Mas­ken­pflicht im Frei­en – in Berlin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, wonach die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung im Frei­en im Ber­li­ner Stadt­ge­biet sowohl auf Märk­ten als auch in War­te­schlan­gen nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist.

Mas­ken­pflicht im Frei­en – in Berlin

Eben­so­we­nig sei die Mas­ken­pflicht auf den in der Anla­ge zur Zwei­ten SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin genann­ten Stra­ßen und Plät­zen für die Tag­zeit zu beanstanden.

Anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt es jedoch nicht für erfor­der­lich gehal­ten, dort zwi­schen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie ganz­tä­gig auf Park­plät­zen eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Die­se Ent­schei­dung gilt nur für die Antragstellerin. 

Zur Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, bei Men­schen­an­samm­lun­gen auf Märk­ten und in War­te­schlan­gen drän­ge sich gera­de­zu auf, dass der Min­dest­ab­stand trotz gege­be­nen­falls bestehen­der Boden­mar­kie­run­gen nicht immer zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten wer­den kön­ne, auch wenn das Infek­ti­ons­ri­si­ko im Frei­en gerin­ger ein­zu­schät­zen sei als in geschlos­se­nen Räumen.

Dem­ge­gen­über über­zeu­ge dies für die Situa­ti­on auf Park­plät­zen nicht. Dort hiel­ten Men­schen sich in der Regel nur kurz­zei­tig zum Ein- und Aus­stei­gen und für Lade­tä­tig­kei­ten auf und könn­ten für gewöhn­lich den Min­dest­ab­stand zuein­an­der ein­hal­ten. Soweit Annä­he­run­gen in War­te­schlan­gen vor Park­au­to­ma­ten ent­ste­hen könn­ten, grei­fe bereits die inso­weit bestehen­de Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Eben­so wenig sei die zeit­lich unbe­grenz­te Mas­ken­pflicht auf den aus­drück­lich benann­ten beleb­ten Stra­ßen und Plät­zen erfor­der­lich. Zwar sei nach­voll­zieh­bar, dass sich dort zur Tag­zeit und auch noch wäh­rend der Abend­stun­den vie­le Men­schen begeg­nen könn­ten, so dass der Min­dest­ab­stand in die­sen Berei­chen nicht sel­ten unter­schrit­ten wer­den dürf­te. Doch erschei­ne dies jeden­falls ab Mit­ter­nacht und bis zum Beginn des früh­mor­gend­li­chen Geschäfts­ver­kehrs eher aus­ge­schlos­sen. Des­halb sei die Ver­pflich­tung für die­sen Zeit­raum aufzuheben. 

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Beschluss vom 17. März 2021 – 1 S

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