Mehrere hundert im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden…

17. April 2018 | Verwaltungsrecht
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Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

Im vorliegenden Fall, in dem das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegte, hatte der Beschwerdeführer mehrere hundert, im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Bamberg erhoben, durch die seine – ebenso mehrere hundert, offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellten – Anträge auf Beratungshilfe beziehungsweise Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch solche erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der des Zweitens vom 4. April 2018 – 2 BvR 412/18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2005 – 2 BvR 1435/05 2; Beschluss vom 27.09.2017 – 2 BvR 1691/17 3

 
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