Meis­ter im Fri­seur­hand­werk

Für wesent­li­che Tätig­kei­ten aus dem Bereich des Fri­seur­hand­werks im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb besteht Meis­ter­zwang, und sie dür­fen ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le selb­stän­dig nicht aus­ge­führt wer­den.

Meis­ter im Fri­seur­hand­werk

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen bestä­tigt und die Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt, mit der ein Göt­tin­ger Hairsty­lis­ten und Visa­gist als Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt hat, dass er Tätig­kei­ten aus dem Bereich des Fri­seur­hand­werks ohne Meis­ter­brief und ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le selb­stän­dig im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb aus­üben darf. Der Klä­ger ist nach Abbruch einer Aus­bil­dung zum Fri­seur seit mehr als zehn Jah­ren in Göt­tin­gen gewerb­lich tätig. Bereits 2008 ver­häng­te der Beklag­te gegen den Klä­ger in einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wegen Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz ein Buß­geld, da der Klä­ger im ste­hen­den Gewer­be in zahl­rei­chen Fäl­len auch Fri­seur­tä­tig­kei­ten erbracht hat­te, ohne in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen zu sein. Hier­ge­gen vor den ordent­li­chen Gerich­ten erho­be­ne Rechts­mit­tel des Klä­gers blie­ben ohne Erfolg. Im August 2011 gab die Hand­werks­kam­mer Hil­des­heim-Süd­nie­der­sach­sen einem Antrag des Klä­gers und einer Fri­seur­meis­te­rin auf Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le statt. Bei­de Per­so­nen sind danach als Ange­hö­ri­ge einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur selb­stän­di­gen Aus­übung des Fri­seur­hand­werks berech­tigt.

Trotz­dem hat­te der Klä­ger im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Fest­stel­lung begehrt, dass er Tätig­kei­ten aus dem Bereich des Fri­seur­hand­werks ohne Meis­ter­brief und ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le selb­stän­dig im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb aus­üben darf. Die­ses Begeh­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen zurück­ge­wie­sen. Dage­gen hat der Klä­ger die Zulas­sung der Beru­fung bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die vom Klä­ger erstreb­ten Tätig­kei­ten "Haa­re schnei­den, Haa­re tönen, Haa­re fär­ben, Legen von Dau­er­wel­len, Strähn­chen fär­ben" wesent­li­che Tätig­kei­ten des Fri­seur­hand­werks. Die­se Tätig­kei­ten dür­fen im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb nur nach Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le, die grund­sätz­lich den Gro­ßen Befä­hi­gungs­nach­weis ("Meis­ter­prü­fung") erfor­dert, aus­ge­übt wer­den. Der inso­weit bestehen­de Meis­ter­zwang ist zur Abwehr von Gesund­heits­ge­fah­ren und zur Siche­rung der Aus­bil­dungs­leis­tung des Hand­werks auch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Daher ist die Zulas­sung zur Beru­fung abge­lehnt wor­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 – 8 LA 31/​13