Mei­nungs­äu­ße­rung oder unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung

Sind gegen den Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens sämt­li­che ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren wegen Untreue, Unter­schla­gung, Betrug etc. von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wor­den, liegt in der Äuße­rung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe immer noch offen sei­en, kei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung, son­dern beinhal­tet die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im Raum stün­den, die noch nicht geklärt sei­en. Wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung die­ser Äuße­rung.

Mei­nungs­äu­ße­rung oder unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Gemein­de­rats­mit­glied von Haß­loch ver­bo­ten zu behaup­ten, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen den Geschäfts­füh­rer der Gemein­de­wer­ke Haß­loch offen sei­en. Im August 2009 erstat­te­te die Beklag­te gegen den Geschäfts­füh­rer der Gemein­de­wer­ke Haß­loch bei der Staats­an­walt­schaft Frankenthal/​Pfalz Straf­an­zei­ge wegen des Ver­dachts der Untreue, Unter­schla­gung, Betrug etc. im Zusam­men­hang mit angeb­li­chen Miss­stän­den im Bade­park Haß­loch. Die Staats­an­walt­schaft stell­te das Ver­fah­ren gegen den Geschäfts­füh­rer der Gemein­de­wer­ke Haß­loch in den Jah­ren 2010 und 2011 mehr­mals ein. In einem Schrei­ben an den Bür­ger­meis­ter der Gemein­de Haß­loch vom 24. Juni 2011 äußer­te sich die Beklag­te dahin­ge­hend, die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen den Geschäfts­füh­rer der Gemein­de­wer­ke Haß­loch sei­en immer noch offen. Eine Abschrift des Schrei­bens mit die­ser Äuße­rung hat­te die Beklag­te auch an jede im Gemein­de­rat ver­tre­te­ne Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung ver­sandt. Die Gemein­de­wer­ke Haß­loch und ihr Geschäfts­füh­rer such­ten wegen die­ser Äuße­rung der Beklag­ten um einst­wei­li­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. nach. Die­ses unter­sag­te der Beklag­ten im Dezem­ber 2011 vor­läu­fig, die gegen­über dem Bür­ger­meis­ter der Gemein­de Haß­loch getä­tig­te Aus­sa­ge wei­ter­hin zu ver­brei­ten oder ver­brei­ten zu las­sen. Die von der Beklag­ten dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz Anfang Febru­ar 2012 zurück.

In dem Ende Febru­ar 2012 in glei­cher Sache ein­ge­lei­te­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren mach­te die Beklag­te gel­tend, sie habe zu kei­nem Zeit­punkt selbst Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe erho­ben oder einen der­ar­ti­gen Ver­dacht geäu­ßert. Viel­mehr hät­ten ande­re sol­che Ver­däch­ti­gun­gen in die Welt gesetzt. Sie sei den Vor­wür­fen ledig­lich nach­ge­gan­gen. Ihre Äuße­rung, die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen den Geschäfts­füh­rer der Gemein­de­wer­ke Haß­loch sei­en immer noch offen, stel­le unter Berück­sich­ti­gung der nach ihrer Mei­nung unzu­läng­li­chen und uner­gie­bi­gen Ermitt­lungs­ar­beit von Staats­an­walt­schaft und Gemein­de­ver­wal­tung ledig­lich eine Mei­nungs­äu­ße­rung dar, die von der Mei­nungs­frei­heit nach Arti­kel 5 Grund­ge­setz gedeckt sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt hät­ten die Klä­ger wegen Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts einen Anspruch dar­auf, dass die Beklag­te die gegen­über dem Bür­ger­meis­ter der Gemein­de Haß­loch getä­tig­te Aus­sa­ge, die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen den Geschäfts­füh­rer der Gemein­de­wer­ke Haß­loch sei­en immer noch offen, unter­las­se. Die Äuße­rung der Beklag­ten stel­le kei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung dar, son­dern beinhal­te die Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im Raum stün­den, die noch nicht geklärt sei­en, da sie als „offen“ bezeich­net wür­den. Es bedür­fe kei­ner Beweis­erhe­bung, wer wann wel­che Vor­wür­fe erho­ben habe. Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe sei­en jeden­falls nicht mehr offen. Denn die Staats­an­walt­schaft als für die Ermitt­lung von Straf­ta­ten zustän­di­ge Behör­de habe das Ver­fah­ren abschlie­ßend ein­ge­stellt, weil kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für ein straf­ba­res Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten bestün­den. Spä­tes­tens auf­grund die­ser unzwei­deu­ti­gen Fest­stel­lung sei jeg­li­cher Ver­dacht gegen den Geschäfts­füh­rer der Gemein­de­wer­ke Haß­loch aus­ge­räumt. Des­halb sei es nun­mehr auch unwahr zu behaup­ten, die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen die­sen sei­en noch offen.

Es bestehe die ernst­haf­te Besorg­nis einer Wie­der­ho­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Behaup­tung und damit wei­te­rer Ver­let­zun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger. Unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen hielt es das Ver­wal­tungs­ge­richt für ange­mes­sen, der Beklag­ten für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld in Höhe von 50 000,– € anzu­dro­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 28. Janu­ar 2013 – 3 K 197/​12.NW