Mas­ken­pflicht für Schü­ler im Kreis Neuwied

Sind in einem Kreis­ge­biet erst kürz­lich zahl­rei­che Covid-19-Infek­tio­nen fest­ge­stellt wor­den und der maß­geb­li­che 7‑Ta­ge-Inzi­denz­wert von 35 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner wird über­schrit­ten, kann die Mas­ken­pflicht wäh­rend der gesam­ten Unter­richts­zeit recht­mä­ßig sein. Lie­gen kei­ne hin­rei­chend belast­ba­ren medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se vor, wonach die Mund-Nasen-Bede­ckung die Auf­nah­me von Sauer­stoff oder die Abat­mung von Koh­len­di­oxid objek­tiv in rele­van­ter Wei­se beein­träch­tigt, haben die Belan­ge des Gesund­heits­schut­zes Vorrang.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag zwei­er Geschwis­ter abge­lehnt, die sich gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung gewehrt haben, dass an allen Schu­len im Land­kreis auch wäh­rend der gesam­ten Unter­richts­zeit eine Mas­ken­pflicht gilt. Nach einem star­ken Anstieg der Infek­ti­ons­fäl­le mit dem Coro­na­vi­rus ord­ne­te der Land­kreis Neu­wied mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 1. Okto­ber 2020 unter ande­rem die Mas­ken­pflicht an. Die Geschwis­ter mach­ten dage­gen gel­tend, die Maß­nah­me sei unverhältnismäßig.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­führ­lich erklärt, dass es der­zeit offen sei, ob die für die gesam­te Unter­richts­zeit gel­ten­de Mas­ken­pflicht für alle Schu­len im Gebiet des Land­krei­ses recht­mä­ßig sei. Die dies­be­züg­li­che Beur­tei­lung sei unter Berück­sich­ti­gung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens im Land­kreis und der bestehen­den Hygie­ne­plä­ne einer ver­tief­ten Prü­fung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu unter­zie­hen. Eine abschlie­ßen­de Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung in die­sem Eil­ver­fah­ren sei daher nicht möglich.

Auf­grund der daher offe­nen Sach- und Rechts­la­ge nahm das Ver­wal­tungs­ge­richt eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor, die zuguns­ten des Antrags­geg­ners aus­ging. Es führ­te aus, das öffent­li­che Inter­es­se am Schutz von Leben, kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit und Gesund­heit der All­ge­mein­heit und Ein­zel­ner sowie an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­we­sens über­wie­ge das Inter­es­se der Antrag­stel­ler, von der ange­ord­ne­ten Mas­ken­tra­gungs­pflicht ver­schont zu sein. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz führt wei­ter aus, dass nach der Bewer­tung des Robert-Koch-Insti­tuts die Gefähr­dung für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land der­zeit ins­ge­samt als hoch ein­zu­schät­zen sei. Zudem habe der Antrags­geg­ner dar­ge­tan, dass im Kreis­ge­biet erst kürz­lich zahl­rei­che Infek­tio­nen fest­ge­stellt wor­den sei­en; der maß­geb­li­che 7‑Ta­ge-Inzi­denz­wert von 35 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner wer­de der­zeit überschritten. 

Dar­über hin­aus lägen kei­ne hin­rei­chend belast­ba­ren medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se vor, wonach die Mund-Nasen-Bede­ckung die Auf­nah­me von Sauer­stoff oder die Abat­mung von Koh­len­di­oxid objek­tiv in rele­van­ter Wei­se beein­träch­ti­ge. Ange­sichts des­sen hät­ten die Belan­ge des Gesund­heits­schut­zes hier Vor­rang vor den Inter­es­sen der Antrag­stel­ler, zumal die­se nicht vor­ge­bracht hät­ten, in beson­de­rer, indi­vi­du­el­ler Wei­se von der Mas­ken­tra­gungs­pflicht betrof­fen zu sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 6. Okto­ber 2020 – 3 L 873/20.KO