Mecklenburg-Vorpommern und die Beherbergungsgäste

§ 5 Abs. 12 Corona-LockerungsVO MV, wonach Beherbergungsgäste, die aus sog. Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Corona-LockerungsVO MV genannten, ebenfalls aus einem sog. Risikogebiet einreisenden Personen, einen sog. Negativ-Attest vorweisen müssen, ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar.

Mecklenburg-Vorpommern und die Beherbergungsgäste

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag stattgegeben, Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug zu setzen. Mit ihrem Eilantrag haben die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, geltend gemacht, dass sie durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer Existenz bedroht seien und diese nicht verfassungsgemäß seien.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern deutlich ausgeführt, dass § 5 Abs. 12 Corona-LockerungsVO MV insoweit nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, als Beherbergungsgäste, die aus sog. Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Corona-LockerungsVO MV genannten, ebenfalls aus einem sog. Risikogebiet einreisenden Personen, einen sog. Negativ-Attest vorweisen müssen. Ein sachlicher Grund, Beherbergungsgäste aus sog. Risikogebieten anders zu behandeln als z.B. Schüler, Studenten, Berufspendler und andere in der Verordnung genannten Personen, die ebenfalls aus sog. Risikogebieten einreisen und sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten dürfen, sei nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts nicht überzeugend dargelegt. Aus diesen Gründen ist dem Antrag stattgegeben worden.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2020 – 2 KM 702/20 OVG

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