Meh­re­re Demos gegen den AfD-Par­tei­tag – oder: der Heu­markt ist für alle da

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat dem Akti­ons­bünd­niss „Köln gegen Rechts“ Recht gege­ben und die Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Köln, mit der die Kund­ge­bung auf dem Heu­markt unter­sagt wur­de, für rechts­wid­rig erach­tet.

Meh­re­re Demos gegen den AfD-Par­tei­tag – oder: der Heu­markt ist für alle da

Wegen des am 22. April 2017 statt­fin­den­den Par­tei­ta­ges der AfD im Hotel Mari­tim hat­te sich in Köln ein brei­ter Wider­stand gebil­det, der u.a. von zahl­rei­chen Grup­pie­run­gen aus Poli­tík, Kir­che, Gewerk­schaf­ten und Gesell­schaft unter­stützt wird. Sowohl vom Bünd­nis „Köln gegen Rechts“ als auch vom bei­ge­la­de­nen Bünd­nis „Köln stellt sich quer“ wur­den bei der Poli­zei Ver­an­stal­tun­gen mit Auf­takt- und Schluss­kund­ge­bung auf dem Heu­markt ange­mel­det.

Nach­dem eine zunächst erreich­te Eini­gung zwi­schen den Anmel­dern der bei­den Ver­samm­lun­gen kei­nen Bestand hat­te und Koope­ra­ti­ons­ge­sprä­che zwi­schen der Poli­zei und den bei­den Bünd­nis­sen zur gemein­sa­men Nut­zung des Heu­mark­tes ergeb­nis­los ver­lau­fen waren, ver­füg­te die Poli­zei gegen­über dem Bünd­nis „Köln gegen Rechts“, dass kei­ne Kund­ge­bung auf dem Heu­markt statt­fin­den dür­fe. Alter­na­tiv schlug sie die Stra­ßen Am Malzbüchel/​An der Malz­müh­le als Ver­samm­lungs­flä­che vor. Dies begrün­de­te die Poli­zei damit, dass für die Ver­samm­lung von „Köln stellt sich quer“ ange­sichts der Teil­neh­mer­zahl (30.000) allein der Heu­markt schon platz­mä­ßig nicht aus­rei­che. Es müss­ten noch der Alter Markt und der Ron­cal­li­platz in Anspruch genom­men wer­den. Zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Ver­samm­lun­gen die­ser Grö­ße auf dem Heu­markt in zeit­lich enger Abfol­ge sei­en nicht durch­führ­bar. Es könn­ten sich gegen­läu­fi­ge Per­so­nen­strö­me erge­ben, die in die­ser Grö­ßen­ord­nung zu Gefah­ren führ­ten und daher zu ver­mei­den sei­en. Auf­zü­ge die­ser Grö­ßen­ord­nung benö­tig­ten für einen stö­rungs­frei­en Ver­lauf zudem eine Durch­lauf­zeit von bis zu 80 Minu­ten.

Dem gegen die Ver­bots­auf­la­ge gerich­te­ten Eil­an­trag gab das Gericht jetzt in der Form statt, dass das Ver­bot von Ver­an­stal­tun­gen auf dem Heu­markt aus­ge­setzt wur­de, jedoch von der Poli­zei für erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­la­gen ins­be­son­de­re zum zeit­li­chen Ablauf Fol­ge zu leis­ten sei. Die Auf­la­ge stel­le eine deut­li­che Benach­tei­li­gung von „Köln gegen Rechts“ gegen­über „Köln stellt sich quer“ dar. Auf dem Heu­markt könn­ten sich in Hör- und Sicht­wei­te des Mari­tim ca. 10.000 Per­so­nen ver­sam­meln, auf der Alter­na­tiv­flä­che für „Köln gegen Rechts“, bei der es sich auch nicht um einen Platz han­de­le, aber nur ca. 1.500 Per­so­nen. Es sei nicht erkenn­bar, dass etwa eine zeit­lich gestaf­fel­te Nut­zung des Heu­markts – wie man sie anfangs ins Auge gefasst habe – zu nicht beherrsch­ba­ren Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung füh­re, zumal es sich um von der Ziel­set­zung her gleich­ge­rich­te­te Ver­samm­lun­gen han­de­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 19. April 2017 – 20 L 1634/​17