Mehr­sit­zi­ge Par­ty-Tan­dems und die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Wer­den mehr­sit­zi­ge Tan­dems über­wie­gend nicht zur Fort­be­we­gung, son­dern für die Durch­füh­rung einer Fei­er auf der Stra­ße genutzt, ist dafür eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich.

Mehr­sit­zi­ge Par­ty-Tan­dems und die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fir­men­in­ha­bers abge­wie­sen, der für sei­ne zu mie­ten­den Tan­dems fest­ge­stellt wis­sen woll­te, kei­ner stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zu bedür­fen. Der Klä­ger ver­mie­tet die Tan­dems unter ande­rem in Müns­ter an Tou­ris­ten und Rei­se­grup­pen. Die Fahr­zeu­ge sind zum Teil über­dacht und bestehen aus einer Eisen­kon­struk­ti­on mit einer Gepäck­ab­la­ge­flä­che und einer Hal­te­rung für eine Geträn­ke­fla­sche an den Sit­zen. Die Tan­dems wer­den von einer Per­son gesteu­ert, wäh­rend die übri­gen Benut­zer auf den jewei­li­gen Tret­plät­zen über eine Fahr­rad­ket­te für den Antrieb des Fahr­zeugs sor­gen. Am 15. Sep­tem­ber 2012 wur­den zwei Fahr­zeu­ge des Klä­gers auf dem Schloss­platz in Müns­ter von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­amts ange­hal­ten und im Zusam­men­wir­ken mit der Poli­zei still­ge­legt. Die Tan­dems waren von einer Per­so­nen­grup­pe im Rah­men einer Betriebs­fei­er ange­mie­tet wor­den. Auf der Gepäck­ab­la­ge befan­den sich unter ande­rem Bier­kis­ten. Dar­auf­hin hat­te die beklag­te Stadt Müns­ter den Klä­ger schrift­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für die Nut­zung der Fahr­zeu­ge im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich sei, weil bei Fahr­ten mit die­sen Fahr­zeu­gen die Ver­an­stal­tung und nicht die Fort­be­we­gung im Vor­der­grund ste­he. Dage­gen ist Kla­ge erho­ben wor­den mit der Begrün­dung, dass es sich bei den Tan­dems nicht um soge­nann­te Bier-Bikes han­de­le.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter sei die vom Klä­ger begehr­te pau­scha­le Fest­stel­lung nicht mög­lich. Viel­mehr hän­ge die Erfor­der­lich­keit einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, näm­lich davon, ob die Fahr­zeu­ge bei der Teil­nah­me am Ver­kehr nach ihrem Erschei­nungs­bild eine ande­re oder über­wie­gend ande­re Funk­ti­on als die eines Ver­kehrs­mit­tels erfüll­ten. Dem­entspre­chend habe die Nut­zung der am 15. Sep­tem­ber 2012 in der Nähe des Schloss­plat­zes von Müns­ter ange­hal­te­nen Tan­dems den Tat­be­stand der Son­der­nut­zung erfüllt. Die Tan­dems sei­en nicht über­wie­gend zur Fort­be­we­gung, son­dern für die Durch­füh­rung einer Fei­er auf der Stra­ße genutzt wor­den. Die Nut­zer hät­ten Bier mit­ge­führt und auf dem Tan­dem getrun­ken. Der Zweck der Nut­zung habe in ers­ter Linie dar­in bestan­den, in gesel­li­ger Run­de auf der Stra­ße eine Betriebs­fei­er durch­zu­füh­ren. Die genutz­ten Fahr­zeu­ge sei­en in beson­de­rer Wei­se für die Durch­füh­rung einer gesel­li­gen Ver­an­stal­tung geeig­net, weil die Nut­zer nicht hin­ter­ein­an­der, son­dern in zwei Rei­hen neben­ein­an­der quer zur Fahr­rich­tung säßen. Den Nut­zern hät­te die erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis gefehlt, so dass die Stadt Müns­ter befugt gewe­sen sei, die Wei­ter­fahrt zu unter­sa­gen um die stra­ßen­rechts­wid­ri­ge Nut­zung zu unter­bin­den.

Auch der wei­te­re, hilfs­wei­se gestell­te Antrag auf die Fest­stel­lung, dass das Befah­ren von Stra­ßen mit einem 15-sit­zi­gen Tan­dem durch Eltern und Kin­der ohne Schmuck des Tan­dems und ohne den Kon­sum von Alko­hol kei­ner stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis bedarf, habe kei­nen Erfolg. Es kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die beschrie­be­ne Nut­zung über den Gemein­ge­brauch der Stra­ße hin­aus­ge­he und eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar­stel­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 30. Juni 2014 – 8 K 1591/​13