Mas­ken­pflicht und Kon­takt­be­schrän­kun­gen in NRW

Die nach der nord­rhein-west­fä­li­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung ein­ge­führ­te Mas­ken­pflicht und die Kon­takt­be­schrän­kun­gen sind vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.

Mas­ken­pflicht und Kon­takt­be­schrän­kun­gen in NRW

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer in Bonn leben­den Antrag­stel­le­rin ent­schie­den und deren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Das Ziel des Antrags ist es, in be­stimmten sozia­len Situa­tio­nen, etwa beim Ein­kau­fen, in Arzt­pra­xen oder wäh­rend des Benut­zens öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel, kei­ne tex­ti­le Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen zu müs­sen. Außer­dem bean­stan­det die Antrag­stel­le­rin zum ande­ren die gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen. Da­nach dür­fen meh­re­rer Per­so­nen im öffent­li­chen Raum nur zusam­men­tref­fen, wenn es sich um Ver­wand­te in gera­der Linie, Geschwis­ter, Ehe­gat­ten, Lebens­part­ne­rin­nen und Lebens­part­ner, Per­so­nen aus maxi­mal zwei ver­schie­de­nen häus­li­chen Gemein­schaften, die Beglei­tung min­der­jäh­ri­ger und unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen so­wie zwin­gend not­wen­di­ge Zusam­men­künf­te aus betreu­ungs­re­le­van­ten Grün­den han­delt. Wei­te­re Aus­nah­men betref­fen ledig­lich nach ande­ren Bestim­mun­gen zuläs­sige Ansamm­lun­gen und Zusam­men­künf­te (z. B. bei der Nut­zung von Beförderungs­leistungen im Per­so­nen­ver­kehr oder der Teil­nah­me an kon­takt­frei­en sport­li­chen Be­tätigungen). Außer­halb die­ser zuläs­si­gen Grup­pen ist im öffent­li­chen Raum zu allen ande­ren Per­so­nen grund­sätz­lich ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­zu­hal­ten. Die Antrag­stel­le­rin macht unter ande­rem gel­tend, die­se Vor­schrif­ten sei­en unverhältnis­mäßig. Auf­grund der Rege­lun­gen sei es ihr nur noch ein­ge­schränkt mög­lich, sozia­le Kon­tak­te zu pfle­gen. Ins­be­son­de­re kön­ne sie sich nicht wie frü­her mit meh­re­ren Freun­din­nen in der Öffent­lich­keit tref­fen, was sie psy­chisch schwer belas­te. Die Mas­ken­pflicht sei dar­über hin­aus weder geeig­net noch erfor­der­lich.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sei­en die
ange­grif­fe­ne Beschrän­kung von Zusam­men­künf­ten und Ansamm­lun­gen von Per­so­nen im öffent­lichen Raum und das damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Gebot zur Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern der­zeit vor­aus­sicht­lich ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Ver­ord­nungs­ge­ber ver­fol­ge mit die­sen Rege­lun­gen den legi­ti­men Zweck, die Anste­ckungs­ge­fahr trotz der stu­fen­wei­sen (Wiederer-)Öffnung nahe­zu aller Berei­che des gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens wei­ter­hin ein­zu­däm­men. Dem lie­ge die nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand trag­fä­hi­ge Annah­me zugrun­de, dass durch eine Redu­zie­rung unmit­tel­ba­rer per­sön­li­cher Kon­tak­te und die Ein­hal­tung bestimm­ter Abstän­de zu ande­ren Per­so­nen die Aus­brei­tung des sich pri­mär im Wege einer Tröpf­chen­in­fek­ti­on beson­ders leicht von Mensch zu Mensch über­trag­ba­ren neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus ver­lang­samt und die Infek­ti­ons­dy­na­mik ver­zögert wer­den kön­ne. Vor die­sem Hin­ter­grund sei der mit den Bestim­mun­gen ver­bundene Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit und gege­be­nen­falls in das all­gemeine Per­sön­lich­keits­recht gerecht­fer­tigt. Dabei sei ins­be­son­de­re zu berücksichti­gen, dass sowohl die Kon­takt­be­schrän­kun­gen als auch das Abstands­ge­bot nur Zusam­men­künf­te und Ansamm­lun­gen im öffent­li­chen Raum beträ­fen, wäh­rend Tref­fen in häus­li­cher Umge­bung hin­ge­gen nicht ver­bo­ten sei­en. Auf­grund der bestehen­den Aus­nah­men blei­be zudem neben der im häus­li­chen Bereich wei­ter­hin mög­li­chen Pfle­ge sozia­ler oder per­sön­li­cher Kon­tak­te ein nicht uner­heb­li­ches Maß an Kontakt­möglichkeiten auch in der Öffent­lich­keit gewahrt.

Im Ergeb­nis gel­te für die Mas­ken­pflicht nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­spre­chen­des. Es sei wei­ter­hin unbedenk­lich, wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber gestützt auf die aktu­el­le Emp­feh­lung des Robert Koch-Insti­tuts davon aus­ge­he, dass das Tra­gen auch soge­nann­ter Behelfs- oder All­tagsmasken dazu bei­tra­gen kön­ne, Über­tra­gun­gen des Virus im Sin­ne eines Fremd­schutzes zu redu­zie­ren. Grund­recht­li­che Beein­träch­ti­gun­gen durch das Maskentra­gen sei­en ange­sichts des­sen vor­über­ge­hend gerecht­fer­tigt. Das Oberverwaltungsge­richt hat damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt. Soweit die Antrag­stel­le­rin dem­ge­gen­über vor­schla­ge, vor­ran­gig Risi­kogruppen mit FFP2- oder FFP3-Mas­ken aus­zu­stat­ten, müs­se dies schon dar­an schei­tern, dass sol­che Mas­ken nicht ansatz­wei­se in aus­rei­chen­der Zahl zur Verfü­gung stün­den. Denn allein die­je­ni­gen, die 60 Jah­re oder älter sei­en, mach­ten etwa 30 % der Gesamt­be­völ­ke­rung aus. Im Übri­gen sei der Staat nach der Frei­heits­ord­nung des Grund­ge­set­zes nicht dar­auf beschränkt, den Schutz beson­ders gesund­heits- und lebens­ge­fähr­de­ter Men­schen allein durch Beschrän­kun­gen ihrer eige­nen Frei­heit zu bewerk­stel­li­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 13 B 557/​20.NE