Mas­ken­pflicht im Umfeld von Geschäften

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für­das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat den Eil­an­trag einer Antrag­stel­le­rin aus Gel­sen­kir­chen zur Mas­ken­pflicht nach der nord­rhein-west­fä­li­schen Coronaschutz­verordnung im Wesent­li­chen abge­lehnt. Erfolg hat­te der Antrag aller­dings hin­sicht­lich der Bestim­mung, wonach unab­hän­gig von der Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands im unmit­tel­ba­ren Umfeld von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten auf dem Grund­stück des Ge­schäftes, auf den zu dem Geschäft gehö­ren­den Park­platz­flä­chen und auf den Zuwe­gungen zu dem Geschäft eine All­tags­mas­ke zu tra­gen ist. Inso­weit hat das Oberver­waltungsgericht durch sei­nen Eil­be­schluss die Coro­na­schutz­ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt.

Mas­ken­pflicht im Umfeld von Geschäften

Auch wenn der wis­sen­schaft­li­che Dis­kurs über die Eig­nung ins­be­son­de­re von All­tags­mas­ken als Mit­tel zur Ver­mei­dung von Infek­tio­nen mit SARS-CoV‑2 nicht abge­schlos­sen sei, sei auf der Grund­la­ge der gegen­wär­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se davon aus­zu­ge­hen, dass das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder eines Mund-Nasen-Schut­zes („OP-Mas­ke“) ande­re vor einer Infek­ti­on schüt­ze, argu­men­tier­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Es gebe bis­lang auch kei­ne stich­hal­ti­gen An­haltspunkte dafür, dass durch das ? regel­mä­ßig zeit­lich begrenz­te – Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder eines Mund-Nasen-Schut­zes die Auf­nah­me von Sau­erstoff oder die Abat­mung von Koh­len­di­oxid objek­tiv in gesund­heits­ge­fähr­den­der Wei­se beein­träch­tigt wer­de. Dass die Coro­na­schutz­ver­ord­nung inzwi­schen für be­stimmte, vom Ver­ord­nungs­ge­ber als beson­ders infek­ti­ons­träch­tig iden­ti­fi­zier­te Be­reiche das Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Mas­ke („OP-Mas­ke“ oder nach Wahl des Trä­gers Mas­ken des Stan­dards FFP2 bzw. KN95/​N95) und nicht – als mil­de­res Mit­tel – wei­ter­hin das Tra­gen einer All­tags­mas­ke vor­se­he, sei eben­falls ver­hält­nis­mä­ßig. Denn All­tags­mas­ken erbräch­ten nicht die in den tech­ni­schen Nor­men defi­nier­ten Leis­tungs­nach­wei­se, wie sie für medi­zi­ni­sche Mas­ken vor­ge­se­hen sei­en, und böten des­we­gen jeden­falls in der Regel weni­ger Schutz. 

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rfolg hat­te der Eil­an­trag ledig­lich hin­sicht­lich der Bestim­mung, wonach unab­hän­gig von der Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands im unmit­tel­ba­ren Umfeld von Einzelhan­delsgeschäften auf dem Grund­stück des Geschäf­tes, auf den zu dem Geschäft ge­hörenden Park­platz­flä­chen und auf den Zuwe­gun­gen zu dem Geschäft eine Alltags­maske zu tra­gen ist. Die­se Rege­lung genügt nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter nicht den rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen. Der Begriff des „unmit­tel­ba­ren Umfelds“ sei nicht hin­rei­chend klar. Der Wort­laut las­se die Aus­le­gung zu, dass es sich dabei nur um einen Radi­us von viel­leicht eini­gen weni­gen Metern vom Ein­gangsbereich des Geschäfts aus gese­hen han­de­le. Denk­bar sei aber auch, dass hier­mit ein deut­lich grö­ße­rer Bereich – wie ihn der Ver­ord­nungs­ge­ber z. B. für das Ver­zehr­ver­bot in einem Umkreis von 50 Metern um eine gas­tro­no­mi­sche Ein­rich­tung bei einem Außer-Haus-Ver­kauf von Spei­sen und Geträn­ken gewählt habe – gemeint sei. Auch die Begrün­dung der Ver­ord­nung gebe hier­über kei­nen nähe­ren Auf­schluss. Erfasst wer­den soll­ten durch die Rege­lung danach sol­che Berei­che, in denen es vor­nehmlich auf­grund räum­li­cher Gege­ben­hei­ten typi­scher­wei­se dazu kom­men kön­ne, dass der Min­dest­ab­stand nicht durch­ge­hend ein­ge­hal­ten wer­de. Dies ermög­li­che dem Rege­lungs­adres­sa­ten kei­ne prä­zi­se Bestim­mung des Bereichs, in dem die Mas­ken­pflicht vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten gel­ten sol­le. Die­se Unklar­hei­ten wögen des­we­gen beson­ders schwer, weil ein Ver­stoß gegen die Mas­ken­pflicht bußgeldbe­wehrt sei.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 10. Febru­ar 2021 – 13 B 1932 – /20.NE

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