Mas­ken­pflicht im Schulunterricht

Um die Wei­ter­ver­brei­tung von COVID-19 zu begren­zen, ist eine Mas­ken­pflicht im Unter­richt ein geeig­ne­tes Mit­tel. Die Mas­ken­pflicht greift zwar in die Rech­te der Schü­ler ein, die­ser Ein­griff ist jedoch gerechtfertigt.

Mas­ken­pflicht im Schulunterricht

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag gegen die Pflicht, im Schul­un­ter­richt eine All­tags­mas­ke zu tra­gen, abgelehnt.

Nach der Rege­lung in § 6a Nr. 1 der Coro­na-Ver­ord­nung Schu­le (Fas­sung vom 21. Okto­ber 2020, in Kraft seit 22. Okto­ber 2020) ist fest­ge­legt, dass in Schu­len ab Klas­se 5 die Pflicht zum Tra­gen einer nicht-medi­zi­ni­schen All­tags­mas­ke oder einer ver­gleich­ba­ren Mund-Nasen-Bede­ckung auch in den Unter­richts­räu­men gilt, wenn die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach Fest­stel­lung des Lan­des­ge­sund­heits­amts im lan­des­wei­ten Durch­schnitt in den ver­gan­ge­nen sie­ben Tagen pro 100.000 Ein­woh­ner die Zahl von 35 über­schrei­tet. Die Mas­ken­pflicht gilt nicht in Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen, sofern das Abstands­ge­bot von 1,5 Metern zwi­schen den Per­so­nen ein­ge­hal­ten wird. Eine Aus­nah­me gilt auch für die Nah­rungs­auf­nah­me (Essen und Trin­ken); in den Pau­sen­zei­ten darf außer­halb der Schul­ge­bäu­de die Mund-Nasen-Bede­ckung abge­nom­men wer­den, solan­ge der Min­dest­ab­stand zwi­schen den Per­so­nen von 1,5 Metern ein­ge­hal­ten wird.

Den Antrag haben Geschwis­ter gestellt, die im Land­kreis Ravens­burg zur Schu­le gehen. Sie besu­chen (an unter­schied­li­chen Schu­len) die 7. Klas­se und die Abschluss­klas­se eines Gym­na­si­ums. Mit ihrem Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht im Unter­richt brin­gen sie vor, dass nicht ein­deu­tig nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass eine nicht medi­zi­ni­sche Mund-Nasen-Bede­ckung über­haupt geeig­net sei, die Aus­brei­tung von COVID-19 wirk­sam zu bekämp­fen. Der Antrags­geg­ner habe jeden­falls nicht dar­ge­legt, dass im Zusam­men­hang mit dem Schul­be­trieb ein beson­ders hohes Infek­ti­ons­ri­si­ko bestehe. Die Mas­ken­pflicht im Unter­richt sei auch des­halb rechts­wid­rig, weil sie auf den lan­des­wei­ten Durch­schnitt der Neu­in­fek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus abstel­le. Die 7‑Ta­ges-Inzi­denz im Land­kreis Ravens­burg habe 13,3 bzw. 16,1 am 15. Okto­ber bzw. 16. Okto­ber betra­gen. An den bei­den Schul­stand­or­ten sei­en am 20. Okto­ber jeweils weni­ger als 10 Per­so­nen an COVID-19 erkrankt gewesen.

Als Antrags­geg­ner ist die Lan­des­re­gie­rung dem Antrag ent­ge­gen­ge­tre­ten. Das Anknüp­fen an eine lan­des­wei­te 7‑Ta­ges-Inzi­denz von 35 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner begrün­de sich damit, dass die Gesund­heits­äm­ter bis zu die­sem Schwel­len­wert grund­sätz­lich in der Lage sei­en, die Kon­tak­te jeder ein­zel­nen Per­son nach­zu­ver­fol­gen, dies aber nach Über­schrei­ten nicht mehr mög­lich sei. Die Maß­nah­men des Ver­ord­nungs­ge­bers basier­ten auf aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen zur Wirk­sam­keit des Tra­gens von Mas­ken. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Land­krei­sen wäre mit einem erheb­li­chen Auf­wand und einer Rechts­un­si­cher­heit bei den Normadres­sa­ten ver­bun­den, weil die 7‑Ta­ges-Inzi­denz auf der Ebe­ne der Land­krei­se star­ken Schwan­kun­gen unter­lie­ge. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung las­se sich in der Pra­xis auch kaum durch­set­zen, weil Schü­ler eben­so wie Leh­rer auf dem Weg zur Schu­le Land­kreis­gren­zen überwänden.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg deut­lich erklärt, dass zur Begren­zung der Wei­ter­ver­brei­tung von COVID-19 eine Mas­ken­pflicht im Unter­richt ein geeig­ne­tes Mit­tel sei. Das Robert Koch-Insti­tut, die Ad-hoc-Kom­mis­si­on SARS-CoV‑2 der Gesell­schaft für Viro­lo­gie und die Hei­del­berg-Stu­die zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen bei Kin­dern hät­ten sich über­ein­stim­mend für ein Tra­gen von All­tags­mas­ken auch im Unter­richt als wirk­sa­mes Mit­tel ausgesprochen.

Wei­ter hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die Mas­ken­pflicht zwar in die Rech­te der Antrag­stel­ler ein­grei­fe, die­ser Ein­griff jedoch gerecht­fer­tigt sei. Ihr Recht, das eige­ne äuße­re Erschei­nungs­bild selbst­ver­ant­wort­lich zu bestim­men, wer­de beein­träch­tigt. Mit die­ser Beein­träch­ti­gung gin­gen Ein­schrän­kun­gen unter ande­rem in der Kom­mu­ni­ka­ti­on und sozia­len Inter­ak­ti­on auf­grund der Ver­de­ckung des Gesichts und der Mimik sowie Erschwer­nis­se bei der unge­hin­der­ten Atmung und damit unter Umstän­den dem Wohl­be­fin­den wäh­rend des Unter­richts ein­her. Dem stün­den jedoch die eben­falls gra­vie­ren­den Fol­gen für Leib und Leben einer Viel­zahl vom Coro­na­vi­rus Betrof­fe­ner und die damit ver­bun­de­ne Erhal­tung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems Deutsch­lands gegen­über. Der­zeit bestehe wie­der die Gefahr, dass ohne wei­te­re Maß­nah­men die inzwi­schen wie­der deut­lich erhöh­te Infek­ti­ons­ge­schwin­dig­keit sehr schnell wei­ter zuneh­me, zur­zeit noch in Gren­zen bestehen­de Steue­rungs­mit­tel wie behörd­li­che Kon­takt­nach­ver­fol­gun­gen weg­fie­len und es in der Fol­ge zu einer Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens kom­me. Seit Anfang Sep­tem­ber neh­me zudem der Anteil älte­rer – beson­ders gefähr­de­ter und des­halb auch für die Aus­las­tung des Gesund­heits­sys­tems beson­ders rele­van­ter – Per­so­nen unter den COVID-19-Fäl­len wie­der zu.

Außer­dem sei nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg auch nicht zu bean­stan­den, die Mas­ken­pflicht im Unter­richt lan­des­weit vor­zu­se­hen. Die von den Antrag­stel­lern befür­wor­te­te, an Stadt- oder Land­kreis­gren­zen ori­en­tier­te Betrach­tung wür­de dem tat­säch­li­chen Infek­ti­ons­ge­sche­hen, das sich nicht nach sol­chen Gren­zen rich­te, nicht gerecht. Die dem aktu­el­len Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len zugrun­de­lie­gen­de Ent­wick­lung zei­ge, dass sich Infek­tio­nen inzwi­schen viel­fach dif­fus aus­brei­ten und Stadt- und Kreis­gren­zen in teils kür­zes­ter Zeit über­schrei­ten wür­den. Eine auf sol­che Gren­zen bli­cken­de Betrach­tung wür­de zudem außer Acht las­sen, dass Schü­ler und Leh­rer sol­che Gren­zen in vie­len Fäl­len täg­lich überschritten.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. Okto­ber 2020 – 1 S 3201/​20

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