Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser in der bis­he­ri­gen Ein­fa­mi­li­en­haus­sied­lung

Ände­run­gen in einem Bebau­ungs­plan sind nicht des­halb unwirk­sam, weil sie von einem pri­va­ten Inves­tor initi­iert wer­den.

Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser in der bis­he­ri­gen Ein­fa­mi­li­en­haus­sied­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag von meh­re­ren Eigen­tü­mern von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern im Bau­ge­biet „Sand­flo­ra“ in Mainz-Gon­sen­heim (Antrag­stel­ler), mit dem sie sich gegen die einer Gesell­schaft erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung von fünf Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern nebst zwei Tief­ga­ra­gen in einem Bereich, der im Bebau­ungs­plan ursprüng­lich für eine Flä­che als Kin­der­ta­ges­stät­te fest­ge­setzt war und nach einer Plan­än­de­rung jetzt als Wohn­bau­flä­che aus­ge­wie­sen ist, gewandt haben.

Die Antrag­stel­ler haben unter ande­rem gel­tend gemacht, dass der Ände­rungs­be­bau­ungs­plan unwirk­sam sei. Die Pla­nung sei allein zu Guns­ten eines pri­va­ten Inves­tors erfolgt. Durch die zuläs­si­ge Bebau­ung mit einer Höhe von bis zum 13,25 Metern wür­den ihre Grund­stü­cke unzu­mut­bar ver­schat­tet. Außer­dem sei eine unzu­mut­ba­re Ver­kehrs­zu­nah­me in der Pfar­rer-Brant­zen-Stra­ße zu befürch­ten. Dies gel­te auch für den ruhen­den Ver­kehr. Unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gun­gen wür­den zudem von der zu ihren Grund­stü­cken wei­sen­den Tief­ga­ra­gen­zu­fahrt aus­ge­hen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz sah dies jedoch anders und lehn­te den Eil­an­trag ab: Auch wenn ein pri­va­ter Inves­tor die Ände­rung des Bebau­ungs­plans ange­sto­ßen habe, sei die­se wirk­sam. Ins­be­son­de­re sei sie städ­te­bau­lich erfor­der­lich, weil der ursprüng­lich zugrun­de geleg­te Bedarf an Kin­der­gar­ten­plät­zen in dem frag­li­chen Bereich durch ander­wei­ti­ge Plät­ze gedeckt sei. Die geplan­ten Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser hiel­ten den not­wen­di­gen Abstand von den Wohn­häu­sern der Antrag­stel­ler ein. Der mit der Bau­maß­nah­me ver­bun­de­ne Anstieg des Ver­kehrs in der Pfar­rer-Brant­zen-Stra­ßen füh­re kei­nes­wegs zu einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Ver­kehrs­dich­te, die sich – je nach Ein­stu­fung der Stra­ße als Sam­mel- oder Wohn­stra­ße – zwi­schen 150 und 800 Kraft­fahr­zeu­gen pro Stun­de bewe­ge. Die ver­kehrs­be­ding­ten Immis­sio­nen wür­den nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se anstei­gen und auch die Situa­ti­on des ruhen­den Ver­kehrs wür­de sich nicht in zu bean­stan­den­der Wei­se ent­wi­ckeln. Eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Antrag­stel­ler durch die Tief­ga­ra­gen­zu­fahrt sei eben­falls nicht zu befürch­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 23. Dezem­ber 2011 – 3 L 1579/​11.MZ