Meh­re­re Anfech­tungs­kla­gen – und die ört­li­che Zustän­dig­keit

Die begehr­te Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist nicht des­halb abzu­leh­nen, weil die­se Vor­schrift sich nach ihrem Wort­laut nur auf den Fall bezieht, dass für einen Rechts­streit zwei ver­schie­de­ne Gerich­te in Betracht kom­men. Nach ihrem Sinn und Zweck ist sie auch dann anzu­wen­den, wenn in zwei Ver­fah­ren der­sel­be Ver­wal­tungs­akt von bei­den jeweils teils begüns­tig­ten und beschwer­ten Betei­lig­ten mit ent­ge­gen­ge­setz­ten Zie­len ange­foch­ten wird.

Meh­re­re Anfech­tungs­kla­gen – und die ört­li­che Zustän­dig­keit

Erstreckt sich die Zustän­dig­keit einer Behör­de, die kei­ne Bun­des­be­hör­de ist, über meh­re­re Ver­wal­tungs­ge­richts­be­zir­ke, kommt es für die Bestim­mung des ört­lich zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richts nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auf den Fir­men­sitz bzw. Wohn­sitz der Antrag­stel­le­rin bzw. Klä­ge­rin an. Danach kön­nen sich bei meh­re­ren Antrag­stel­le­rin­nen bzw. Klä­ge­rin­nen zunächst ver­schie­de­ne ört­li­che Zustän­dig­kei­ten nach § 52 Nr. 3 Satz 2 und 5 VwGO erge­ben.

Die in einem sol­chen Fall begehr­te Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist nicht des­halb abzu­leh­nen, weil die­se Vor­schrift sich nach ihrem Wort­laut nur auf den Fall bezieht, dass für einen Rechts­streit zwei ver­schie­de­ne Gerich­te in Betracht kom­men. Nach ihrem Sinn und Zweck ist sie auch dann anzu­wen­den, wenn in zwei Ver­fah­ren der­sel­be Ver­wal­tungs­akt von bei­den jeweils teils begüns­tig­ten und beschwer­ten Betei­lig­ten mit ent­ge­gen­ge­setz­ten Zie­len ange­foch­ten wird. In sol­chen Fäl­len dient die Zusam­men­füh­rung der bei­den Ver­fah­ren an einem Ver­wal­tungs­ge­richt nicht allein der Pro­zess­öko­no­mie, son­dern ver­mei­det wider­sprüch­li­che Ent­schei­dun­gen über den Kern des behörd­li­chen Ver­wal­tungs­han­delns 1.

So lie­gen die Din­ge auch im hier ent­schie­de­nen Fall: In bei­den Ver­fah­ren geht es im Kern um die Fra­ge, ob bzw. in wel­chem Umfang dem Begeh­ren der Antrags­geg­ne­rin zu 2 auf Zugang zu den o.g. För­der­ak­ten Aus­schluss­grün­de zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (§ 5 IFG) sowie von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen der Antrag­stel­le­rin (§ 6 IFG) ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Die Aus­set­zung eines der anhän­gi­gen Ver­fah­ren bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des ande­ren Ver­fah­rens stellt kein glei­cher­ma­ßen sach­ge­rech­tes Mit­tel dar. Abge­se­hen davon, dass dies eine Ver­stän­di­gung dar­über erfor­dert, wel­ches Ver­fah­ren vor­ran­gig einer Sach­ent­schei­dung zuge­führt wer­den soll, ist eine zeit­glei­che Ent­schei­dung durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt gera­de des­halb gebo­ten, weil in bei­den Ver­fah­ren im Kern über die­sel­ben Fra­gen gestrit­ten wird.

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mung hat nach Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten zu erfol­gen 2. Aus­schlag­ge­bend ist hier, dass die Kla­ge der Antrags­geg­ne­rin zu 2 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg schon mit Schrift­satz vom 14.02.2019 aus­führ­lich begrün­det wor­den ist und die mit Beschluss vom 30.04.2019 bei­gela­de­ne Antrag­stel­le­rin bereits Gele­gen­heit hat­te, sich dazu zu äußern. Das Ver­fah­ren in Ham­burg kann danach zeit­nah geför­dert und einer Ent­schei­dung zuge­führt wer­den, die sich auch zu den von der Antrag­stel­le­rin gel­tend gemach­ten Aus­schluss­grün­den ver­hal­ten muss. Dage­gen steht die Kla­ge­be­grün­dung im Ver­fah­ren der Antrag­stel­le­rin vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig noch aus, obwohl ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang mit dem vor­lie­gen­den Antrag auf Bestim­mung des ört­lich zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richts inso­weit nicht besteht. Eine Zuwei­sung der Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin auch nicht des­halb zweck­mä­ßi­ger, weil die­ses im Rah­men zwei­er Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes schon mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid vom 05.11.2018 befasst war. Die Vor­be­fas­sung mit schwie­ri­gen Rechts­fra­gen kann bei der Bestim­mung der Zustän­dig­keit zwar eine tra­gen­de Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gung dar­stel­len 3. Von einer Vor­be­fas­sung in die­sem Sin­ne kann hier aber kei­ne Rede sein. Die in den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen zwei Beschlüs­se ver­hal­ten sich nicht zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen. Im ers­ten Beschluss wird der Antrag auf Fest­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs der Antrag­stel­le­rin gegen den ange­foch­ten Bescheid sowie hilfs­wei­se Erlass eines sog. "Hän­ge­be­schlus­ses" man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis als unzu­läs­sig erach­tet. Der zwei­te Beschluss behält eine inhalt­li­che Prü­fung des Kla­ge­be­geh­rens der Antrag­stel­le­rin dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor und erschöpft sich in einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Auf­schub- und Voll­zie­hungs­in­ter­es­sen. Weil die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts- und Tat­sa­chen­fra­gen in bei­den Ver­fah­ren – wie aus­ge­führt – iden­tisch sind, stellt schließ­lich auch der von der Antrag­stel­le­rin ange­führ­te Umstand, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Ent­schei­dung über ihr Dritt­an­fech­tungs­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig für vor­greif­lich im Sin­ne von § 94 VwGO gehal­ten und erwo­gen hat, das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, kei­ne rele­van­te Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gung dar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. August 2019 – 10 AV 3.19

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1999 – 3 AV 2.99, Buch­holz 310 § 53 VwGO Nr. 26[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.03.2009 – 7 AV 1.09 u.a. 3[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2002 – 6 AV 1.02 u.a., Buch­holz 310 § 53 VwGO Nr. 29 1[]