Mas­ken­pflicht im Schulunterricht

Die Rege­lun­gen zur sog. Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt in § 6 Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le BW ste­hen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg der­zeit aller Vor­aus­sicht nach mit höher­ran­gi­gem Recht in Einklang.

Mas­ken­pflicht im Schulunterricht

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf Antrag eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten ist. Prü­fungs­maß­stab im Ver­fah­ren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgs­aus­sich­ten des Nor­men­kon­troll­an­trags in der Haupt­sa­che, soweit sich die­se im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bereits abse­hen las­sen. Ist danach der Nor­men­kon­troll­an­trag vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det, ist der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht im Sin­ne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten. Ergibt die­se Prü­fung, dass ein Nor­men­kon­troll­an­trag in der Haupt­sa­che vor­aus­sicht­lich begrün­det wäre, so ist dies ein wesent­li­ches Indiz dafür, dass der Voll­zug der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sat­zung oder Rechts­vor­schrift zu sus­pen­die­ren ist. In die­sem Fall kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung erge­hen, wenn der (wei­te­re) Voll­zug der Rechts­vor­schrift vor einer Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren Nach­tei­le befürch­ten lässt, die unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schü­lers, betrof­fe­ner Drit­ter und/​oder der All­ge­mein­heit so gewich­tig sind, dass eine vor­läu­fi­ge Rege­lung mit Blick auf die Wirk­sam­keit und Umsetz­bar­keit einer für den Schü­ler güns­ti­gen Haupt­sa­che­ent­schei­dung unauf­schieb­bar ist. Las­sen sich die Erfolgs­aus­sich­ten des Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nicht abschät­zen, ist über den Erlass einer bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung im Wege einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den: Gegen­über­zu­stel­len sind die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Nor­men­kon­troll­an­trag aber Erfolg hät­te, und die Nach­tei­le, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolg­los blie­be. Die für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Erwä­gun­gen müs­sen die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen dabei deut­lich über­wie­gen, also so schwer wie­gen, dass der Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung – trotz offe­ner Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che – drin­gend gebo­ten ist [1]. Mit die­sen Vor­aus­set­zun­gen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aus­set­zung des Voll­zugs einer unter­ge­setz­li­chen Norm erheb­lich stren­ge­re Anfor­de­run­gen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung stellt [2].

An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen sind die Anträ­ge der Schü­ler nicht begrün­det. Ein in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren gegen § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le gerich­te­ter Nor­men­kon­troll­an­trag hät­te vor­aus­sicht­lich kei­nen Erfolg. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist auch nicht im Sin­ne von § 47 Abs. 6 VwGO drin­gend geboten.

Ein gegen § 6 Nr. 1 Coro­na­VO gerich­te­te Nor­men­kon­troll­an­trag wür­de aller Vor­aus­sicht nach ohne Erfolg blei­ben. Die Vor­schrift steht vor­aus­sicht­lich mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang [3].

Für die Rege­lung in § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le besteht vor­aus­sicht­lich eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG und § 16 Abs. 2 Coro­na­VO. Wenn – wie im Fall des Coro­na­vi­rus unstrei­tig der Fall – eine über­trag­ba­re Krank­heit fest­ge­stellt ist, kön­nen nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung der Krank­heit durch eine Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung getrof­fen wer­den. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die­se Ermäch­ti­gung gemäß § 32 Satz 2 IfSG durch Rechts­ver­ord­nung auf ande­re Stel­len über­tra­gen. Eine sol­che Dele­ga­ti­on hat die Lan­des­re­gie­rung in § 16 Abs. 1 Coro­na­VO zuguns­ten des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums geschaf­fen. Durch­grei­fen­de Beden­ken gegen die Bestimmt­heit die­ser Nor­men bestehen nicht.

Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hat sich bei dem Erlass der Rege­lun­gen zur Mas­ken­pflicht im Unter­richt in dem ihm durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung vor­ge­ge­be­nen Rah­men gehalten.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Lan­des­re­gie­rung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 7 Coro­na­VO bestimmt hat, dass u.a. in den auf der Grund­schu­le auf­bau­en­den Schu­len (gera­de) kei­ne Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung besteht.

Die Lan­des­re­gie­rung hat das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um in § 16 Abs. 1 Coro­na­VO gemäß § 32 Satz 2 IfSG dazu ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung für den Betrieb (u.a.) von Schu­len in sei­ner Res­sort­zu­stän­dig­keit zum Schutz vor einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus „Bedin­gun­gen und Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re Hygie­ne­vor­ga­ben“, fest­zu­le­gen. Die­se Ermäch­ti­gung umfasst unge­ach­tet des inso­weit nicht ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Norm („Bedin­gun­gen und Anfor­de­run­gen“) nicht etwa nur die Befug­nis des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums zum Erlass von die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung aus­fül­len­den und ergän­zen­den Bestim­mun­gen. Die Lan­des­re­gie­rung hat das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um in § 16 Abs. 1 Coro­na­VO viel­mehr auch dazu ermäch­tigt, Bestim­mun­gen zu erlas­sen, die von den Rege­lun­gen aus Teil 1 der Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung – und damit auch von den Vor­schrif­ten zur Mas­ken­pflicht in § 3 Coro­na­VO – inhalt­lich abwei­chen. Das folgt aus dem § 16 Coro­na­VO vor­an­ge­stell­ten § 15 Coro­na­VO („Grund­satz“). Die­se Norm bestimmt, dass die auf­grund u.a. von § 16 Coro­na­VO erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen den Rege­lun­gen aus Teil 1 der Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung vor­ge­hen, „sofern dort abwei­chen­de Rege­lun­gen“ getrof­fen wer­den [4].

Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG dürf­te für das in § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le gere­gel­te grund­sätz­li­che Gebot zum Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen in bestimm­ten öffent­li­chen Berei­chen auch dem Vor­be­halt des Geset­zes in sei­ner Aus­prä­gung als Par­la­ments­vor­be­halt genü­gen [5]. Denn der Gesetz­ge­ber selbst hat in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass die zustän­di­ge Behör­de unter den Vor­aus­set­zun­gen von Halb­satz 1 Per­so­nen ins­be­son­de­re dazu ver­pflich­ten kann, von ihr bestimm­te Orte oder öffent­li­che Orte nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zu betre­ten [6].

Der Her­an­zie­hung der genann­ten Rechts­grund­la­gen steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Antrags­geg­ner in § 6 Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le Maß­nah­men getrof­fen hat, die auch Per­so­nen tref­fen, die vor­aus­sicht­lich nicht als Ver­hal­tens- oder Zustands­stö­rer im poli­zei­recht­li­chen Sin­ne ein­zu­ord­nen wären. Unbe­hilf­lich ist des­halb für die Fra­ge der Rechts­grund­la­ge der Vor­trag der Schü­ler, sie wür­de mit der ange­foch­te­nen Rege­lung dafür „bestraft“, dass sich ande­re Per­so­nen in ande­ren Lan­des­tei­len nicht „an die Regeln“ hiel­ten und Infek­ti­ons­ge­fah­ren schüfen.

Wenn – wie im Fall des Coro­na­vi­rus unstrei­tig der Fall – eine über­trag­ba­re Krank­heit fest­ge­stellt ist, kön­nen nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung der Krank­heit durch eine Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung getrof­fen wer­den. Mit sol­chen repres­si­ven Bekämp­fungs­maß­nah­men gehen zuläs­si­ger­wei­se auch stets prä­ven­ti­ve Wir­kun­gen ein­her. Sol­che prä­ven­ti­ven Fol­gen sind gera­de bezweckt. Daher ist die Lan­des­re­gie­rung ins­be­son­de­re nicht auf Maß­nah­men nach § 16 oder § 17 IfSG beschränkt. Dabei ermäch­tigt § 28 Abs.1 IfSG nach sei­nem Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zu Maß­nah­men auch gegen­über Nicht­stö­rern [7].

Das in § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le gere­gel­te grund­sätz­li­che Gebot zum Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen im Schul­un­ter­richt für den Fall, dass die dort näher gere­gel­te sog. 7‑Ta­ges-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ner die Zahl von 35 über­schrei­tet, steht vor­aus­sicht­lich auch mit Ver­fas­sungs­recht in Einklang.

In wel­chen Frei­heits­rech­ten sich die Schü­ler kon­kret beein­träch­tigt sehen, haben sie mit ihrem auf Norm­zi­ta­te ver­zich­ten­den Vor­trag zum Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht im Ein­zel­nen dar­ge­legt. Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­grif­fe in die jeweils in Betracht kom­men­den Grund­rech­te auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, und in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht lie­gen aller Vor­aus­sicht nach nicht vor. Auch ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz besteht vor­aus­sicht­lich nicht.

Ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Schü­ler (Art. 2 Abs. 1 Abs. 1 GG) liegt aller Vor­aus­sicht nach nicht vor.

Der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts umfasst das Recht, das eige­ne äuße­re Erschei­nungs­bild nach eige­nem Gut­dün­ken selbst­ver­ant­wort­lich zu bestim­men [8]. In die­sen Schutz­be­reich greift das in § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le gere­gel­te grund­sätz­li­che Gebot, im Schul­un­ter­richt eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, ein. Die­ser Ein­griff ist aber aller Vor­aus­sicht nach ver­fas­sungs­recht­lich gerechtfertigt.

§ 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le dient einem legi­ti­men Zweck. Der Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folgt damit das Ziel, das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit einer poten­ti­ell sehr gro­ßen Zahl von Men­schen zu schüt­zen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben­den staat­li­chen Schutz­auf­trag zu erfül­len, indem Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus mög­lichst ver­hin­dert wer­den und die Ver­brei­tung des Virus zumin­dest ver­lang­samt wird [9].

Zur Errei­chung die­ses Zie­les ist das vom Ver­ord­nungs­ge­ber in § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le gewähl­te Mit­tel, in den dort näher bezeich­ne­ten Berei­chen des Schul­un­ter­richts das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung vor­zu­schrei­ben, vor­aus­sicht­lich geeignet.

Ein Gesetz ist geeig­net, wenn mit sei­ner Hil­fe der erstreb­te Erfolg geför­dert wer­den kann, wobei dem Gesetz­ge­ber bei der Beur­tei­lung der Eig­nung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht [10].

Die­se Anfor­de­rung dürf­te die in § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le ange­ord­ne­te sog. Mas­ken­pflicht erfül­len. Die Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus ist von der WHO als Pan­de­mie ein­ge­stuft wor­den. Die Erfah­run­gen in ande­ren Staa­ten zei­gen, dass die expo­nen­ti­ell ver­lau­fen­de Ver­brei­tung des beson­ders leicht von Mensch zu Mensch, ins­be­son­de­re durch Tröpf­chen­in­fek­ti­on über­trag­ba­ren Virus nur durch eine strik­te Mini­mie­rung der per­sön­li­chen Kon­tak­te zwi­schen den Men­schen ein­ge­dämmt wer­den kann. Das Gebot in § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le bezweckt, wie gezeigt, die Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus durch die Ver­hin­de­rung von Neu­in­fek­tio­nen zu ver­lang­sa­men. Die Pflicht, im Schul­un­ter­richt eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, kann vor­aus­sicht­lich dazu bei­tra­gen, die­ses Ziel zu erreichen.

Ohne Erfolg hal­ten die Schü­ler dem ihren nicht wei­ter beleg­ten oder erläu­ter­ten Vor­trag ent­ge­gen, bis­lang habe „nicht ein­deu­tig nach­ge­wie­sen“ wer­den kön­nen, dass das Tra­gen einer nicht medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Bede­ckung (MNB, auch sog. All­tags­mas­ke) über­haupt dazu geeig­net sei, die Aus­brei­tung von COVID-19 zu bekämp­fen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat den ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Schaf­fung von § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le vor­aus­sicht­lich nicht ver­las­sen, wenn er davon aus­geht, dass das dar­in geleg­te Gebot dazu bei­trägt, Neu­in­fek­tio­nen zu ver­hin­dern. Das gemäß § 4 IfSG u.a. zur früh­zei­ti­gen Erken­nung und Ver­hin­de­rung der Wei­ter­ver­brei­tung von Infek­tio­nen und dahin­ge­hen­der Ana­ly­sen und For­schun­gen beru­fe­ne Robert-Koch-Insti­tut ist in Kennt­nis der Unter­schie­de zwi­schen MNB einer­seits und medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schutz-Pro­duk­ten (MNS) ande­rer­seits, fer­ner unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Effek­ti­vi­tät der Mas­ken in der Fach­welt der­zeit im Ein­zel­nen vor dem Hin­ter­grund der noch beschränk­ten empi­ri­schen Erkennt­nis­se teils unter­schied­lich bewer­tet wird, sowie nach einer Wür­di­gung der der­zeit vor­han­de­nen Stu­di­en im Mai 2020 zu fol­gen­der zusam­men­fas­sen­der Ein­schät­zung gelangt:

Wie Beob­ach­tun­gen aus Aus­bruchs­un­ter­su­chun­gen und Model­lie­rungs­stu­di­en zei­gen, beruht die rasche Aus­brei­tung von SARS-CoV‑2 auf einem hohen Anteil von Erkran­kun­gen, die initi­al mit nur leich­ten Sym­pto­men begin­nen, ohne die Erkrank­ten in ihrer täg­li­chen Akti­vi­tät ein­zu­schrän­ken. Bereits 1 – 3 Tage vor Auf­tre­ten der Sym­pto­me kann es zu einer Aus­schei­dung von hohen Virus­men­gen kom­men. Eine teil­wei­se Reduk­ti­on die­ser unbe­merk­ten Über­tra­gung von infek­tiö­sen Tröpf­chen durch das Tra­gen von MNB könn­te auf Popu­la­ti­ons­ebe­ne zu einer wei­te­ren Ver­lang­sa­mung der Aus­brei­tung bei­tra­gen. Dies betrifft die Über­tra­gung im öffent­li­chen Raum, an denen meh­re­re Men­schen zusam­men­tref­fen und sich dort län­ger auf­hal­ten (z. B. Arbeits­platz) oder der phy­si­sche Abstand von min­des­tens 1, 5 m nicht immer ein­ge­hal­ten wer­den kann (z. B. Ein­kaufs­si­tua­ti­on, öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel). Tätig­kei­ten, die mit vie­len oder enge­ren Kon­tak­ten ein­her­ge­hen, sind hier von beson­de­rer Bedeu­tung. Da bei vie­len Anste­ckun­gen die Infek­ti­ons­quel­le unbe­kannt ist, kann eine unbe­merk­te Aus­schei­dung des Virus in die­sen Fäl­len weder durch eine Ver­hal­tens­än­de­rung (wie eine Selbst­qua­ran­tä­ne) noch durch eine früh­zei­ti­ge Tes­tung erkannt wer­den, da der Beginn der Infek­tio­si­tät unbe­kannt ist. Aus die­sem Grund kann das Tra­gen von MNB im öffent­li­chen Raum vor allem dann im Sin­ne einer Reduk­ti­on der Über­tra­gun­gen wirk­sam wer­den, wenn sich mög­lichst vie­le Per­so­nen dar­an betei­li­gen. Dabei muss berück­sich­tigt wer­den, dass es Per­so­nen gibt, die auf­grund von Vor­er­kran­kun­gen den höhe­ren Atem­wi­der­stand beim Tra­gen von Mas­ken nicht tole­rie­ren können.

Um mög­lichst rasch eine nach­hal­ti­ge Reduk­ti­on der Aus­brei­tungs­ge­schwin­dig­keit von COVID-19 in der Bevöl­ke­rung und sin­ken­de Neu­erkran­kungs­zah­len zu errei­chen, ist es not­wen­dig, meh­re­re Kom­po­nen­ten ein­zu­set­zen, die sich gegen­sei­tig ergän­zen. Dabei sind immer die Wirk­sam­keit der ergrif­fe­nen Maß­nah­men und deren uner­wünsch­te Aus­wir­kun­gen sorg­sam gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In dem Sys­tem ver­schie­de­ner Maß­nah­men ist ein situa­ti­ons­be­ding­tes gene­rel­les Tra­gen von MNB (oder von MNS, wenn die Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät dies erlaubt) in der Bevöl­ke­rung ein wei­te­rer Bau­stein, um Über­tra­gun­gen zu reduzieren.

An die­ser Ein­schät­zung hält das RKI wei­ter­hin fest. Es führt auf sei­ner Robert-Koch-Insti­tut zum Stand 20.10.2020 aus: Das Robert Koch-Insti­tut (RKI) emp­fiehlt das gene­rel­le Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung (MNB) in bestimm­ten Situa­tio­nen im öffent­li­chen Raum als einen wei­te­ren Bau­stein, um den Infek­ti­ons­druck und damit die Aus­brei­tungs­ge­schwin­dig­keit von COVID-19 in der Bevöl­ke­rung zu redu­zie­ren und somit Risi­ko­grup­pen zu schüt­zen. Die­se Emp­feh­lung beruht auf Unter­su­chun­gen, die bele­gen, dass ein rele­van­ter Anteil von Über­tra­gun­gen von SARS-CoV‑2 unbe­merkt erfolgt, d.h. zu einem Zeit­punkt vor dem Auf­tre­ten der ers­ten Krank­heits­zei­chen. Eine teil­wei­se Reduk­ti­on der unbe­merk­ten Über­tra­gung von infek­tiö­sen Tröpf­chen durch das Tra­gen von MNB könn­te auf Popu­la­ti­ons­ebe­ne zu einer wei­te­ren Ver­lang­sa­mung der Aus­brei­tung bei­tra­gen. Dies betrifft die Über­tra­gung im öffent­li­chen Raum, wo meh­re­re Men­schen zusam­men­tref­fen und sich län­ger auf­hal­ten (z.B. Arbeits­platz) oder der phy­si­sche Abstand von min­des­tens 1, 5 m nicht immer ein­ge­hal­ten wer­den kann (z.B. Ein­kaufs­si­tua­ti­on, öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel)). Dies gilt auch bei Men­schen­an­samm­lun­gen im Frei­en, wenn der Min­dest­ab­stand von 1, 5 m nicht ein­ge­hal­ten wird. Das Tra­gen von MNB im öffent­li­chen Raum kann vor allem dann im Sin­ne einer Reduk­ti­on der Über­tra­gun­gen wirk­sam wer­den, wenn mög­lichst vie­le Per­so­nen eine MNB tra­gen. Das Tra­gen einer MNB trägt dazu bei, ande­re Per­so­nen vor fei­nen Tröpf­chen und Par­ti­keln die man z.B. beim Spre­chen, Hus­ten oder Nie­sen aus­stößt, zu schüt­zen (Fremd­schutz). Wich­tig ist hier­bei, dass Mund und Nase bedeckt sind. Für die­sen Fremd­schutz durch MNB gibt es inzwi­schen ers­te wis­sen­schaft­li­che Hin­wei­se. Es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass die Fremd­schutz­wir­kung der MNB durch Aus­atem­ven­ti­le redu­ziert wird. MNB mit Aus­atem­ven­til sind daher für die hier ange­streb­te Bestim­mung grund­sätz­lich weni­ger geeig­net. Der Eigen­schutz durch MNB ist bis­her wis­sen­schaft­lich nicht belegt. Der Ein­satz von MNB kann ande­re zen­tra­le Schutz­maß­nah­men, wie die (Selbst-)Isolation von Infi­zier­ten, die Ein­hal­tung der phy­si­schen Distanz von min­des­tens 1, 5 m und von Hus­ten­re­geln und Hän­de­hy­gie­ne, sowie die Not­wen­dig­keit des Lüf­tens nicht erset­zen, son­dern ergänzt die­se. Das situa­ti­ons­be­ding­te gene­rel­le Tra­gen von MNB (oder von MNS, wenn die Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät dies erlaubt) in der Bevöl­ke­rung ist ein wei­te­rer Bau­stein, um Über­tra­gun­gen zu redu­zie­ren (AHA-Regeln).

Für den Bereich von Schu­len und dort ins­be­son­de­re den Schul­un­ter­richt lie­gen gegen­wär­tig kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se vor, die es recht­fer­ti­gen wür­den, einer sog. Mas­ken­pflicht dort die gene­rel­le Eig­nung zur Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens abzu­spre­chen [11]. Das RKI führt in sei­ner Emp­feh­lung „Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men in Schu­len wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie“ vom 12.10.2020 [12] aus, dass als Prä­ven­ti­on- und Risi­ko­min­de­rungs­maß­nah­me in Schu­len ins­be­son­de­re „Ver­hal­tens­maß­nah­men wie die AHA-Regeln (…): Abstand hal­ten (auch im Unter­richt), Hygie­ne­re­geln befol­gen (Hus­ten-/Nies- und Hän­de­hy­gie­ne) und das Tra­gen von All­tags­mas­ken, wenn der Min­dest­ab­stand von 1, 5 m nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann“ in Betracht kommt. Das ent­spricht der Ein­schät­zung der Stel­lung­nah­me der Ad-hoc-Kom­mis­si­on SARS-CoV‑2 der Gesell­schaft für Viro­lo­gie „SARS-CoV-2-Prä­ven­ti­ons­mass­nah­men bei Schul­be­ginn nach den Som­mer­fe­ri­en“ vom 06.08.2020 [13], die zusam­men­fas­send erklärt hat: „Die Evi­denz zur Schutz­wir­kung bei kon­se­quen­tem und kor­rek­tem Ein­satz von All­tags­mas­ken hat in der Zwi­schen­zeit zuge­nom­men. Im Hin­blick auf die rea­le Gefahr der Über­tra­gung zwi­schen Schü­lern, die zum Zeit­punkt der Infek­tio­si­tät (noch) kei­ne Krank­heits­sym­pto­me haben, spre­chen wir uns aus allei­ni­ger viro­lo­gi­scher Sicht daher für das kon­se­quen­te Tra­gen von All­tags­mas­ken in allen Schul­jahr­gän­gen auch wäh­rend des Unter­richts aus.“ Zu im Wesent­li­chen der glei­chen Ein­schät­zung sind bereits im Mai 2020 die Ver­fas­ser der sog. „Hei­del­berg-Stu­die“ zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen bei Kin­dern gelangt [14]

Vor dem Hin­ter­grund die­ser den aktu­el­len Erkennt­nis- und For­schungs­stand berück­sich­ti­gen­den und nach­voll­zieh­bar begrün­de­ten, im Wesent­li­chen über­ein­stim­men­den Ein­schät­zun­gen kann der Ver­ord­nungs­ge­ber die Anord­nung einer sog. Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt der­zeit ohne Rechts­feh­ler als geeig­ne­tes Mit­tel zur Unter­bin­dung von Infek­ti­ons­ket­ten ansehen.

Zur Errei­chung des genann­ten Zie­les ist das vom Ver­ord­nungs­ge­ber gewähl­te Mit­tel eines grund­sätz­li­chen Gebots zum Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen im Schul­un­ter­richt vor­aus­sicht­lich auch erforderlich.

Ein Gesetz ist erfor­der­lich, wenn der Gesetz­ge­ber nicht ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber das Grund­recht nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen, wobei dem Gesetz­ge­ber auch inso­weit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht [15]. Sol­che gleich wirk­sa­men, aber weni­ger ein­schrän­ken­den Mit­tel haben die Schü­ler nicht auf­ge­zeigt und sind vor­aus­sicht­lich auch sonst nicht erkennbar.

Die von den Schü­lern als Alter­na­ti­ven auf­ge­zeig­ten Mit­tel, es für den Schul­be­reich bei den zuvor gel­ten­den Rege­lun­gen ins­be­son­de­re zur Ein­hal­tung von Hygie­ne­vor­ga­ben zu belas­sen, sind ersicht­lich nicht im glei­chen Umfang dazu geeig­net, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ein­zu­däm­men, wie die Bei­be­hal­tung die­ser Rege­lun­gen in Ver­bin­dung mit einer grund­sätz­li­chen Mas­ken­pflicht im Unterricht.

Das Glei­che gilt für ihre Erwä­gung, es sei aus­rei­chend die Mas­ken­pflicht im Unter­richt nicht in allen Lan­des­tei­len, son­dern nur in ein­zel­nen beson­ders stark betrof­fe­nen Stadt- und Land­krei­sen anzu­ord­nen, und/​oder (gemeint wohl: noch geziel­ter) gegen poten­ti­el­le Infek­ti­ons­her­de wie pri­va­te Fei­ern vor­zu­ge­hen. Sol­che Maß­nah­men mögen eben­falls geeig­net sein, zur Errei­chung des vom Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folg­ten Ziels bei­zu­tra­gen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber über­schrei­tet sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum aber nicht, wenn er von der Annah­me aus­geht, dass sol­che – und die wei­te­ren der­zeit in den Coro­na-Ver­ord­nun­gen ange­ord­ne­ten – Maß­nah­men allein nicht eben­so wirk­sam sind wie die zusätz­li­che Anord­nung einer Pflicht, Mund-Nasen-Bede­ckun­gen im Schul­un­ter­richt zu tra­gen, in dem Men­schen typi­scher- und viel­fach not­wen­di­ger­wei­se gehäuft und auf ver­gleichs­wei­se engem, trotz Lüf­tens immer wie­der geschlos­se­nem Raum auf­ein­an­der­tref­fen und in dem sie des­halb beson­de­ren Infek­ti­ons­ge­fah­ren begrün­den sowie sol­chen Gefah­ren aus­ge­setzt sein können.

Das von dem Ver­ord­nungs­ge­ber zur Errei­chung des genann­ten Zie­les gewähl­te Mit­tel einer sog. Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt stellt sich im Zeit­punkt der vor­lie­gen­das VGH-Ent­schei­dung auch als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne (ange­mes­sen) dar.

Der Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Schü­ler ist von gewis­sem Gewicht. Sie kön­nen am Schul­un­ter­richt jeden­falls grund­sätz­lich nicht teil­neh­men, ohne zuvor eine Mund-Nasen-Bede­ckung auf­zu­set­zen und damit ihr Gesicht zu ver­de­cken. Dadurch wird ihr Recht, das eige­ne äuße­re Erschei­nungs­bild nach eige­nem Gut­dün­ken selbst­ver­ant­wort­lich zu bestim­men, mit eini­gem Gewicht beein­träch­tigt. Mit die­ser Beein­träch­ti­gung gehen Ein­schrän­kun­gen unter ande­rem in der Kom­mu­ni­ka­ti­on und sozia­len Inter­ak­ti­on auf­grund der Ver­de­ckung des Gesichts und der Mimik sowie Erschwer­nis­se bei der unge­hin­der­ten Atmung und damit unter Umstän­den dem Wohl­be­fin­den wäh­rend des Unter­richts einher.

Dem ste­hen jedoch die eben­falls gra­vie­ren­den Fol­gen für Leib und Leben einer Viel­zahl vom Coro­na­vi­rus Betrof­fe­ner und die damit ver­bun­de­ne Erhal­tung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems Deutsch­lands gegen­über. Nach den seit Mit­te März 2020 andau­ern­den Beschrän­kungs­maß­nah­men und einer zunächst merk­li­chen Abnah­me der Infek­ti­ons­ge­schwin­dig­keit [16] besteht der­zeit wie­der die Gefahr, dass ohne wei­te­re Maß­nah­men die inzwi­schen wie­der deut­lich erhöh­te Infek­ti­ons­ge­schwin­dig­keit sehr schnell wei­ter zunimmt, zur­zeit noch in Gren­zen bestehen­de Steue­rungs­mit­tel wie behörd­li­che Kon­takt­nach­ver­fol­gun­gen weg­fal­len und es in der Fol­ge zu einer Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens kommt [17]. Das RKI hat am 22.10.2020 für Baden-Würt­tem­berg einen Anstieg von 1.438 und für die Bun­des­re­pu­blik von 11.287 gemel­de­ten Neu­in­fek­ti­ons­fäl­len im Ver­gleich zum Vor­tag ver­zeich­net. Die Anzahl der Land­krei­se mit einer erhöh­ten 7‑Ta­ge-Inzi­denz von ins­ge­samt mehr als 25 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner steigt gegen­wär­tig wei­ter an und ist mitt­ler­wei­le auf 285 Stadt- und Land­krei­se gestie­gen. Seit Anfang Sep­tem­ber nimmt zudem der Anteil älte­rer – beson­ders gefähr­de­ter und des­halb auch für die Aus­las­tung des Gesund­heits­sys­tems beson­ders rele­van­ter – Per­so­nen unter den COVID-19-Fäl­len wie­der zu. Das RKI geht vor die­sem Hin­ter­grund der­zeit zusam­men­fas­send und nach­voll­zieh­bar davon aus, dass aktu­ell ein beschleu­nig­ter Anstieg der Über­tra­gun­gen in der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land zu beob­ach­ten ist, und appel­liert daher „drin­gend (dafür), dass sich die gesam­te Bevöl­ke­rung für den Infek­ti­ons­schutz enga­giert“ [18]. Bei die­sem Sach­stand weist das mit § 6a Satz 1 Coro­na­VO ver­folg­te Ziel der­zeit ein sol­ches Gewicht und eine sol­che Dring­lich­keit auf, dass sich die Bestim­mung mit der sog. Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt auch unter Berück­sich­ti­gung des von ihr bewirk­ten Ein­griffs in das jewei­li­ge Grund­recht der Schü­ler aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen­wär­tig vor­aus­sicht­lich als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne erweist.

Das gilt umso mehr, als die nach­tei­li­gen Fol­gen für die Betrof­fe­nen dadurch etwas abge­mil­dert wer­den, dass die Vor­schrift nicht unein­ge­schränkt gilt, son­dern räum­li­che und gegen­ständ­li­chen Aus­nah­men ent­hält sowie unter einem Zumut­bar­keits­vor­be­halt steht (vgl. § 6a Nr. 1 Satz 2 bis 4 und § 1 Abs. 3 Satz 2 Coro­na­VO Schu­le, fer­ner § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 20 Coro­na­VO). Hin­zu kommt, dass die Maß­nah­me nur einen räum­lich und zeit­lich wenn auch nicht uner­heb­li­chen, so doch beschränk­ten Teil­be­reich des öffent­li­chen Lebens betrifft. Außer­dem kön­nen Eltern, die nicht wol­len, dass ihr Kind am Prä­senz­un­ter­richt teil­nimmt, dies der Schu­le gegen­wär­tig – auch nach erklär­ter Auf­fas­sung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums – wei­ter­hin form­los anzei­gen und auf die­se Wei­se dem mit der Mas­ken­pflicht bewirk­ten Grund­rechts­ein­griff – wenn auch unter Inkauf­nah­me ande­rer Nach­tei­le – grund­sätz­lich aus­wei­chen. Für Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die nicht am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men kön­nen, fin­det Fern­un­ter­richt nach § 2 Abs. 8 Coro­na­VO Schu­le statt [19].

Zur Ange­mes­sen­heit von § 6a Satz 1 Coro­na­VO Schu­le trägt wei­ter bei, dass die Anord­nung der sog. Mas­ken­pflicht im Unter­richt in § 6a Satz 1 Coro­na­VO Schu­le einen Mecha­nis­mus ent­hält, der gewähr­leis­tet, dass die Pflicht bei einem Unter­schrei­ten des dor­ti­gen Grenz­werts betref­fend die sog. 7‑Ta­ges-Inzi­denz ipso iure außer Kraft tritt. Die Vor­schrift unter­liegt außer­dem als dau­er­haft ein­grei­fen­de Maß­nah­me der Ver­pflich­tung der Lan­des­re­gie­rung zur fort­lau­fen­den Über­prü­fung, ins­be­son­de­re wie wirk­sam die Maß­nah­me im Hin­blick auf eine Ver­lang­sa­mung der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist und wie sie sich für die Betrof­fe­nen aus­wirkt. Dass sie die­ser Ver­pflich­tung im Schul­be­reich bis­lang nicht nach­ge­kom­men ist, ist vor dem Hin­ter­grund ihres Rah­men­kon­zepts zur stu­fen­wei­sen Wie­der­auf­nah­me des Schul­be­triebs und für ein „Schul­jahr unter Pan­de­mie­be­din­gun­gen“ sowie ange­sichts des Umstan­des, dass sie auf im Som­mer gesun­ke­ne Infek­ti­ons­zah­len erwie­se­ner­ma­ßen mit mil­de­ren Maß­nah­men („Locke­run­gen“) zur Gewähr­leis­tung eines wie­der unein­ge­schränk­te­ren Schul­be­triebs reagiert hat, nicht ersicht­lich [20].

Ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ein­griff in das Grund­recht der Schü­ler auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) liegt aller Vor­aus­sicht eben­falls nicht vor.

Anhalts­punk­te für eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus ihrem Vor­trag, es sei ihnen nicht mehr mög­lich, gesun­de, sauer­stoff­rei­che Luft zu atmen, und sie müss­ten stän­dig sauer­stoff­ar­me und koh­len­di­oxid­hal­ti­ge Luft ein­at­men, wenn sie über meh­re­re Schul­stun­den hin­weg eine Mund-Nasen-Bede­ckung im Unter­richt tra­gen müss­ten. Es ist weder mit ihrem dies­be­züg­li­chen, nicht wei­ter sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag dar­ge­legt noch sonst erkenn­bar, dass die Ver­wen­dung der genann­ten Bede­ckung, die im Rah­men der oben zitier­ten Aus­nah­me­be­stim­mun­gen über einen Schul­tag ver­teilt auch immer wie­der abge­setzt wer­den kann, bei sach­ge­mä­ßem Gebrauch ernst­haf­te Gesund­heits­ri­si­ken für gesun­de Normadres­sa­ten begrün­den könn­te. Hygie­ni­sche Beden­ken, die sich aus der Nut­zung der eige­nen Mund-Nasen-Bede­ckung erge­ben kön­nen, dürf­te jeder Trä­ger selbst hin­rei­chend beein­flus­sen kön­nen [21]. Soweit es Normadres­sa­ten im Ein­zel­fall, etwa auf­grund krank­heits­be­ding­ter Vor­be­las­tun­gen der Atem­we­ge, aus medi­zi­ni­schen Grün­den unzu­mut­bar ist, eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, sind sie bereits tat­be­stand­lich aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le aus­ge­nom­men (vgl. erneut § 1 Abs. 3 Satz 1 Coro­na­VO Schu­le i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO).

Ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Schü­ler (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) liegt aller Vor­aus­sicht nach nicht vor.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt ins­be­son­de­re das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen über die Dar­stel­lung des per­sön­li­chen Lebens- und Cha­rak­ter­bil­des [22]. Der Ein­zel­ne soll selbst dar­über befin­den dür­fen, wie er sich gegen­über Drit­ten oder der Öffent­lich­keit dar­stel­len will und was sei­nen sozia­len Gel­tungs­an­spruch aus­ma­chen soll [23]. In die­sen Schutz­be­reich greift der Antrags­geg­ner mit § 6a Nr. 1 Coro­na­VO ein. Denn den Schü­lern wird damit vor­ge­ge­ben, im Schul­un­ter­richt ihr Gesicht teil­wei­se hin­ter einer Mas­ke zu ver­ber­gen. Damit wird ihre als Aus­druck ihrer per­sön­li­chen Iden­ti­tät zu respek­tie­ren­de Ent­schei­dung, ihr Gesicht in der Öffent­lich­keit nicht zu ver­hül­len, beein­träch­tigt [24]. Die­ser Ein­griff ist aber aus den oben zum Grund­recht auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit genann­ten, inso­weit ent­spre­chend gel­ten­den Grün­den ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, ins­be­son­de­re verhältnismäßig.

Gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le aller Vor­aus­sicht nach eben­falls nicht. Ins­be­son­de­re ver­letzt die­se Vor­schrift den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht dadurch, dass sie Land­krei­se, in denen die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen in den jeweils ver­gan­ge­nen sie­ben Tagen pro 100.000 Ein­woh­ner die Zahl von 35 über­schrit­ten hat, mit sol­chen gleich­be­han­delt, in denen die­se Gren­ze (noch) nicht über­schrit­ten wur­de, indem sie auf den lan­des­wei­ten Durch­schnitt abstellt und bei einer Über­schrei­tung für alle Stadt- und Land­krei­se eine grund­sätz­li­che Mas­ken­pflicht im Unter­richt in den von ihr erfass­ten Schu­len anordnet.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Art. 3 Abs. 1 GG ist jeden­falls dann ver­letzt, „wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst­wie sach­lich ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt“ [25]. Wei­ter­hin ist der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz auch dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren Grup­pe anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall das Will­kür­ver­bot oder das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Gleich­be­hand­lung durch den Gesetz­ge­ber ver­letzt ist, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men [26]. Die Rege­lun­gen der Lan­des­re­gie­rung haben sich dabei an den Zwe­cken der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG aus­zu­rich­ten, wenn sie Gleich- oder Ungleich­be­hand­lun­gen vor­neh­men [27].

Von die­sen Maß­stä­ben aus­ge­hend, begrün­det § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le vor­aus­sicht­lich kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gleich­be­hand­lung. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob es bei dem der­zei­ti­gen Stand und vor allem der aktu­el­len Geschwin­dig­keit des Infek­ti­ons­ge­sche­hens gegen­wär­tig noch ver­tret­bar wäre, Land­krei­se, deren 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter dem Schwel­len­wert von 35 Fäl­len liegt, und sol­che, bei denen dies nicht mehr der Fall ist, als „wesent­lich“ ungleich ein­zu­ord­nen, obwohl die Anzahl der Land­krei­se mit einer erhöh­ten 7‑Ta­ges-Inzi­denz, zur­zeit, wie gezeigt, schnell ansteigt [28] und sich Infek­ti­ons­ge­sche­hen auf dem Gebiet ein­zel­ner Kom­mu­nal­kör­per­schaf­ten in kür­zes­ter Zeit aus­brei­ten kön­nen. Jeden­falls ist die Gleich­be­hand­lung der von den Schü­lern ver­glei­chend gegen­über­ge­stell­ten Stadt- und Land­krei­se ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Die­se Gleich­be­hand­lung beruht auf ver­nünf­ti­gen und sach­lich ein­leuch­ten­den Grün­den. Die von den Schü­lern befür­wor­te­te, an Stadt- oder Land­kreis­gren­zen ori­en­tier­te Betrach­tung wür­de dem tat­säch­li­chen Infek­ti­ons­ge­sche­hen, das sich nicht nach sol­chen Gren­zen rich­tet, ersicht­lich nicht gerecht. Die dem aktu­el­len Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len zugrun­de­lie­gen­de Ent­wick­lung hat gezeigt, dass sich Infek­tio­nen inzwi­schen viel­fach dif­fus aus­brei­ten und Stadt- und Kreis­gren­zen in teils kür­zes­ter Zeit über­schrei­ten. Eine auf sol­che Gren­zen bli­cken­de Betrach­tung wür­de zudem nicht aus­rei­chend in den Blick neh­men, dass Schü­ler und Leh­rer sol­che Gren­zen in vie­len Fäl­len täg­lich über­schrei­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Antrags­geg­ner den im Rah­men von Art. 3 Abs. 1 GG bestehen­den Rah­men für typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­sen bei der Schaf­fung von § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le nicht überschritten.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist in Bezug auf § 6a Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le auch nicht im Sin­ne von § 47 Abs. 6 VwGO geboten.

Dies folgt bereits dar­aus, dass ein Nor­men­kon­troll­an­trag, wie gezeigt, vor­aus­sicht­lich unbe­grün­det ist. In einem sol­chen Fall ist – wie oben dar­ge­legt – der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht im Sin­ne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten. Unbe­scha­det des­sen ist eine erheb­li­che, die von dem Antrags­geg­ner vor­ge­brach­ten Inter­es­sen des Schut­zes von Leib und Leben über­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Belan­ge der Schü­ler nicht ersicht­lich. Die bestehen­den Ein­schrän­kun­gen sind ihnen im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung gegen­wär­tig zumutbar.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. Okto­ber 2020 – 1 S 3201/​20

Maskenpflicht im Schulunterricht
  1. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 VR 5.14, ZfBR 2015, 381; Beschluss vom 16.09.2015 – 4 VR 2/​15, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2016 – 5 S 437/​16, m.w.N.; Beschluss vom 13.03.2017 – 6 S 309/​17 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.05.1998 – 4 VR 2/​98, NVwZ 1998, 1065[]
  3. eben­so für die heu­te im Kern in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Coro­na­VO ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen zur Mas­ken­pflicht im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom vom 25.06.2020 – 1 S 1739/​20; vom 13.05.2020 – 1 S 1314/​20; und vom 18.05.2020 – 1 S 1417/​20; für ver­ord­nungs­recht­li­che Bestim­mun­gen zur Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt im Ergeb­nis auch für das jewei­li­ge dor­ti­ge Lan­des­recht: BayVGH, Beschluss vom 08.09.2020 – 20 NE 20.199 – und v. 07.09.2020 – 20 NE 20.1981; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 28.08.2020 – 3 MR 37/​20; OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2020 – 13 B 1220/​20.NE – und v.20.08.2020 – 13 B 1197/​20.NE[]
  4. vgl. dem­entspre­chend die Begrün­dung der Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung zu § 15 [„zusätz­lich (…) davon abwei­chen­de Rege­lun­gen“] und zu § 16 [„über die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in Teil 1 hin­aus­ge­hen­de bereichs­spe­zi­el­le Vor­ga­ben“][]
  5. im Ergeb­nis eben­so zum dor­ti­gen Lan­des­recht BayVGH, Beschluss vom 08.09.2020, a.a.O.; s. zu den Anfor­de­run­gen vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 – 1 BvR 1033/​82 u.a., BVerfGE 80, 1, 20; Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/​12 u.a., BVerfGE 139, 19; ausf. eben­falls Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/​20 – m.w.N.[]
  6. vgl. zu einem ver­ord­nungs­recht­li­chen Ver­bot von Ansamm­lun­gen und allen Zusam­men­künf­ten von Men­schen, die eine Ver­brei­tung von Krank­heits­er­re­gern begüns­ti­gen, ausf.: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.04.2020, a.a.O.[]
  7. vgl. ausf. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/​20; Beschluss vom 23.04.2020 – 1 S 1003/​20; je m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.01.1991 – 2 BvR 550/​90NJW 1991, 1477; BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 2 C 3.05, BVerw­GE 125, 85 m.w.N.[]
  9. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 23.04.2020, a.a.O., und v. 09.04.2020, a.a.O.[]
  10. st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984 – 1 BvR 1494/​78, BVerfGE 67, 157, 173 ff.; Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 172 f.; je m.w.N.[]
  11. vgl. inso­weit bereits VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.09.2020 – 1 S 2831/​10 []
  12. a.a.O.[]
  13. a.a.O., m.w.N.[]
  14. a.a.O., m.w.N.: „As a coun­ter­mea­su­re, strict ven­ti­la­ti­on of class­rooms, not only bet­ween les­sons but also wit­hin, should be imple­men­ted […]. Addi­tio­nal­ly, face masks should be used in schools, both, insi­de and out­side of class­rooms. Based on our cur­rent stu­dy fin­dings, we anti­ci­pa­te that trans­mis­si­on rates in schools and child­ca­re faci­li­ties would remain low under such inter­ven­ti­ons […].“[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., und v. 09.03.1994, a.a.O., jeweils m.w.N.[]
  16. vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.09.2020, a.a.O.[]
  17. vgl. zur Lage im April 2020 bereits VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/​20, v. 28.04.2020 – 1 S 1068/​20, und v. 30.04.2020 – 1 S 1101/​20, je m.w.N.[]
  18. vgl. RKI, Lage­be­richt vom 21.10.2020[]
  19. s. dazu bereits VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.09.2020, a.a.O.[]
  20. vgl. näher dazu zum Stand Sep­tem­ber 2020: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.09.2020, a.a.O.[]
  21. vgl. inso­weit NdsOVG, Beschluss vom 05.05.2020, a.a.O.[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333/​17NJW 2020, 1049[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 – 2 BvR 2039/​99NJW 2000, 1399[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020, a.a.O., zum Tra­gen eines Kopf­tuchs[]
  25. vgl. stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 05.10.1993 – 1 BvL 34/​81, BVerfGE 89, 132 <141>[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2005 – 2 BvF 2/​02, BVerfGE 113, 167 m.w.N.[]
  27. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.04.2020, a.a.O.; Beschluss vom 20.05.2020 – 1 S 1442/​20[]
  28. vgl. erneut RKI, Lage­be­richt vom 21.10.2020[]