGH, Beschluss vom 7.09.2020, 20 NE 20.1981 36[]
  24. vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2020, 1 S 3201/20 64[]
  25. vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.11.2020, 3 M 208/20 13[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020, 1 BvR 1021/20 9; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020, 3 MR 61/20 42[]
  27. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.05.2019, 3 M 93/19 4, zum Ausschluss von einer Klassenfahrt[]
  28. speziell zum Unterrichtsausschluss Niehues/Rux, Schulrecht, 6. Aufl.2018, Rn. 432; zum Ausschluss von einer Klassenfahrt OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 3[]
  29. Amtl. Anz. S. 1113, zuletzt geändert durch AO v.04.08.2020, Amtl. Anz. S.1945[]
  30. vgl. z.B. OVG NRW Beschluss vom 26.10.2005, 19 B 1473/05 6 ff.[]
  31. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 7.11.2013, 7 F 2058/1320; Avenarius/Hanschmann, Schulrecht, 9. Aufl.2019, S. 236 [Tz. 12.215][]
  32. vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 18.07.2014, 1 L 836/14 11 f.; VG Koblenz, Beschluss vom 7.09.2020, 4 L 764/20.KO 14; vgl. auch Niehues/Rux, Schulrecht, 6. Aufl.2018, Rn. 482[]
  33. vgl. als Beispiel für ein von der Gesundheitsbehörde angeordnetes Schulbetretungsverbot auf dieser Grundlage BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, 3 C 16/11 21 ff.[]

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