Mas­ken­pflicht im zwei­ten juris­ti­schen Staatsexamen

Rechts­re­fe­ren­da­re sind ver­pflich­tet, wäh­rend der Auf­sichts­ar­bei­ten der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung vom 1. bis 16. April 2021 im Ober­lan­des­ge­richt Köln durch­gän­gig eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tragen.

Mas­ken­pflicht im zwei­ten juris­ti­schen Staatsexamen

Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Prü­fungs­teil­neh­mers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sich dage­gen gewandt, dass wäh­rend der Prü­fung am Sitz­platz kei­ne Mas­ken­pflicht bestehen sollte.

Zur Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung der Prü­fungs­teil­neh­mer zum Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Mas­ke erge­be sich aus den in der Coro­na­schutz­ver­ord­nung (Coro­naSch­VO) getrof­fe­nen Rege­lun­gen zur Durch­füh­rung von Prä­senz­prü­fun­gen. Prä­senz­prü­fun­gen dürf­ten nach § 6 Abs. 1 Coro­naSch­VO nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len unter Berück­sich­ti­gung der Maß­ga­ben der §§ 2 bis 4a Coro­na­Schutz­VO statt­fin­den. § 3 Abs. 2 Nr. 1b Coro­na­Schutz­VO sta­tu­ie­re die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Mas­ke, von der nur aus­nahms­wei­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 4 Nr. 2a Coro­naSch­VO befreit wer­den kön­ne. Ob die jewei­li­ge Prü­fungs­si­tua­ti­on eine sol­che Befrei­ung zulas­se, bedür­fe der Ent­schei­dung durch die für den Infek­ti­ons­schutz zustän­di­ge ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de, an der es bis­lang fehle.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31. März 2021 – 7 L 677/​21

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