Mehrsitzige Party-Tandems und die Sondernutzungserlaubnis

Werden mehrsitzige Tandems überwiegend nicht zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt, ist dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Mehrsitzige Party-Tandems und die Sondernutzungserlaubnis

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Firmeninhabers abgewiesen, der für seine zu mietenden Tandems festgestellt wissen wollte, keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu bedürfen. Der Kläger vermietet die Tandems unter anderem in Münster an Touristen und Reisegruppen. Die Fahrzeuge sind zum Teil überdacht und bestehen aus einer Eisenkonstruktion mit einer Gepäckablagefläche und einer Halterung für eine Getränkeflasche an den Sitzen. Die Tandems werden von einer Person gesteuert, während die übrigen Benutzer auf den jeweiligen Tretplätzen über eine Fahrradkette für den Antrieb des Fahrzeugs sorgen. Am 15. September 2012 wurden zwei Fahrzeuge des Klägers auf dem Schlossplatz in Münster von Mitarbeitern des Ordnungsamts angehalten und im Zusammenwirken mit der Polizei stillgelegt. Die Tandems waren von einer Personengruppe im Rahmen einer Betriebsfeier angemietet worden. Auf der Gepäckablage befanden sich unter anderem Bierkisten. Daraufhin hatte die beklagte Stadt Münster den Kläger schriftlich darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei, weil bei Fahrten mit diesen Fahrzeugen die Veranstaltung und nicht die Fortbewegung im Vordergrund stehe. Dagegen ist Klage erhoben worden mit der Begründung, dass es sich bei den Tandems nicht um sogenannte Bier-Bikes handele.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster sei die vom Kläger begehrte pauschale Feststellung nicht möglich. Vielmehr hänge die Erforderlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis von den Umständen des Einzelfalls ab, nämlich davon, ob die Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr nach ihrem Erscheinungsbild eine andere oder überwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels erfüllten. Dementsprechend habe die Nutzung der am 15. September 2012 in der Nähe des Schlossplatzes von Münster angehaltenen Tandems den Tatbestand der Sondernutzung erfüllt. Die Tandems seien nicht überwiegend zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt worden. Die Nutzer hätten Bier mitgeführt und auf dem Tandem getrunken. Der Zweck der Nutzung habe in erster Linie darin bestanden, in geselliger Runde auf der Straße eine Betriebsfeier durchzuführen. Die genutzten Fahrzeuge seien in besonderer Weise für die Durchführung einer geselligen Veranstaltung geeignet, weil die Nutzer nicht hintereinander, sondern in zwei Reihen nebeneinander quer zur Fahrrichtung säßen. Den Nutzern hätte die erforderliche Sondernutzungserlaubnis gefehlt, so dass die Stadt Münster befugt gewesen sei, die Weiterfahrt zu untersagen um die straßenrechtswidrige Nutzung zu unterbinden.

Auch der weitere, hilfsweise gestellte Antrag auf die Feststellung, dass das Befahren von Straßen mit einem 15-sitzigen Tandem durch Eltern und Kinder ohne Schmuck des Tandems und ohne den Konsum von Alkohol keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf, habe keinen Erfolg. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die beschriebene Nutzung über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehe und eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle.

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 30. Juni 2014 – 8 K 1591/13