Meh­re­re pri­vi­le­gier­te Vor­bau­ten in der Abstands­flä­che

Meh­re­re Vor­bau­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor der Außen­wand eines Gebäu­des sind nach die­ser Vor­schrift nur dann abstands­flä­chen­recht­lich pri­vi­le­giert, wenn sie sich in ihrer Gesamt­heit unter­ord­nen und das Erschei­nungs­bild der Außen­wand wei­ter­hin domi­niert.

Nach § 5 Abs. 6 Nr 2 LBO Baden-Würt­tem­berg blei­ben bei der Bemes­sung der Abstands­flä­che Vor­bau­ten wie Wän­de, Erker, Bal­ko­ne, Tür- und Fens­ter­vor­bau­ten, wenn sie nicht brei­ter als 5 m sind, nicht mehr als 1, 5 m vor­tre­ten und von Nach­bar­gren­zen min­des­tens 2 m ent­fernt blei­ben, außer Betracht. Vor­bau­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift müs­sen nicht ober­halb der Erd­ober­flä­che oder unter­halb des Daches enden. Sie müs­sen aber dem hin­ter ihnen lie­gen­den Gebäu­de zu- und unter­ge­ord­net sein. Ein vor die Außen­wand gesetz­ter Bau­teil fällt danach jeden­falls im Grund­satz nur dann unter die­sen Begriff, wenn er die­se Wand nicht über­ragt ^[1]. Er muss sich für den objek­ti­ven Betrach­ter noch als vor­ge­bau­ter Annex und nicht bereits als ange­bau­ter Teil des Haupt­ge­bäu­des dar­stel­len ^[2]. Meh­re­re Vor­bau­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor der Außen­wand eines Gebäu­des sind nach die­ser Vor­schrift nur dann abstands­flä­chen­recht­lich pri­vi­le­giert, wenn sie sich in ihrer Gesamt­heit unter­ord­nen und das Erschei­nungs­bild der Außen­wand wei­ter­hin domi­niert ^[3].

Die bei­den Vor­bau­ten – im hier ent­schie­de­nen Fall ein erker­glei­cher, sich über Unter- und Erd­ge­schoss erstre­cken­den Vor­bau und den auf ihm im Dach­ge­schoss vor­ge­se­he­nen Bal­kon – nach den obi­gen Maß­stä­ben zunächst getrennt von­ein­an­der zu betrach­ten und zu bewer­ten.

Der erker­ähn­li­che Vor­bau ist ein unter­ge­ord­ne­ter Vor­bau im Sin­ne von § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO. Er hält – wie die Beschwer­de ein­räumt – die von § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor­ge­schrie­be­nen Außen­ma­ße ein und ragt selbst auch nicht über die Außen­wand in die Gie­bel­flä­che des Bau­vor­ha­bens hin­ein. Wei­ter erstreckt sich auf deut­lich weni­ger als ein Drit­tel der Län­ge der Außen­wand und ist mit­hin im Ver­hält­nis zu ihr unter­ge­ord­net.

Der auf dem erker­ähn­li­chen Vor­bau vor­ge­se­he­ne, im Dach­ge­schoss teil­wei­se in die Gie­bel­flä­che des geplan­ten Gebäu­des hin­ein­ra­gen­de Bal­kon ist eigen­stän­dig an § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO zu mes­sen. Denn er wäre ohne den erker­ähn­li­chen Vor­bau kon­stru­ier­bar, da er ihn nicht als Fun­da­ment benö­tigt. Es han­delt sich damit um einen eigen­stän­di­gen Vor­bau, der als Bal­kon eben­falls nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO pri­vi­le­giert ist. Er ist näm­lich für sich betrach­tet erkenn­bar der Außen­wand unter­ge­ord­net.

Die Gesamt­heit der vor der Außen­wand befind­li­chen Vor­bau­ten – Erker und Bal­kon – erweist sich eben­falls als unter­ge­ord­net und im Umkehr­schluss die Außen­wand wei­ter­hin als optisch domi­nie­rend. Dafür ist im Wesent­li­chen die Aus­deh­nung in der Län­ge von deut­lich weni­ger als einem Drit­tel der Außen­wand und ergän­zend aus­schlag­ge­bend, dass die Außen­wand und die Gie­bel­flä­che hin­ter dem Bal­kon wei­ter­hin sicht­bar blei­ben und nicht etwa voll­stän­dig ver­deckt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Juli 2014 – 8 S 827/​14

1. VGH, Beschluss vom 04.07.2003 – 8 S 1251/​03 9[↩]
2. VGH, Urteil vom 15.04.2008 – 8 S 12/​07 – VBlBW 2009, 184[↩]
3. vgl. Sau­ter, LBO, 3. Aufl., Stand: März 2010, § 5 Rn. 99 zur ver­ti­ka­len Ver­tei­lung von Vor­bau­ten einer Außen­wand[↩]